Mit seiner Parlamentsreform sorgt der Landtag auch für mehr Transparenz. Er hat damit bewiesen, dass er reformwillig und
reformfähig ist. Durch die Änderung bei der Versorgung haben die Abgeordneten unter Beweis gestellt, dass sie keine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Berufsgruppen wollen.
Auch die Wahlkreisreform konnte allen Unkenrufen zum Trotz in die Tat umgesetzt werden. Leider hat die Opposition auf halbem Weg der Mut verlassen. Wahrscheinlich hat sie doch ein bisschen Angst vor zu vielen neuen Gesichtern in ihren Fraktionen. Wir sind aber der Meinung, dass das neue Wahlrecht, die Zweitausteilung nach prozentualen Ergebnissen, für mehr Chancengleichheit bei den Nicht-CDU-Bewerbern sorgt. Die CDU kann sich genüsslich zurücklehnen, weil sie keinen einzigen Abgeordneten über die Zweitausteilung bekommt.
Das ist gut so. Dann hätten wir vielleicht auch bei den Wahlkreisen – nachdem Sie das sagen, Herr Herrmann – die Benachteiligung des Regierungsbezirks Tübingen ein bisschen aufheben können. Das machen wir dann nächstes Mal.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jeder ist seines Glückes Schmied!)
Leider ist der Kollege Dr. Schmid gerade nicht da. Ich heiße ihn schon jetzt im Wahlkreis 60 – Reutlingen – herzlich willkommen. Dort rechnet er sich wohl bessere Chancen aus als in seinem bisherigen Wahlkreis.
Gestatten Sie mir neben dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung noch ein Lob für den Herrn Präsidenten. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich der Landtag auch in dieser Legislaturperiode nach außen geöffnet hat. Die Teilnahme an der „stuttgartnacht“ bzw. der Stuttgarter Kulturnacht, wie es früher hieß, hat unser Parlament und seine wirklich vorzeigbare Kunstdimension wieder vielen Tausend Besucherinnen und Besuchern nähergebracht.
Wir Liberalen freuen uns schon auf den nächsten Tag der offenen Tür im Landtag, der die Verbundenheit der BadenWürttemberger mit ihrem Parlament erneut deutlich machen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag ist keine abgehobene Institution, die sich von der Bevölkerung abschottet.
Er ist und bleibt die Volksvertretung. Damit es so bleibt, wird die FDP/DVP-Fraktion dem Einzelplan 01 einmütig zustimmen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0101 wurde einstimmig zugestimmt.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Innenministerium – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Innenministerium hat zwei außerordentlich wichtige Aufgabenbereiche als Schwerpunktthemen der gesamten Landespolitik. Das ist zum einen das Thema „Innere Sicherheit“ mit Polizei, Verfassungsschutz, Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen. Daneben ist das Thema Infrastruktur im Verkehrsbereich genauso groß. Wir brauchen eine gute Infrastruktur des Landes. Für den Bereich Verkehr wird meine Kollegin Razavi in der zweiten Runde sprechen.
Ich möchte auch noch kurz auf die Aufgaben des Innenminis teriums eingehen, die neben diesen beiden großen Themen stehen: Es gibt noch den gesamten Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, aber auch die Themen Ausländerrecht, Integration, Dienstrecht – auch das muss heute noch einmal ein Wort wert sein –, Glücksspiel und andere Dinge.
Lassen Sie mich mit einigen allgemeinen Bemerkungen zum Haushalt des Innenministeriums beginnen. Das Innenministerium musste wie andere Ministerien ebenfalls Einsparauflagen akzeptieren, und zwar in Höhe von 223 Millionen € für die Jahre 2010 und 2011. Das ist keine geringe Summe. Wenn Sie das Gesamte sehen, dann erkennen Sie, dass die Ausgabesteigerungen im Jahr 2010 mit 1,5 % sehr moderat sind. Wenn man dann noch unterstellt, dass wir beim Innenministerium einen Personalkostenanteil von fast 50 % haben, dann bestätigt das diese Einschätzung. Wir haben im Jahr 2011 sogar eine leichte Abnahme, tendenziell also eher weniger Ausgaben.
