Bereits beim Konjunkturprogramm II haben wir versucht, über ein sogenanntes Arbeitsumfeldprogramm die räumliche Ausstattung der Dienststellen zu verbessern. Damals mussten wir in der Fraktion akzeptieren – Thomas Blenke und ich; wir haben dafür geworben, aber keine Mehrheit dafür erhalten –, dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm in den Bausektor gehen. Wir haben hier in Stein investiert. Jetzt haben wir es aber geschafft, dass wir auch in der Fraktion eine Mehrheit für die Forderung gefunden haben, die Arbeitsbedingungen in den Polizeidienststellen zu verbessern. Mit 2 Millionen € können wir hier einen Beitrag leisten, der auch sofort und unmittelbar konjunkturwirksam wird; denn diese Aufgaben können ohne europaweite Ausschreibungen direkt an heimische Unternehmen vergeben werden.
Eine der Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen war, dass wir auch unsere Polizeibeamten besser schützen müssen. Das ist sicher auch dem veränderten Einsatzkonzept geschuldet. Wir warten heute nicht mehr, bis das SEK kommt, sondern wir sagen: Die Polizisten, die zuerst da sind, auch wenn sie normale Streifenpolizisten sind, sollen in das Gebäude hineingehen. Deshalb brauchen diese Beamten einen besseren Schutz, etwa durch ballistische Helme, und auch einen sogenannten Tiefschutz. Das müssen wir verbessern. Das war eine der Konsequenzen aus dem Expertenkreis Amok. Wir stellen Mittel in Höhe von 3,6 Millionen € bereit, um in jedem Streifenwagen – es sind immerhin 2 200 Fahrzeuge – entsprechende Helme und eine solche Ausrüstung vorzuhalten.
Lassen Sie mich am Schluss des Kapitels „Polizei“ noch kurz auf den Antrag der SPD eingehen. Die Forderung, den Freiwilligen Polizeidienst abzuschaffen, ist eine Platte, die wir gelegentlich schon einmal gehört haben.
Sie wollen, dass wir dieses Geld nun für Investitionen in mehr Nichtvollzugsstellen verwenden. Sie wissen ja, dass wir die Einsparauflagen beim Nichtvollzug gestoppt haben. Die Umsetzung der Einsparrate, die wir durch die Verwaltungsreform innerhalb der Verwaltung durch jede Dienststelle erbringen lassen wollten, haben wir bei etwa 10,5 % gestoppt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Man muss wieder auf- bauen! Nicht stoppen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Man braucht mehr Personal in diesem Bereich!)
Ich bin auch für das Aufbauen. Gleichzeitig bin ich aber auch dafür, dass man den Bürgern sagt, dass man dafür an anderer Stelle etwas wegnehmen muss.
Wir aber wollen beim Freiwilligen Polizeidienst nichts wegnehmen. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie die dann zusätzlich benötigten Stellen wieder finanzieren und müssen den Bürgern sagen, dass das mehr Geld kostet. So ehrlich muss man miteinander sein.
Lassen Sie mich zwei, drei Sätze zur Dienstrechtsreform sagen. Wir haben in der vergangenen Zeit intensiv darüber diskutiert, und wir werden, denke ich, auch noch die nächsten Monate hindurch intensiv über die Dienstrechtsreform beraten müssen. Wir haben über den großen Brocken – die Altersgrenzen bei 62 und bei 67 Jahren – entschieden. Das war keine leichte Entscheidung. Wir haben darüber hinaus im Kabinett und in den Regierungsfraktionen die Eckpunkte verabschiedet.
Ich will, auch mit Blick auf die Zeit, nur noch schlaglichtartig einige Dinge erwähnen; hierüber war zum Teil auch schon in den Medien zu lesen. Wir ermöglichen die freiwillige Weiterarbeit mit entsprechenden Zuschlägen, aber auch in Teilzeit. Wir wollen das Programm sehr attraktiv machen. Als Dienstherr kann man entsprechende Anträge nur ablehnen, wenn man dienstliche Interessen geltend macht. Wir belassen aber die absolute Altersgrenze bei 68 Jahren, und zwar auch in den kommunalen Wahlämtern.
Wir investieren im Bereich der Gesundheitsprävention über alle Ministerien hinweg 6 Millionen €. Für die Antragsaltersgrenze haben wir über einen Fraktionsantrag der FDP/DVP und der CDU bereits die entsprechenden Weichen gestellt. Für Schwerbehinderte bleibt die bisherige Regelung erhalten.
Wir ermöglichen analog zu der Regelung beim allgemeinen Rentenrecht, dass jemand, der mindestens 45 Jahre lang im Dienst war, ohne Abschläge in den Ruhestand gehen kann.
