Herr Scheuermann, Sie haben gerade gesagt, man habe im Bereich der Windenergie eine gewisse Kursänderung erreicht. Wie erklären Sie sich dann, dass von den 952 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 1 900 MW, die im letzten Jahr bundesweit errichtet wurden
Oder sind Sie mit mir der Meinung, dass es notwendig ist, grundsätzlich einmal die Schwarz-Weiß-Lösung, die wir heute haben, zu überdenken, um dann auf das Niveau zu kommen, das beispielsweise das Land Rheinland-Pfalz schon heute hat?
(Beifall des Abg. Jörg Döpper CDU – Lachen bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann sind Sie aber bescheiden geworden!)
Langsam. Lassen Sie mich doch den Satz noch zu Ende sagen. – Ich sage zunächst einmal, dass es immerhin 16 Anlagen sind. Ich habe versucht, darzustellen, dass das Wirtschafts
Lassen Sie mich als drittes und vorletztes Beispiel für den Erfolg der Umweltpolitik auf die Luftreinhaltung zu sprechen kommen.
Wenn wir einmal den Feinstaub und die Stickoxide außen vor lassen, dann sind die letzten zehn bis 15 Jahre, was die Luftreinhaltung betrifft, eine einzige Erfolgsgeschichte. Wenn die Lebenserwartung unserer Bevölkerung in Baden-Württemberg stetig zunimmt, hat das sicherlich unterschiedliche Ursachen. Aber eine Ursache ist auch die, dass wir nicht mehr so schlechte Luft atmen müssen wie noch vor zehn oder 15 Jahren.
Mein letztes Beispiel für den Erfolg der Umweltpolitik ist ein Beispiel aus der Verkehrspolitik, nämlich der ÖPNV. Ich sage es immer wieder: Das ist eine Erfolgsgeschichte schlechthin. Jede vermiedene Fahrt mit einem Kfz ist ein wesentlicher Beitrag zur Minderung der CO2-Emissionen.
Meine verehrten Damen und Herren von den Grünen, die Neubaustrecke und Stuttgart 21, gegen die Sie noch immer sind, sind natürlich nicht nur ein Beitrag für den Fernverkehr, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr.
Meine zweite generelle Aussage lautet: Wir haben in der Umweltpolitik in unserem Land Daueraufgaben, bei denen wir schon in der Vergangenheit Erfolge vorweisen konnten, die uns aber auch als Daueraufgabe in der Zukunft gestellt sind.
Das erste Thema in diesem Zusammenhang ist die Klimapolitik. Jetzt muss ich auch sagen: Bei einer Haushaltsberatung unter den finanziellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, die wir gegenwärtig haben, haben wir natürlich bei unseren Programmen, die mit Geld unterlegt werden müssen, keine Steigerungen. Wir haben aber cum grano salis auch keine wesentlichen Einsparungen auf diesem Gebiet.
Gott sei Dank basiert Klimapolitik jedoch nicht nur auf dem, was das Land als Förderung zur Verfügung stellen kann. Ich will drei Beispiele nennen, die das Land so gut wie kein Geld kosten, sondern die lediglich argumentativer Unterstützung bedürfen, die aber wichtig sind.
Mittlerweile haben wir mit einer Anschubfinanzierung in Baden-Württemberg praktisch ein flächendeckendes Netz von Energieberatungszentren. Jeder, der als Privatmann ein solches Energieberatungszentrum aufsucht, ist willens, etwas für die Umwelt zu tun, und hat auch schon irgendwie im Hinterkopf, dass er etwas investieren möchte.
Ich nenne als zweites Beispiel den Wettbewerb für den European Energy Award. Es sind mittlerweile, glaube ich, über 40 Gemeinden, die an diesem Wettbewerb teilnehmen. Ich kenne mich ein klein wenig aus, weil die Gemeinde Wiernsheim im Enzkreis eine der ganz wenigen Gemeinden in Deutschland ist, die schon den Goldenen Award bekommen haben. Da
ist kaum Geld vom Land geflossen. Was aber in solchen Gemeinden hinsichtlich der CO2-Verminderung geschieht, ist wirklich bewundernswert.
