Lieber Herr Schmiedel, Ihre Wirtschaftspolitik ist ein Ladenhüter, der in Ihrem politischen Schaufenster liegen bleibt und verstaubt und den kein Mensch in diesem Land will. Das ist der Punkt.
jemals verwirklichen wollen. Denn ich kann ständig lesen, dass Sie jetzt der Vorreiter der Sparer in Baden-Württemberg und derjenige seien, der endlich den Haushalt sanieren will – so, wie Sie es von 1992 bis 1996 auch immer sehr erfolgreich
gefordert haben. Gleichzeitig verlangen Sie ständig neue Konjunkturprogramme. Die Grünen, Ihr potenzieller Koalitionspartner
haben in dieser Situation noch nicht einmal die lebensrettende und alternativlose Bürgschaft für die Heidelberger Druckmaschinen AG mitgetragen, liebe Freunde.
Insofern wundert es nicht weiter, wenn die „Schwäbische Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 22. September des letzten Jahres ebenso klar wie richtig urteilt – ich zitiere –:
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Das waren bestimmt auch wieder Beamte!)
Alle wesentlichen Kennzahlen verdeutlichen dies. Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2010 aller Voraussicht nach konjunkturbedingt um 16 % unter den Isteinnahmen von 2008 liegen.
Das sind 5 Milliarden €. Niemand – keine politische Kraft, kein Finanzminister – kann dies einfach durch Einsparungen im Landeshaushalt ausgleichen. Wer etwas anderes behauptet, sagt schlicht und ergreifend die Unwahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Dürftiger Bei- fall!)
Ich schlage eigentlich immer vor, Sparvorschläge zu machen, bevor ein Haushalt aufgestellt wird. Jedenfalls habe ich das einmal so gelernt. Solche Vorschläge erst danach zu machen
in der sicheren Gewissheit, dass man es nicht mehr ändern kann –, um an der einen oder anderen Stelle angeblich noch zu glänzen – sofern dadurch Glanz entsteht –, ist auch nicht besonders seriös. Das kann ich nur so sagen.
wäre dies doch ökonomisch nicht sinnvoll. Wenn wir in Deutschland aus der Wirtschaftsgeschichte der letzten 100 Jahre eines hätten lernen müssen, dann ist die wichtigste Lehre aus der großen Depression in den Dreißigerjahren, dass man eine Krise verschärft, wenn man in der Krise spart, meine Damen und Herren.
Deshalb sage ich: Natürlich hätten wir die Nettonull gern auch für die nächsten Jahre fortgeschrieben. Das ist und bleibt das Markenzeichen der Landesregierung von Günther Oettinger.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt wird es aber peinlich! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Der Kurs der CDU wird sein, so schnell wie möglich zur schwarzen Null zurückzukommen. Aber wir können doch nicht in einem Jahr Konjunkturpakete schnüren und deren Wirkung im Jahr darauf mit rigider Sparpolitik wieder kaputt machen. Das wäre keine vernünftige Politik, meine Damen und Herren.
Aber auch in einer solchen Situation darf man, glaube ich, in aller Bescheidenheit einmal die Haushaltszahlen im Vergleich zu denen aus anderen Ländern in Deutschland einordnen, um daraus auch Folgerungen zu ziehen. Ich will nichts schönreden. Die Situation in den Jahren 2010 und 2011 ist schlecht. Aber schauen wir doch einfach einmal, wie es bei anderen aussieht, um es zumindest richtig einordnen zu können. Wie nutzen denn andere in dieser Republik diese Krise?
Meine Damen und Herren, das rot-grün regierte Bremen bezahlt in diesem Jahr ein Viertel – 25 % – seines Haushalts mit Schulden, und das trotz Länderfinanzausgleichs.
Im Vergleich zu anderen Ländern nehmen wir pro Kopf weit weniger neue Kredite auf als z. B. Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz.
Bayern hat für die beiden nächsten Jahre noch eine große Möglichkeit, Rücklagen aufzulösen. Wenn Sie mit Vertretern aus Bayern reden, erfahren Sie ganz genau, dass dort unmittelbar danach das Unheil im Zweifel noch sehr viel stärker kommt, als es bei uns derzeit der Fall ist.
Interessanterweise, meine Damen und Herren, entspricht unsere geplante Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2010 fast auf den Euro genau dem Betrag, den wir zuletzt in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben. Mit anderen Worten: Wenn alle so gut wirtschaften und haushalten würden wie wir,
hätten wir selbst in der größten Krise aller Zeiten eine Null in der Bilanz stehen, was Gewinn oder Verlust angeht.
Meine Damen und Herren, damit sind wir bei einem Thema, bei dem ich fest entschlossen bin, es nicht einfach weiterlaufen zu lassen. Es ist doch schon eine bemerkenswerte Erscheinungsform des deutschen Umverteilungsföderalismus, dass sich Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz den Luxus gebührenfreier Hochschulen, kostenloser Kindergärten
und vieles andere mehr leisten, während wir aus Baden-Würt temberg das Ganze bezahlen. Das darf so nicht weitergehen.