Im Gegenzug müssen wir eine Gegenfinanzierung planen. Wir müssen in aller Offenheit sagen, dass wir hier entsprechende Abschläge machen. Bislang wurde die Zeit der Hochschulausbildung mit bis zu drei Jahren angerechnet. Wir verkürzen diese Zeit auf zwei Jahre und vier Monate. Das bringt eine massive Gegenfinanzierung.
Ich persönlich bin nun sehr gespannt, ob es uns gelingt, durch diese Anreize für die freiwillige Weiterarbeit wirklich so viele Beamte zu motivieren, länger zu arbeiten, dass wir tatsächlich den angestrebten Einspareffekt haben.
Ich sage ganz klar, obwohl ich das vielleicht selbst nicht mehr erleben werde: Wenn es nicht klappt, muss man hier konsequent mehr sparen. Denn sonst kommen wir auf keinen grünen Zweig. Man muss da auch ein bisschen Mut beweisen. Ich hätte diesen Mut schon jetzt aufgebracht, aber, wie gesagt, es wurde wieder verschoben. So ist das Leben.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Wie sparen Sie denn? – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie werden es schon noch erleben! So alt sind Sie noch nicht!)
Ich hoffe und ich wünsche den Kollegen, dass das dann in der nächsten Legislaturperiode funktioniert.
Wir modernisieren aber auch das gesamte Dienstrecht. Wir führen die unterhälftige Teilzeit mit 30 % ein. Es gibt einen Sonderurlaub zur Betreuung von kranken Kindern. Die Inanspruchnahme von Sabbatjahren wird verbessert. Wir ermöglichen die Trennung der Versorgungssysteme. Auch bei den kommunalen Wahlbeamten gibt es in drei Gruppen geringfügige Verbesserungen der Einstufungen. Es gibt keine große Lösung; das ist eine kleine Lösung.
Eine Novellierung des LPVG haben wir leider nochmals verschoben. Aus meiner Sicht hätten wir das auch gleich machen können. Aber vielleicht schaffen wir dann beim nächsten Mal den großen Wurf. Ich bin auch in diesem Punkt gespannt.
Als ich einen Blick in das Protokoll des Finanzausschusses geworfen habe – jetzt komme ich zu meinem zweiten Thema –, habe ich gesehen: Der Finanzausschuss hat sehr lange über Aulendorf diskutiert. Ich habe es einmal nachgelesen. Auch in unserer Fraktion wurde intensiv über Aulendorf beraten. Wir haben uns diese Entscheidung keinesfalls leicht gemacht. Aber ich denke, so, wie es jetzt entschieden worden ist – dass wir eine gemeinsame Lösung mit der Stadt und mit den kommunalen Landesverbänden suchen, dass die über das FAG auch mit ins Boot kommen –, ist es in Ordnung. Man kann es so machen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Es wurde deshalb viel da- rüber gesprochen, weil Sie in diesem Titel etwas an- deres versteckt haben! Das Parkhaus am Feldberg ha- ben Sie darunter versteckt!)
Wir haben die Messlatte auch hochgelegt, weil wir klar sagen: Ohne dass Aulendorf eigene Beiträge bringt, können wir nichts vom Land geben. Ich glaube, mit der jetzigen Lösung kann man hier leben und kann Aulendorf eine Perspektive ge
ben, dass es im Jahr 2016, wenn es die entsprechenden Rahmenbedingungen erfüllt, wieder die Chance hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Den Umbau der Feuerwehrschule in Bruchsal will ich kurz ansprechen, weil er in dem Doppelhaushalt doch mit immerhin 12,4 Millionen € zu Buche schlägt, wobei ich schon klar sage: Wir haben nicht das Geld, das aus „Fresh Money“, aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Wir werden das aus dem Topf der Feuerschutzsteuer erbringen, der sich aber insgesamt gar nicht so schlecht entwickelt. Wenn man sieht, dass wir hier in den nächsten zwei, drei Jahren eine Aufgabe schultern, die insgesamt knapp 30 Millionen € kostet, und wenn man dazu noch in Rechnung stellt, dass wir in der Vergangenheit für das „Heim am Titisee“ einen Betrag von, wie ich glaube, über 8 Millionen € investiert haben, dann kann man sagen: Wir haben in diesem Bereich der Feuerwehr Rahmenbedingungen geschaffen, die es dem Ehrenamt ermöglichen, dass wir hier entsprechende Beträge in Fort- und Weiterbildung und in Erholung investieren und damit Rahmenbedingungen schaffen, die gut und zeitgemäß sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang allen Feuerwehrfrauen und -männern, die sich ehrenamtlich, aber auch in der Berufsfeuerwehr für das Wohl der Allgemeinheit einsetzen und hier ihren Dienst leisten, herzlich Dank sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Kol- lege Gall z. B.!)
