den das Sozialministerium von Baden-Württemberg gemeinsam mit der früheren Bundesministerin für Gleichstellung erstellt hat, dass wesentliche Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels die Kreativität und das Potenzial der Frauen sind, und dass wir im Land Baden-Würt temberg hier zulegen müssen. In diesem Haushalt ist die Antwort darauf Fehlanzeige.
Für mich war es heute Morgen geradezu typisch, als der Herr Ministerpräsident – man soll ja Scheidenden nichts Böses nachsagen – von der Zukunftsbewältigung gesprochen hat: Er sprach immer nur von den Arbeitnehmern, den Unternehmern, den Wissenschaftlern. Genau das spiegelt sich in diesem Haushalt wider: Die Frauen kommen nicht vor.
Ich will Ihnen dies an einem Punkt verdeutlichen. Vorab will ich klarstellen – damit hier gar nicht erst ein Misston aufkommt –: Wir von der SPD schätzen alle vier Räte: den
Landesjugendring, den Landesseniorenrat, den Landesfamilienrat und den Landesfrauenrat. Der Landesfrauenrat hat sich über viele Jahre um das Thema Gleichstellung verdient gemacht. Dass es in diesem Haushalt nicht gelingt, endlich eine Anhebung der Förderung des Landesfrauenrats vorzunehmen,
den wir alle wertschätzen – das tun Sie in Ihren Sonntagsreden auch, aber wenn es darum geht, im Haushalt konkret einer Erhöhung zuzustimmen, bleiben Sie die Antwort schuldig –, ist bedauerlich.
Das ist der zweite Punkt. Wir haben in diesem Haushalt eine eklatante Schieflage zwischen dem, was Sie dem Landesseniorenrat an Unterstützung geben, und dem, was Sie dem Landesfrauenrat gewähren. Ich will die Räte durchaus nicht gegeneinander ausspielen. Ich bitte Sie aber: Nutzen Sie jetzt die Chance hier im Parlament, um dem Landesfrauenrat gegenüber ein wichtiges Signal zu geben, indem Sie dem Antrag auf Erhöhung der Fördermittel, den wir vorgelegt haben, zustimmen.
Frau Kollegin Wonnay, Sie haben gerade von der frühkindlichen Bildung gesprochen und haben behauptet, diese sei in Baden-Württemberg schlecht. Würden Sie das neueste Ergebnis der Bertelsmann Stiftung zur Kenntnis nehmen?
Dieses besagt, dass Baden-Württemberg in Bezug auf das Zahlenverhältnis zwischen Kindern und Erziehern nach Rheinland-Pfalz und Bremen auf dem dritten Platz liegt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Die Katastrophe, von der Sie gesprochen haben, gibt es nicht. Vielmehr liegt Baden-Würt temberg hier auf dem dritten Platz.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Und Sie schmeißen ein Haar in die Suppe, um es hinterher herauszu- fischen!)
(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wie lang doch drei Minuten sein können! Sie haben jetzt Zeit genug ge- habt! – Unruhe)
Frau Abg. Wonnay, bitte warten Sie einen Moment. – Herr Kollege Zimmermann, wenn Sie irgendetwas kritisieren wollen, dann tun Sie dies bitte nicht hier im Saal, sondern wenden sich an das Präsidium. Hier ist eine Frage gestellt worden, und diese Frage kann die Abgeordnete nach meiner Weisung so ausführlich beantworten, wie sie will. Dies wird nicht auf die Redezeit angerechnet. Das ist bei jedem Redner so.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Als ich geredet ha- be, wurde mir nachdrücklich das Ende der Redezeit vorgehalten! Sie hat schon vor der Frage zu lange ge- redet!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Diet- rich Birk CDU: Endlich kommt einmal Stimmung he- rein!)
Herr Kollege Wetzel, wenn Sie meinen, wir seien auf einem solch guten Weg, dann sage ich Ihnen umgekehrt: Das ist ein Indiz, und da hat sich tatsächlich etwas verbessert.
Es gibt jedoch auch noch andere Indikatoren, und diese müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Gerade in der jetzigen Situation, die insbesondere Sie – deshalb verstehe ich gar nicht, dass Sie sich da jetzt so ans Mikrofon drängen – mit herbeigeführt haben, in der nämlich den Kommunen die Mittel fehlen,
(Beifall bei der SPD und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Abg. Reinhold Gall SPD: Gute Frau! Sehr gut!)
bleiben Sie die Antwort schuldig. Dazu aber müssten Sie sich hier nicht ans Mikrofon stellen, sondern Sie sollten im Haushalt eine Antwort geben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in der Sozialpolitik einen Haushalt, der für Selbstbestimmung, Teilhabe und eine verlässliche materielle Absicherung der Menschen steht. Das ist gerade in Krisenzeiten, in finanziell unsicheren Zeiten, wichtig, denn in diesen Zeiten stehen Themen wie „Soziale Gerechtigkeit“ und „Soziale Sicherung“ natürlich im Mittelpunkt des Interesses der Menschen.
Aber immer mehr Menschen nehmen unsere Gesellschaft als ungerecht und blockiert wahr: blockiert, wenn es darum geht, unabhängig vom sozialen Status gleiche Bildungschancen zu erhalten, und ungerecht, wenn es um die materielle Absicherung der Menschen geht. Dabei spielt das Thema Armut auch im reichen Baden-Württemberg eine Rolle. Besonders betroffen von Armut sind Kinder von Alleinerziehenden und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Die neue Studie der Caritas hat im letzten Jahr aufgezeigt, dass im Südwesten jedes achte Kind armutsgefährdet ist.
Was bedeutet dies konkret? Bei Armutsgefährdung geht es nicht nur um die Höhe des Einkommens, sondern um eine viel komplexere Problemlage: die Benachteiligung bei Entwicklungs- und Teilhabemöglichkeiten. Armut grenzt aus, ist entwertend, macht perspektivlos und krank. Wenn gut 12 % der Kinder in Baden-Württemberg von Armut betroffen sind, dann ist das keine Randerscheinung, sondern ein zentrales Problem. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie konkrete Wege zur Bekämpfung der Armut aufzeigt, und appelliere nochmals, dass die Erstellung eines Armutsberichts für BadenWürttemberg dafür die richtige Grundlage liefern würde.
Frau Ministerin, überwinden Sie Ihre Angst vor unangenehmen Wahrheiten, und setzen Sie sich für einen Armutsbericht ein. Sozialpolitik will keine Almosen verteilen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.
Auch der Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen trägt zum Abbau von Kinderarmut bei und stärkt und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse. Deshalb setzen wir uns auch in diesem Doppelhaushalt wieder für eine bessere Kinderbetreuung ein. Wir wollen mehr in die frühkindliche Bildung investieren, einen schnelleren Ausbau der Kleinkindbetreuung und Kindertageseinrichtungen, die auch eine Anlaufstelle für Familien darstellen.
Die durchschnittlichen Investitionen pro unter zehnjährigem Kind liegen in Baden-Württemberg unter den Durchschnittsausgaben in Westdeutschland, sagt die Bertelsmann-Studie. Das heißt, es besteht Nachholbedarf in Baden-Württemberg. Um einen bedarfsgerechten und qualitativ guten Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung zu erreichen, müssen wir noch viel Geld investieren. Dabei muss eines klar sein: Der Ausbau der Kleinkindbetreuung und die Qualitätssicherung in den Kindertageseinrichtungen können nicht zulasten der Kommunen gehen, die sich ebenfalls in wirtschaftlich und finanziell sehr schwierigen Zeiten befinden.
Dazu kommt noch die zusätzliche Belastung der Kommunen durch die Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition in Berlin, deren Vertreter als ganzjährige Weihnachtsmänner auftreten und Steuergeschenke verteilen, die dann bei den Kommunen zu riesigen Einnahmeausfällen führen und die die Kommunen dann als die Buhmänner über Gebühren und Steuererhöhungen bei den Bürgern wieder eintreiben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht.
Das Land, das ebenfalls schwarz-gelb regiert wird, hat dagegen nichts getan. Deshalb ist das Land jetzt in der Pflicht, die Kommunen in der Frage der Investitionen nicht alleinzulassen. Sonst sparen Sie auf Kosten der Kinder, und dann können Sie ihr Logo vom „Kinderland“ gleich an den Nagel hängen.
Die Eltern nehmen nämlich keine Rücksicht auf das vom Land vorgegebene Zeitfenster, erst ab 2013/2014 für 34 % der Kinder einen Betreuungsplatz zu schaffen. Der Bedarf an Kleinkindbetreuung steigt schneller als erwartet. Zurzeit beträgt die Betreuungsquote im Land 17,5 %. Um angemessen auf den kommenden Rechtsanspruch reagieren zu können, muss die Anzahl der Plätze schneller erhöht werden.