Vor zwei Jahren wurden 15 Millionen € mehr eingestellt. Wir haben im Ausschuss gesagt: Man muss jetzt auch dafür sorgen, dass das Geld abgerufen wird. Dann hat man gesagt: „Na ja, da wird man schon schauen.“ Jetzt müssen wir lernen – wahrscheinlich auch der Kollege Müller, relativ neu –, dass man das abrufen könnte. Aber dann gibt es einzelne Abgeordnete – ich schaue einmal Sie an, Herr Fleischer –, die versuchen, zu hintertreiben, wo es nur geht, obwohl man doch festhalten muss: Zum Integrierten Rheinprogramm haben alle Fraktionen gesagt: „Da sind wir dafür; wir brauchen das, weil die Oberlieger dafür sorgen müssen, dass bei den Unterliegern weniger passiert.“ Dann wird mit irgendeinem Schotter- und Kiesabbau das Integrierte Rheinprogramm hintertrieben.
Den Kollegen Kaufmann können Sie nachts wecken – egal, zu welcher Uhrzeit –, der kann Ihnen alle Maßnahmen im Detail aufzählen.
Wir haben uns immer dafür ausgesprochen und verkämpft, und dann wird es blockiert, weil man sagt: „Nein, das gefällt uns nicht, wir wollen den Kies in eine andere Richtung schieben.“ Das ist ein völlig unmögliches Verhalten.
Ich möchte jetzt noch ein paar andere Aspekte ansprechen. Herr Scheuermann, Sie haben das Thema Flächenverbrauch angesprochen. Auch da sind wir uns einig. Auch das muss jeder vor Ort aushalten. Sie wissen, dass ich in meinem Wahlkreis Kritik bekommen habe, weil ich genau das, was wir eigentlich gemeinsam wollten – allerdings ohne die FDP/DVP –,
auch vor Ort umsetzen will, indem die klare Vorgabe gemacht wird, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren und mehr Innenentwicklung zu betreiben. Das, was Sie hier als toll ansprechen und von dem Sie sagen, dass da Erfolge erreicht wurden, muss man jetzt endlich auch einmal umsetzen. Da muss auch draußen in den Kommunen einmal etwas ankommen. Das wird aber nicht anders gehen, als dass man auch einmal klare Vorgaben macht, damit es da auch keine Diskrepanzen mehr
zwischen dem Verband Region Stuttgart, der hier schon weiter ist, und den umliegenden Regionen gibt. Denn das ist ein
Dann ist das freiwillige ökologische Jahr von Ihnen angesprochen worden. Das ist auch ein Thema, über das man sich im Umweltausschuss im Grunde einig war. Man will mehr machen, man will auch mehr Plätze für die Schulabgänger des doppelten Abiturjahrgangs 2012 anbieten. Aber was macht man? Man sagt: Für ein Jahr stellen wir jetzt einmal die 30 zusätzlichen Plätze ein
und die Maßnahmen, die wir brauchen, und für das zweite Jahr – das sagten Sie gerade eben nochmals – machen wir es im Nachtragshaushalt.
Das ist doch keine strategische Entwicklung, zu sagen: „Machen wir das wieder einmal abhängig davon, ob man ein freiwilliges ökologisches Jahr macht. Machen wir einen Nachtragshaushalt; da müssen wir einmal schauen, wie es wird.“ Ich kann Ihnen sagen, was herauskommt. Das wird wieder nichts mit einem deutlichen Ausbau werden. Das halte ich für falsch. Denn mit solchen freiwilligen ökologischen Jahren bildet man Multiplikatoren aus, zieht man Multiplikatoren heran. Jeder, der ein solches Jahr absolviert – das ist genauso wie beim freiwilligen sozialen Jahr –, ist nachher ein Multiplikator für das Thema Ökologie.
Deshalb halte ich es für richtig, solche Maßnahmen durchzuführen. Darüber waren wir uns im Grundsatz auch einig. Aber leider ist alles, was von uns gekommen ist, wieder abgelehnt worden. Jetzt wollen Sie es in den Nachtragshaushalt für das nächste Jahr schieben. Das ist wirklich eine Sache, die einfach nicht funktioniert.