Ich sage ein Drittes, das wir nicht vernachlässigen dürfen: Die Forschungsprogramme, die das Umweltministerium mit relativ wenig Geld durchführt, haben einen Schwerpunkt: Was muss getan werden, um Auswirkungen der Klimaerwärmung einigermaßen in den Griff zu bekommen?
Das nächste Thema – auch das stellt eine Daueraufgabe dar – ist der Flächenverbrauch. Auch hierzu habe ich schon einmal mit einer Rede ein wenig Aufsehen erregt. Hierbei freue ich mich, zwei Aspekte ansprechen zu können. Erstens hat mittlerweile das Wirtschaftsministerium Gott sei Dank so etwas wie Leitlinien herausgegeben, anhand derer die Träger der Bauleitplanung bemessen können, wie viele Bauflächen sie in der Zukunft ausweisen oder nicht ausweisen.
Das ist ein erster Versuch. Sie können besser werden. Sie sind für den Verdichtungsraum nicht streng genug und auch für den ländlichen Raum zu großzügig. Aber wenn man einmal ein oder zwei Jahre Erfahrungen hat, kann man sie auch korrigieren. Es sollte in unser aller Interesse sein, zusammen mit den zuständigen Ministerien zu einer noch strengeren Observanz zu kommen, als dies Leitlinien zur Empfehlung sein können.
An dieser Stelle darf mir auch einmal gestattet sein, Folgendes zu sagen: Ich halte es für die Flächenverbrauchspolitik nicht gerade für förderlich, wenn wir drei Ministerien haben, die hierfür zuständig sind.
Wir stehen vor einer Regierungsneubildung. Wenn man diese Zuständigkeit einmal in einem Haus sammeln würde, wäre das auch schon ein wesentlicher Beitrag, dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken.
Ich sage gar nicht, in welchem Haus. Aber wenn Sie von mir eine Antwort wollen, dann würde ich sagen, man sollte es dort konzentrieren, wo gegen den Flächenverbrauch wirklich etwas getan wird und wo man den Minister nicht zum Jagen tragen muss; denn so war es bisher beim Wirtschaftsministerium.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf eine Veränderung des Haushalts zu sprechen kommen, die die Koalitionsfraktionen erreicht haben. In jedem Jahr werden 1 Million € zur Verfügung gestellt, damit wir den Gemeinden, die wirklich konsequent eine Baulückenerhebung gemacht haben, auch die Möglichkeit geben, aus der Baulückenerhebung Konsequenzen zu ziehen. Ich habe immer den Eindruck, dass viele Bürgermeister draußen meinen, wenn sie die Baulückenerhe
bung gemacht haben, dann hätten sie des Guten genug getan. Das ist aber erst eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Arbeit beginnen kann. Denn dann muss man mit den Eigentümern, die eine Baulücke haben, in ein ernstes Gespräch eintreten und darf nicht warten, bis von 100 vielleicht zwei freiwillig in das Rathaus kommen.
Meine Damen und Herren, letzter Punkt bei den Daueraufgaben: der Hochwasserschutz. Auch hier haben wir als Koalitionsfraktionen eine Änderung im Haushalt erreicht, nämlich für die beiden Haushaltsjahre jeweils 1 Million € als Erhöhung der Unterhaltsmittel für die Gewässerdirektionen bei den Gewässern I. Ordnung.
Im Übrigen bleibt der Hochwasserschutz eine Daueraufgabe. Auch beim Hochwasserschutz haben wir in diesem Haushalt weder bei den Landesmitteln noch bei den Mitteln des Kommunalen Umweltschutzfonds nennenswerte Kürzungen zu beklagen.
(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Aber die Verfahren müssen schneller kommen! Die darf man nicht ver- schleppen!)
Lieber Herr Kaufmann, wir brauchen heute Abend doch nicht mehr die Debatte von heute Morgen zu führen. Diese Debatte wird ja irgendwie weitergeführt. Dazu brauchen wir heute Abend nichts mehr zu sagen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige aktuelle Themen der Umweltpolitik ansprechen. Ich beginne bewusst mit dem freiwilligen ökologischen Jahr. Im Haushalt haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir die Zahl der Plätze um 30 erhöhen können. Aber wir haben uns fest vorgenommen, im nächsten Nachtragshaushalt, wenn es irgendwie möglich ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zu den 30 Plätzen vielleicht weitere 30 Plätze hinzukommen können.