sinngemäß lautet: Lasst das zwei Jahre lang liegen. Lasst das erst einmal liegen. Macht erst einmal keine Werkrealschule.
Die neue Werkrealschule sei ein totgeborenes Kind, sagt der CDU-Vordenker Ulrich Kicherer. Alles laufe auf die Abschaffung der Hauptschule und die Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems in Baden-Württemberg hinaus.
Der Rücktritt von Frau Staab glich einem Paukenschlag. Das sollte für Sie ein Weckruf sein. Sie sollten sich das, was vorgebracht wird, zu Herzen nehmen. Es ist nicht generell alles schlecht. Das behauptet niemand. Es gibt aber Schwächen, die man nicht einfach hinnehmen kann.
Frau Staab sagt: „Das G 8 ist eine Einsparmaßnahme für das Land, die die Eltern durch die Hintertür mit Nachhilfe bezahlen.“ Daher kommen doch diese Zahlen. Daher muss man an diesem System etwas ändern.
Man kann diese Debatte natürlich nicht vorbeigehen lassen, ohne auf die „Kies-Affäre“ zu sprechen zu kommen. Herr Ministerpräsident, Sie haben im vergangenen September ein Schreiben vom damaligen Bundesverkehrsminister bekommen, in dem dieser anmahnt, endlich einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen, dass diese Bund-Länder-Vereinbarung zustande kommt, damit bei Iffezheim die Geschiebezugabe durch den Aushub, der durch die Hochwasserschutzmaßnahme bei Breisach anfällt, langfristig gesichert wird.
Dem ging ein Vermerk von Minister Tiefensee voraus, in dem sein Haus feststellt, dass bereits am 12. Juni 2008 Staatssekretär von Randow Herrn Köberle schriftlich gebeten hat, diesen Kabinettsbeschluss herbeizuführen. Darauf folgte keine Antwort. Das blieb einfach liegen.
Daraufhin folgte am 1. April 2009 ein weiteres Schreiben an Herrn Köberle. Dieses ist wieder einfach liegen geblieben. Dieses Schreiben wurde nicht beantwortet, obwohl es sich um ein Gemeinschaftsprojekt handelt. Wenn ich zu Zeiten der rotgrünen Bundesregierung mit leitenden Beamten des Bundesverkehrsministeriums gesprochen habe, habe ich mich immer gewundert, weshalb diese so schlecht auf die Landesregierung in Baden-Württemberg zu sprechen waren. Man muss sich aber nicht darüber wundern, wenn sie bei einem bestimmten Thema so sehr ignoriert werden.
Am Ende des Vermerks wird darauf hingewiesen, dass das Bundesverkehrsministerium dieser Verwaltungsvereinbarung
im Oktober 2007 zugestimmt habe und das Land die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vereinbarung schaffen wollte, diese jedoch deshalb nicht getroffen worden sei, weil der Staatssekretär im Finanzministerium Baden-Württemberg dagegen sei. Der Staatssekretär im Finanzministerium BadenWürttemberg ist Herr dieses Verfahrens. Er entscheidet, wie es vorangeht, ob es vorangeht oder ob es nicht vorangeht.
Das wird auch noch einmal durch einen Vermerk aus dem Innenministerium deutlich. Das ist übrigens eine spannende Zeit im Vorfeld von Kabinettsumbildungen. Das ist sehr spannend und ertragreich für die Opposition; da flattern einem nämlich ungefragt Vermerke aus dem Regierungslager ins Haus.
In diesem Vermerk aus dem Innenministerium wird noch einmal deutlich, wer die Dinge aufhält, Herr Fleischer. Sie haben sich – so wird da referiert – am Rand einer Plenardebatte mit Frau Gönner und Herrn Köberle getroffen. Damit es endlich vorangeht, erging der Auftrag, sich diesem Thema noch einmal auf Arbeitsebene zuzuwenden. Das ist dann am 19. August 2009 passiert. Da hat man auf Arbeitsebene noch einmal darüber gesprochen: Bundesverkehrsministerium, Wasserwirtschaftsverwaltung, Umweltministerium, Innenministerium und Finanzministerium.
Wenn man diesen Vermerk liest, wird deutlich: Das ist ein Verriss des von Ihnen favorisierten Modells, nämlich der Vereinigung der „Kies-Barone“ für 80 Jahre den Zuschlag zu geben, 55 Millionen t Kies auszuheben. In der Zeitung wird immer davon gesprochen, es gehe um 220 Millionen €. Das ist aber nur die Differenz zwischen der von den „Kies-Baronen“ propagierten Lösung und der Lösung, die von allen anderen – vom Bundesverkehrsministerium, von der Wasserwirtschaftsverwaltung, vom Umweltministerium, vom Innenministerium – für richtig befunden wird, nämlich der Kombilösung, den ausgehobenen Kies etwa zur Hälfte zur Sicherung der Geschiebemenge in Iffezheim zu verwenden.
Er ist ein Verriss. Erstens geht das rechtlich gar nicht. Es geht schon gar nicht, dass man sich 80 Jahre bindet. Das geht gar nicht. Bei 15 Jahren ist Schluss. Dann muss neu ausgeschrieben werden, wenn man Verträge eingeht. Das geht also auf keinen Fall.