Herr Knapp, bloß damit es richtig im Raum stehen bleibt: Erkennen Sie bitte an, dass ich vorhin gesagt habe: Wir haben für zwei Jahre – 2010 und 2011 – die Voraussetzungen geschaffen, dass wir 30 Plätze m e h r haben.
Dann habe ich dazugesagt: Wir halten das noch nicht für genug. Lasst uns deshalb bei der Beratung des nächsten Nachtragshaushalts darüber reden.
Das habe ich auch gesagt. Aber die nächsten 30 Plätze für 2012 sind nicht sicher, und die zweiten 30 Plätze wollen Sie erst im Nachtragshaushalt schaffen. Das funktioniert aber einfach nicht.
Ich möchte als Letztes noch das Thema Kernenergieausstieg ansprechen. Herr Kollege Scheuermann, Sie haben es glücklicherweise auch schon angesprochen. Ich habe schon gedacht, Sie drücken sich davor, aber das machen Sie nicht.
Ihr Angebot, sich einmal darüber zu unterhalten, was man machen kann, wie das Ganze funktioniert und welches Kraftwerk man dann abschaltet, klingt vordergründig schon einmal ganz interessant. Auf den ersten Blick könnte man sagen, es ist in Ordnung, aber auf den zweiten Blick muss man natürlich sagen: Sich über ein Endlager zu unterhalten, bei dem Gutachter mehr oder weniger politisch beeinflusst worden sind – dazu wird es einen Untersuchungsausschuss geben –, das wird so nicht funktionieren.
Jetzt haben Sie gesagt, im Hinblick auf den Atommüll seien wir in Baden-Württemberg in den Jahren weitergekommen, in denen Sie maßgeblich mitgemacht haben. Sie haben recht. Aber wir haben einen Autarkiebeschluss. Sie werden hier in Baden-Württemberg massive Widerstände beim Thema „Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken“ bekommen, wenn Sie entsprechend dem Autarkiebeschluss sagen: Unser Atommüll bleibt im Land.
Da produziert Baden-Württemberg 30 % des Atommülls in Deutschland, sagt aber: Der Müll, die Entsorgung und die Lagerung gehen uns nichts an. Herr Kollege Scheuermann, so geht es bei diesem Thema natürlich auch nicht.
Man muss ein Zweites dazu sagen. Auf der einen Seite will man Laufzeitverlängerungen. Die Umweltministerin hat immer propagiert, man müsse Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abschöpfen. Kein Mensch weiß aber, wie viel man abschöpft, kein Mensch weiß, wie man es rechtlich abschöpft. Dann diskutiert man darüber, welcher Gewinn durch eine Laufzeitverlängerung erzielt werden kann.
Ich sage Ihnen eines: Im Moment wird die Solarförderung nach dem EEG – Frau Umweltministerin, da macht die
schwarz-gelbe Regierung wieder Schnellschüsse, die ich wirklich für falsch halte – ab dem 1. April um 15 % gesenkt.
Man kann darüber diskutieren, ob so etwas geht oder nicht. Aber das macht die deutsche Wirtschaft kaputt. Das Schlimme ist jedoch die Begründung für die Senkung der Solarförderung: Die Argumentation war – das kann man nachlesen –, die Investoren in Fotovoltaik nähmen über 12 % Gewinn mit, diese Investoren erzielten also richtige Windfall-Profits. Aber den großen Vier, die Kernkraftwerke betreiben, die teilweise kein Projekt unter 13 % Rendite machen, wollen Sie mit der Laufzeitverlängerung noch mehr schenken. Das passt einfach nicht zusammen.
Zum Schluss möchte ich zum Kollegen Ehret kommen. Er hat mich zwar gebeten, hierzu nichts zu sagen, aber, lieber Dieter, ich sage es trotzdem. Heute läuft über den Ticker: