Die griechische Regierung hat Zahlen und Fakten schlichtweg gefälscht. Das ist Betrug an der europäischen Familie.
Aber mit seinem Haushaltsdefizit wird Griechenland vermutlich kein Einzelfall sein. Auch Spanien, Portugal und Großbritannien haben bedrohliche Defizitquoten. Lettland weist ebenfalls eine prekäre Haushaltssituation auf.
Wenn die Währungsgemeinschaft mit ihren 16, 17 Mitgliedern in den nächsten Jahren Autorität behalten soll, ist kein Umweg um die Haushaltskonsolidierung herum vorstellbar.
Die Schuldenbremse kommt hinzu. Ich erinnere mich gut an die Zeit, Kollege Drexler, Kollege Kretschmann, als wir sie im März letzten Jahres erarbeitet haben. Damals hat man uns vorgehalten, das Ganze sei eher zu schwach, eher „lendenlahm“. Heute gibt es keinen Leitartikel mehr auf Bundesebene, in dem das Wort „Schuldenbremse“ nicht vorkommt.
Wolfgang Schäuble hat sogar gesagt, er hätte das Amt des Finanzministers gar nicht angetreten, gäbe es im Grundgesetz nicht die Schuldenbremse als entscheidendes Instrument, als bindende Vorgabe. Der Bund muss die Verschuldung bis zum Jahr 2016 auf 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts, das heißt auf knapp 10 Milliarden €, zurückführen.
Aber bei 40 bis 50 Milliarden € hat der Bund derzeit strukturell ein Problem. Er muss im ersten Jahr 10, im zweiten Jahr 20, im dritten Jahr 30 Milliarden € einsparen. Auch dies ist eine Vorgabe, die ab 1. Januar 2011 greift.
Deswegen werden Themen wie die Sozialausgaben aufzurufen sein. Ich rate aber zur Sensibilität. Auch Themen wie die Pendlerpauschale sowie steuerfreie Nacht- und Wochenend
Deswegen glaube ich, dass das Thema Haushalt das Megathema der nächsten Jahre bleibt. Ich behaupte, dass unser Haushalt ein Zwischenschritt ist und dass die beiden Haushaltsjahre 2008 und 2009 wichtig gewesen sind.
Wir haben die Zinsquote, das heißt das, was Baden-Würt temberg für aufgelaufene Altschulden bezahlt, in diesen beiden Jahren verringert. Wir kommen aus guten Jahren, wir haben die Zeit genutzt, wir haben Rücklagen aufgebaut und kommen jetzt nicht um neue Schulden herum. Ich gestehe aber zu, dass mit diesem Haushalt im Grunde schon die Aufgabe ansteht, zu überlegen, wie man nach der Krise landesweit und bundesweit wieder an das anknüpft, was in guten Jahren ohne neue Schulden möglich gewesen war.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Die Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP erheben sich von ihren Sitzen und applaudieren im Stehen.)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schlussapplaus täuscht natürlich darüber hinweg,
dass bei wesentlichen Passagen der Rede von Ministerpräsident Oettinger zwar vereinzelt von hinten Applaus kam, von Ihnen beiden hier vorn jedoch nicht.
Ich bin 1992 in den Landtag gekommen; das war die Zeit einer großen Krise in der baden-württembergischen Metallindustrie. In dieser Krise – zur Zeit der Großen Koalition – hat es tatsächlich ausgereicht,
mit den klassischen Instrumenten der Bürgschaft zu arbeiten, um Betriebe, die gefährdet waren, über die Runden zu brin
gen. Das Einmalige der derzeitigen Krise ist, dass wir nicht nur eine Wirtschaftskrise haben, dass die Konjunktur nicht nur im Durchschnitt um 8 % nach unten geht, sondern dass sie in der Metallbranche – Fahrzeugbau, Maschinenbau, Werkzeugmaschinenbau – noch deutlich stärker, nämlich um bis zu 30, 40 und sogar über 50 % einbricht.
Diese Wirtschaftskrise geht zudem einher mit einer Finanzkrise. Deshalb haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass wir allesamt mit unserem politischen Instrumentenkasten auf diese politische Dimension nicht vorbereitet sind. Ich frage Sie jedoch: Was hindert uns denn daran, auf diese neue Dimension der Krise neue Antworten und neue Instrumente zu finden? Das sind unsere Vorschläge. Davor sollten Sie nicht länger die Augen verschließen.
Zum Zweiten: Was Sie angeführt haben – der Haushalt von Baden-Württemberg sei strukturell gut, wir hätten in guten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt, und nur in schwierigen Jahren hätten wir ein Defizit –, ist nur die halbe Wahrheit. Sie haben selbst in verschiedenen Einlassungen darauf hingewiesen, dass die Hälfte des Defizits, das wir vorfinden, strukturbedingt ist und nicht der Krise geschuldet ist. Wir alle erwarten, dass die Krise 2012/2013 tatsächlich zu Ende ist und dass wir dann wieder auf dem wirtschaftlichen Niveau des guten Jahres 2007 sind. Wenn das aber der Fall ist, Sie gleichzeitig jedoch eine mittelfristige Finanzplanung machen, bei der jedes Jahr Milliardenbeträge fehlen, dann muss man auch in Baden-Württemberg an strukturelle Veränderungen gehen.
Wir haben vorgeschlagen – das wäre Ihre erste Aufgabe, Herr Mappus –, Einschnitte zu machen und zu sagen: Wir sparen Ministerien ein. Wir haben vorgeschlagen, eine Verwaltungsebene einzusparen. Das allein würde zu jährlichen Einsparungen von 250 Millionen € führen,
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Alte Kamellen! – Abg. Stefan Mappus CDU: Das bringen Sie seit 40 Jahren alle paar Jahre! Ich kann es nicht mehr hören!)
Ein letztes Wort noch zum „Kinderland“: Herr Ministerpräsident, was auf dem Papier steht, ist das eine, und was in der Realität ankommt, ist das andere.
Deshalb will ich das Beispiel Klassenteiler aus ganz aktuellem Anlass noch einmal aufgreifen. Ich habe gestern einen Brief von Eltern der Grundschule Hoheneck bekommen. Sie kennen den Ort.
Die Eltern schlagen Alarm und sagen: Genau am heutigen Tag geht die Klassenlehrerin in den Mutterschutz.
Der Schulleiter bemüht sich beim Regierungspräsidium seit Monaten vergeblich um einen Ersatz. Was ist die Folge? Die Kinder dieser Klasse werden auf die anderen Klassen verteilt, und deren Klassenstärke wird dabei jeweils deutlich bei mehr als 30 Kindern liegen.