Mit 4 Milliarden € liegt der Innenhaushalt mit etwa 11 % Anteil am gesamten Haushalt an zweiter Stelle hinter dem Kultusetat. Die Investitionsausgaben liegen im Jahr 2010 bei etwa 525 Millionen €, im Jahr 2011 bei etwa 508 Millionen €. Investive Schwerpunkte sind vor allem der Verkehrsbereich, der Straßenbau. Aber auch für den uns bereits seit mehreren Jahren begleitenden Digitalfunk stehen 100 Millionen € bereit. Sie wissen, dass wir hier in der Phase der Aufstellung der Masten, bundesweit gesehen, mittlerweile am weitesten sind. Wir haben den Digitalfunk bisher am weitesten vorangetrieben.
Wenn ich über Digitalfunk rede, so muss ich auch darauf hinweisen: Hauptnutzer des Digitalfunks ist die Polizei. Eher im zweiten Glied folgen die Feuerwehr und der Rettungsdienst. Aber die Polizei steht hier an erster Stelle.
Damit möchte ich zum Bereich Polizei überleiten. Die CDU in Baden-Württemberg ist seit Jahren ein Garant dafür, dass unsere Polizei gut ausgestattet ist und Baden-Württemberg ein sehr sicheres Bundesland ist.
Wir sehen das hohe Sicherheitsbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gilt für die CDU-Landtagsfraktion: Neben dem Primat der Bildungspolitik, das ich als Innenpolitiker auch immer wieder betone, sind die innere Sicherheit und eine ausgewogene Infrastrukturpolitik Kernaufgaben unseres Landes.
Die Rahmenbedingungen sind meines Erachtens nach wie vor vorzeigbar. Seit 2007 haben wir einen Rückgang bei der Kriminalitätsbelastung zu verzeichnen. Dabei muss man immer wieder anfügen – darauf können wir stolz sein –: Das ist kein Verdienst der CDU allein;
vielmehr garantiert die Bevölkerung, dass wir bei der Kriminalitätsbelastung seit Jahren immer den besten oder den zweitbesten Platz belegen.
Auch. Das liegt an allen Menschen. Es liegt auch daran, dass wir Vollbeschäftigung haben, Frau Haußmann. All diese Dinge spielen da eine Rolle. Trotzdem muss man, wenn man Polizeiarbeit im Vergleich mit anderen Bundesländern bewertet, auch diesen Faktor, die Kriminalitätsbelastung, mit heranziehen. Da liegen wir seit über zehn Jahren immer auf dem bes ten oder auf dem zweitbesten Platz.
Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote bei uns – ebenso wie in Bayern und in Sachsen bzw. den Ländern, die an dritter und vierter Stelle liegen – noch immer sehr hoch und vorzeigbar. Sie liegt auf einem sehr guten und hohen Niveau.
Wenn man nun weiß – das kann man auch ganz offen sagen –, dass wir bei der Relation der Zahl der Polizeikräfte gegenüber der Bevölkerungszahl eher auf einem hinteren Mittelfeldplatz liegen, dann wird noch einmal deutlich, welch ausgezeichne
te Arbeit unsere Polizei hier in Baden-Württemberg leistet. Namens der CDU-Fraktion möchte ich mich bei allen Beamtinnen und Beamten der Polizei bedanken, die hier Tag für Tag einen schwierigen Dienst leisten. Herzlichen Dank!
Auf die Polizei kommen immer wieder – Sie hören das bei diversen Reden – neue Aufgaben zu, z. B. die stetig steigende Belastung durch die Internetkriminalität. Aber auch der internationale Terrorismus zeigt sich hier in Baden-Württemberg immer wieder in der Form, dass wir „Gefährder“ überwachen müssen. Das ist eine Belastung, die eigentlich mehr Stellen nötig machte. Angesichts der massiven Steuereinbrüche, die wir hinnehmen müssen, muss jedoch auch die Polizei ihren Sparbeitrag, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leis ten.
Deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist – die CDUFraktion hat sich hierfür mit den Mitteln aus dem „Fraktions korridor“ eingesetzt –, die Polizeizulage für die Polizeianwärter wieder aus der Streichliste der Haushaltsstrukturkommission herauszunehmen. Das ist, glaube ich, ein gutes Signal auch an die Polizei.