Es geht auch nicht, jemandem ohne Ausschreibung einen solchen Auftrag zu geben. Das alles steht da drin.
Es ist ökonomisch und ökologisch die schlechtere Lösung; denn wenn ich in Iffezheim im Lauf der Jahrzehnte 27 Millionen t Kies brauche, dann müssen die irgendwoher kommen, und wenn sie nicht mit dem Schiff von Weil am Rhein und Breisach kommen, dann kommen sie mit dem Laster aus dem Schwarzwald. Das heißt, durch Ihre Regelung würden auch Unmengen von Verkehr erzeugt. Das ist also rechtlich nicht haltbar, ökonomisch falsch, ökologisch die schlechtere Variante, und trotzdem diskutiert diese Staatssekretärsrunde, diskutiert die Arbeitsebene ohne Ergebnis über dieses Thema und schiebt es vor sich her, sodass es eines Brandbriefs des Bundesverkehrsministeriums bedarf, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen.
Jetzt fragt man sich natürlich: Woher kommt denn das? Woher kommt denn das, dass man sich an so etwas klammert?
Am Rande des Landtagsplenums am 30. 07. 2009 haben sich daher Staatssekretär Fleischer, Frau Ministerin Gönner, Herr Staatssekretär Köberle darauf verständigt, dass die drei Ministerien nochmals auf Arbeitsebene unter Einbeziehung des Bundesverkehrsministeriums die Zweifel des FM an der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hinsichtlich der beiden Varianten sowie die Zusagen der ehemaligen Minister Schaufler
(Zurufe von der SPD: Was? – Abg. Wolfgang Drex- ler SPD: Jetzt wird es ernst! – Zurufe: Hört, hört!)
Herr Schaufler hat Zusagen gemacht. Wahrscheinlich war er der Anstifter dieser Vereinigung und hat gesagt: Tut euch zusammen; da geht es um ein Riesenvolumen: 55 Millionen t, 31 € pro Tonne, heißt 1,5 Milliarden €. Es geht um ein Milliardengeschäft und um eine Zusage an die „Kies-Barone“, dass sie angemessen beteiligt werden sollen. Das ist der Hintergrund dessen, dass Herr Fleischer jetzt sozusagen als der Nachfolger von Herrn Schaufler in dieser Sache tätig wird und ein Projekt verzögert, das eine ganz wichtige Hochwasserschutzmaßnahme ist.
Wissen Sie eigentlich, was Sie da zulassen, indem Sie Herrn Fleischer das Thema haben blockieren lassen? Es geht darum, dass auf deutscher Seite, auf baden-württembergischer Seite der Hochwasserschutz endlich in Gang kommt – was auf französischer Seite schon längst geschehen ist. Dass es Jahre dauert, bis das vollendet ist, weiß ich auch.
Aber wenn man den Beginn jetzt schon zweieinhalb Jahre hinausschiebt, dann hat man auch die Wirkung dieser Hochwasserschutzmaßnahme zweieinhalb Jahre hinausgeschoben. Das heißt, Sie haben willentlich in Kauf genommen, dass Menschen in Mannheim, in Rheinland-Pfalz und in Holland unter Hochwasserschäden zu leiden haben, die hätten vermieden werden können, wenn man rechtzeitig mit dieser Maßnahme begonnen hätte.
Das ist unglaublich. Wenn es irgendetwas wäre, dann könnte man das jetzt untersuchen. Das soll die Staatsanwaltschaft ma
chen. Das ist okay. Aber die politische Verantwortung wollen wir schon geklärt haben. Deshalb, Herr Ministerpräsident: Vorlage aller Akten aus allen Ministerien, auch aus Ihrem Staatsministerium, zu diesem Thema. Wir wollen wissen, wer die politische Verantwortung dafür mitträgt,
dass wichtige Hochwasserschutzmaßnahmen in unserem Land verzögert, nicht vorangebracht werden und damit Schäden für Leib und Leben in Kauf genommen werden, und das nur wegen des schnöden Mammons.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Glo- cke des Präsidenten)
Noch ein letztes Wort zu Herrn Stächele. Der Finanzminister des Landes hat in der Pressekonferenz auf Befragen verlauten lassen: „Ich wusste bis vor wenigen Tagen überhaupt nichts von diesem Thema.“
(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Das ist euer Problem, dass ihr von nichts etwas wisst!)
Das ist ein Thema, bei dem es, wie gesagt, um 1,5 Milliarden € geht. Es ist eine Angelegenheit, die spätestens seit Oktober 2007 Thema ist, aber, wie man jetzt von Herrn Schaufler weiß, bei der CDU in Baden-Württemberg schon viel länger unterwegs ist und bei der es um 1,5 Milliarden € geht. Und bei diesem Thema sagt der Finanzminister: „Ich war damit nicht befasst; keine Ahnung.“
Herr Stächele, ein Finanzminister sollte Herr des Geldes, Herr der Finanzen sein. Einen Finanzminister, der bei einem solchen Thema keine Ahnung hat, der damit nicht befasst ist, den brauchen wir schlicht nicht.