und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5810-2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über Kapitel 1007 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1007 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu die Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5810-1. Wer dieser Ziffer 2 des Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 2 des Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über Kapitel 1010 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1010 ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Zweite Beratung des Einzelplans 10 ist damit abgeschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt unter Buchstabe e erledigt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04 des Staatshaushaltsplans für 2010/2011 enthält gute Zahlen für die Schulen in unserem Land und damit für eine gute Bildung unserer Kinder.
Im Jahr 2011 werden allein in diesem Einzelplan des Landeshaushalts knapp 9 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Die für 2010 veranschlagten Mittel steigen gegenüber 2009 um fast 5 %. Für 2011 ist gegenüber 2010 eine Steigerung um 4 % vorgesehen. Insgesamt macht der Etat des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport im Jahr 2011 über ein Viertel des gesamten Landeshaushalts aus.
Diese Mittelsteigerungen kommen vor allem durch die Verankerung der Qualitätsoffensive Bildung im Haushaltsplan
zustande. In das entsprechende Kapitel zur Qualitätsoffensive Bildung waren schon im Jahr 2009 über 36 Millionen € eingestellt. Im Jahr 2010 werden es über 97 Millionen € und im Jahr 2011 werden es 143 Millionen € sein.
Mit diesem Geld wird vor allem die weitere Senkung des Klassenteilers umgesetzt. Schon im laufenden Schuljahr haben wir den Klassenteiler an Hauptschulen, an Realschulen und an Gymnasien von 33 auf 32 reduziert. Im Schuljahr 2010/2011 wird der Klassenteiler in diesen Schularten und in den beruflichen Schulen von 32 auf 31 reduziert. Im Schuljahr 2011/2012 werden diese Schularten und die Grundschulen einen Klassenteiler von 30 haben. Dies ist eine deutliche Verbesserung der Situation an unseren Schulen, die sehr viel Geld kostet. Das ist sie uns aber wert.
So, wie wir jetzt – trotz schwieriger Haushaltssituation – die Klassenteilersenkung umsetzen, werden wir auch für die nächs te Legislaturperiode die angekündigte weitere Reduzierung des Klassenteilers in allen Schularten auf 28 umsetzen.
Bis zum Schuljahr 2011/2012 werden allein dafür zusätzlich über 2 800 Stellen in den Schulen geschaffen. Im Jahr 2009 sind insgesamt 5 000 Einstellungen zustande gekommen. Durch die Schaffung von Neustellen, deren Anzahl über den Ersatz für die ausscheidenden Lehrkräfte hinausgeht, erreichen wir bei den Einstellungen wieder die Spitzenzahlen der letzten Legislaturperiode. Dies dient der Erleichterung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer.
Herr Schmiedel hat heute Vormittag ein Zerrbild von Lehrerausbildung und Schulwirklichkeit dargestellt,
als ob Frontalunterricht das Leitbild der Schulen in BadenWürttemberg wäre. Individuelle Förderung findet in den Schulen schon statt. Sie wird weiter verbessert, und das ist bei kleinen Gruppengrößen leichter möglich. Ich setze darauf, dass die Lehrerinnen und Lehrer ihre gute Arbeit an unseren Schulen weiter verstärken und damit weiter verbesserte Bildungsleistungen erreichen. Dafür ist auch eine gute Motivation der Lehrkräfte wichtig. Deshalb ist es bei allen politischen Entscheidungen von Bedeutung, dass wir die Motivation der Lehrkräfte im Blick haben.
Dies gilt auch für die Dienstrechtsreform, mit der wir das Pensionseintrittsalter erhöhen. Dabei sollte für die Lehrerinnen und Lehrer nicht jeder Schritt, mit dem man das Pensionseintrittsalter monatsweise erhöht, sofort für die Verlängerung der Arbeitszeit um ein Jahr stehen. Wir halten es für richtig, dass man die Vorgabe, gleich ein Schuljahr länger arbeiten zu müssen, durch einen Abschlag bei der Pension ausgleichen kann. Wir würden uns darüber freuen, wenn unser Koalitionspartner dabei mitspielte. Ich halte es für notwendig – gerade mit Blick auf das richtige Signal an die Lehrerinnen und Lehrer –, dass wir dies tun.
Die Wirkungen der Einstellungen sind deutlich zu spüren. Überall dort, wo Anspannungen in der Unterrichtsversorgung gegeben waren, sind deutliche Verbesserungen eingetreten. Daran ist also keine Kritik mehr möglich, und deshalb spielen jetzt die Themen Krankheitsvertretungen und Ersatz für
Elternzeitfälle eine größere Rolle, wobei die Entwicklung, wenn man die Augen offen hat, wenn man die politischen Entscheidungen verfolgt, völlig nachvollziehbar ist. Sie sollte auch für Sie, Frau Berroth, nachvollziehbar sein. Vielleicht ist es besser, die Augen offen zu halten, als dass Mitglieder Ihrer Partei am Dreikönigstag vom Parteitreffen aus oder Sie heute Vormittag hier vom Rednerpult aus so herumpoltern.
Durch die hohe Zahl der Einstellungen vieler junger Lehrerinnen sind natürlich auch viele Schwangerschaften mit den entsprechenden Auswirkungen in den Schulen festzustellen. Zum Glück bekommen die vielen jungen Lehrerinnen auch in diesem Umfang Kinder.