Ich will kurz den Katastrophenschutz ansprechen. Das Land hat hier aus meiner Sicht – beim DRK habe ich das hautnah mitbekommen – ein zukunftweisendes Konzept entwickelt. Wir haben unter dem Druck der öffentlichen Kassen leider auch die Einheiten reduzieren müssen. Wir mussten von 152 auf 120 gehen. Wir haben die fünf Medical Taskforces, die von Berlin kommen, disloziert in diese Einsatzeinheiten eingebunden. Ganz besonders wichtig war mir, dass wir für eine Alltagstauglichkeit gesorgt haben. Das heißt: Wir wollen nicht nur für den Katastrophenfall bei einem Terroranschlag bereitstehen, sondern wir wollen auch, wenn ein sogenannter Massenanfall von Verletzten auftritt, diese Investitionen, die sich in zehn Jahren immerhin auf 30 Millionen € belaufen werden, alltagstauglich einsetzen, sodass man auch dann diese Menschen und das Material einsetzen kann. Das halte ich für einen ganz wichtigen Fortschritt.
Wichtig ist auch, dass es uns gelungen ist, dass wir aus dem Konjunkturprogramm des Bundes einen Betrag von 20 Millionen € herauslösen und lockermachen konnten. Davon werden 15 Millionen € vom Bund und 5 Millionen € vom Land geschultert. Das bringt uns hier erheblich nach vorn.
Ich will kurz noch das Alkoholverkaufsverbot anschneiden. Darüber haben wir hier im Plenum schon bei mehrfachen Gelegenheiten diskutiert. Es wird nun im März in Kraft treten. Ich persönlich glaube: Das ist ein wichtiger Beitrag, mit dem wir hier an mancher Tankstelle für Sicherheit und Ordnung in der Nacht sorgen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: So sieht es aus! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wir können es gern wieder abschaffen!)
Ich würde mir wünschen, dass die Polizeigewerkschaft – mein Kollege Blenke hat das hier klargestellt – nicht immer dagegen spricht: Auf der einen Seite kommen Polizisten in den Landtag und fordern, dass wir so etwas machen, und acht Tage später sagt dann ein Gewerkschaftsvertreter: Wir wollen das doch nicht. Ich kann mich da nur wundern.
Aus meiner Sicht müssten wir auch noch den nächsten Schritt machen. Da muss ich vielleicht mit Herrn Kluck einmal in eine Klausur gehen.
Es wäre auch sinnvoll, dass wir, wenn wir merken, dass Städte wie Freiburg, aber auch andere Städte in der ganzen Republik sagen, dass sie ein Instrumentarium brauchen, für die Situation bei Nacht sichere Rahmenbedingungen schaffen. Herr Kluck, da frage ich immer: Wollen wir wirklich, dass der normale Bürger, der in der Stadt etwas trinken geht, um 23:00 Uhr oder 24:00 Uhr angepöbelt wird, weil hier in offener Szene Alkohol ausgeschenkt wird? Ich meine, wenn die Städte, wenn diejenigen, die von den Bürgern in ein Kommunalparlament gewählt worden sind, sagen: „Wir wollen eine Handhabe, damit wir hier einschreiten können“, dann sollten wir uns diesen Wünschen der Kommunalpolitik nicht verschließen und mit Augenmaß für eine Lösung kämpfen. Da müssen wir noch einmal darüber reden, wie wir es dann machen. Das würde ich mir wünschen.
Zum Schluss danke ich Innenminister Rech, Staatssekretär Köberle, aber auch Ministerialdirektor Benz und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums für die Arbeiten am Doppelhaushalt 2010/2011 und für ihre engagierte Arbeit im vergangenen Jahr.
Ich denke, dass wir mit dem Doppelhaushalt die Rahmenbedingungen geschaffen haben, um die Ziele, die wir uns gesteckt haben, erfüllen zu können. Glückauf für die Arbeit im Jahr 2010!
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Kollege Heinz hat es erwähnt: Das Innenressort umfasst eine Fülle von wichtigen Themenfeldern wie Verkehr und Straßenwesen, Datenschutz, Staatsangehörigkeitsrecht, Spätaussiedler und Flüchtlinge, Kommunales, Verfassungsrecht – auch das Dienstrecht – sowie die Bereiche innere Sicherheit, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Das ist eine Fülle von Aufgaben, die aber in den allermeisten Bereichen – das will ich vorneweg schon einmal sagen – zumindest nach unserer Auffassung vom zuständigen Innenminister nur unzureichend bewältigt werden.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ha no! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Also wirklich! So schön angefan- gen!)
Baustellen – das will ich ausdrücklich sagen; ich werde sie benennen – gibt es nicht nur im Bereich Verkehr. Vielmehr gibt es in nahezu allen Bereichen erhebliche Defizite.
Baustelle Kommunen: Für den Bereich Kommunen hatten Sie in Ihrem Erläuterungsbericht zum Haushalt 2010/2011 versucht, die Reform des Gemeindehaushaltsrechts – Stichwort Einführung der Doppik – als Erfolg zu verkaufen,