Deshalb ist der Ersatzbedarf in den letzten Jahren immer weiter angestiegen. Wir haben darauf reagiert. Es gibt für diese Situationen die sogenannten Schöpfmittel; das ist das Geld, das nicht abfließt, weil für eine Stelleninhaberin keine Bezahlung – z. B. in der Elternzeit – erfolgt. Diese Mittel stehen dem Haushalt als Schöpfmittel zur Verfügung und können für Vertretungen eingesetzt werden.
Jetzt entsteht die Situation, dass die geschöpften Mittel immer mehr ausgeschöpft werden. Deshalb müssen alle Maßnahmen, die für Krankheitsvertretungen und für den Ausgleich von Elternzeitfällen vorhanden sind, genutzt werden. Die kennen Sie, Frau Rastätter, genauso wie wir. Wir haben nämlich neben den Vertretungen innerhalb des eigenen Kollegiums, neben Mehrarbeit dort, eine feste Krankenvertretungsreserve mit 1 266 Stellen,
die vom Umfang her allein 60 Millionen € ausmacht. Wir haben für längerfristige Krankheitsvertretungen von mehr als drei Wochen 13,2 Millionen €; Schöpfmittel können diese Krankheitsvertretungsmittel erhöhen, und schließlich stehen die Schöpfmittel selbst für den Ersatz z. B. von Elternzeitfällen zur Verfügung.
Insgesamt sind im Jahr 2009 – so die Schätzung des Ministers, die er im Finanzausschuss vorgetragen hat – 70 Millionen € aus Krankheitsvertretungsmitteln und Schöpfmitteln an den Schulen über die Krankheitsvertretungsreserve hinaus finanziert worden. Ich glaube, das zeigt, dass wir über diese Möglichkeiten alles versuchen und diese Möglichkeiten auch an den Schulen genutzt werden, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Was das in den öffentlich und auch hier heute Morgen diskutierten Fällen heißt, wird der Minister nachher, denke ich, zum Ausdruck bringen.
Eine weitere Maßnahme im Rahmen der Qualitätsoffensive Bildung ist die Verbesserung der Leitungszeit für die Schul
leiterinnen und Schulleiter. Wir haben mithilfe von Zulagen auch zusätzliche Ingenieure an den beruflichen Schulen untergebracht. Wir haben Evaluatoren gewonnen, auch dort mit Unterstützung durch Zulagen; die Evaluation leistet für die Entwicklung der Schulen einen wichtigen Beitrag. Die Bildungsregionen können an den Start gehen.
Eine weitere zentrale Maßnahme im Rahmen der Qualitätsoffensive Bildung ist die Umsetzung des Konzepts für die Werk realschule. Den Schulverwaltungen liegen über 500 Anträge auf Einrichtung solcher Werkrealschulen vor. Rund zwei Drittel der bisherigen Hauptschulen werden zu Werkrealschulen weiterentwickelt werden. Ich glaube, das zeigt deutlich, dass wir mit diesem Konzept, mit dieser neuen pädagogischen Konzeption von Werkrealschulen auch für die Standortentwicklung ein attraktives Angebot zustande gebracht haben.
An diesen Schulen ist überall etwas in Bewegung: durch die Umsetzung des pädagogischen Konzepts auf zwei Abschlüsse hin mit mehr individueller Förderung, durch all die Maßnahmen, die an den Hauptschulen schon zur Verfügung stehen, mit der beruflichen Orientierung über die Berufswegeplanung hinaus, mit Wahlpflichtfächern und der Kooperation mit der Berufsfachschule in der zehnten Klasse.
Wir haben bis zum Sommer des letzten Jahres, bis zur Änderung des Schulgesetzes, politisch viel gearbeitet. In den Kommunen ist in diesem Zusammenhang ebenfalls viel gearbeitet worden, ebenso in der Schulverwaltung: im Entscheidungsprozess, die Kommunen zu begleiten und darüber hinaus das Verfahren zur Genehmigung zu betreiben. Die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten an der Umsetzung. Herzlichen Dank hierfür. Ich glaube, dass es sich für die Kinder sehr lohnen wird.
Über die Qualitätsoffensive Bildung hinaus ist die Finanzierung der Sprachförderung ebenfalls in diesem Haushalt verankert. Allgemein spielt in der Arbeit im Kindergarten die Sprachförderung durch die Umsetzung des Orientierungsplans eine Rolle. Für diese Umsetzung werden wir den Personalschlüssel erhöhen. Dafür sind Mittel in Höhe von 200 Millionen € erforderlich; das Land trägt davon 133 Millionen €. Wir werden am Ende der schrittweisen Umsetzung in den Regelgruppen die Stellenzahl um 20 % erhöht haben, und die öffentlichen Mittel für die Kindergartenarbeit werden um 15 % erhöht sein. Ich glaube, auch das zeigt deutlich, welches Gewicht wir auf eine gute, frühe Förderung in unseren Kindertageseinrichtungen legen.
Darüber hinaus wird die Finanzierung der besonderen Sprachförderung nach der Sprachstandsdiagnose im Rahmen der Einschulungsuntersuchung in den Haushalt übernommen. Bisher hatte die Landesstiftung diese Finanzierung geleistet. Mittel für die Sprachstandsdiagnose sind im Haushalt schon verankert gewesen, und im Haushaltsjahr 2010 kommen nun auch Mittel für die Sprachförderung hinzu. Wir brauchen auch dazu keine Änderungsanträge. Die Aussage von Herrn Ministerpräsident Oettinger steht, dass bei Bedarf weitere Mittel über die angesetzten 10 Millionen € hinaus zur Verfügung gestellt werden.
In der öffentlichen Diskussion steht das Thema Privatschulfinanzierung vor allem deshalb, weil nach dem Bruttokosten