Ich glaube, alle Argumente sind ausgetauscht. Wir müssen schon einmal sehen: Zum einen geht es jetzt nicht darum, irgendwelche schönen, gefälligen Botschaften zu verteilen, sondern hier geht es um langfristige, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Da müssen wir auch einmal ein nüchternes Fazit dessen, was bisher gelaufen ist, ziehen. Zum Zweiten müssen wir den Mut haben, etwas längerfristiger zu denken, gerade was den Arbeitsmarkt betrifft,
um von den Sonntagsreden zur demografischen Entwicklung dann wirklich zu konkreter Politik, auch mutiger Politik zu kommen.
Die nüchternen Fakten sind genannt worden, was die Altersteilzeit betrifft. Sie hat nicht dazu beigetragen, dass es zu einem geregelten, ja leichten Übergang in den Ruhestand kommen konnte. 90 % der Personen in Altersteilzeit haben das Blockmodell gewählt. Die Zahlen sind alle genannt. Diese Möglichkeit wurde vor allem von Personen in Büroberufen genutzt und weniger von Personen in Berufen mit körperlicher Belastung,
was doch eigentlich der Grundgedanke dieses Modells war. Vor allem große Betriebe haben diese Möglichkeit genutzt. Für die kleinen Betriebe war dies viel zu teuer.
Die Kosten – was die Bundesagentur betrifft – sind auch schon genannt worden. Wir rechnen damit, dass im Fall einer Verlängerung Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden € auf die Bundesagentur zukommen. Sie wissen, dass die Bundesagentur für das Jahr 2010 mit einem Defizit von 18 Milliarden € rechnet. Das Defizit wird auch nicht einfach verschwinden; es würde vielmehr noch einmal vergrößert durch eine Maßnahme, die als Konjunkturmaßnahme völlig ungeeignet ist und, wie wir auch in der Diskussion gehört haben, eigentlich die Ziele gar nicht erreichen lässt, die mit dieser Altersteilzeit erreicht werden sollten.
Es wurde schon darauf hingewiesen: Altersteilzeit ist auch weiterhin möglich. Die Tarifparteien können das so ausgestalten, wenn sie das denn wollen. Altersteilzeit ist weiterhin möglich; nur die Förderung soll eben wegfallen. Das ist sinnvoll.
Jetzt komme ich zum langfristigen Denken. Die demografische Entwicklung ist angesprochen worden. Ich will nicht
zu sehr auf die Situation im Jahr 2060 eingehen, wobei auch hierzu Zahlen vorliegen. Um die Dramatik einmal aufzuzeigen: Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wird von derzeit 50 Millionen auf 33 bis 36 Millionen im Jahr 2060 absinken.
Aber so weit müssen wir gar nicht schauen. Betrachten wir einmal die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren, also im kommenden Jahrzehnt. Aus der Gruppe der 20- bis 64-Jährigen werden im Jahr 2020 etwa 40 % im Alter zwischen 50 und 64 Jahren sein. Es wird also eine immer kleiner werdende Gruppe von Erwerbspersonen unsere sozialen Sicherungssys teme tragen müssen. Da müssen einfach einmal deutliche Zeichen gesetzt werden – vom Fachkräftemangel, der schon Fakt ist, gar nicht weiter zu reden.
Wir können es uns nicht leisten, auf die älteren Arbeitnehmer zu verzichten; das ist schon mehrfach gesagt worden. Wir brauchen die Kompetenz dieser Menschen. Wir brauchen hier mehr. Da dürfen wir keine falschen Signale setzen. Die Altersteilzeit ist bei dem Thema „Bewältigung des demografischen Wandels“ ein absolut kontraproduktives Signal.
Zum Schluss will ich noch sagen: Natürlich liegen uns die jungen Menschen am Herzen. Aber mit der angesprochenen Regelung, bei der noch nicht einmal bewiesen werden kann, ob sie denn wirklich zu einer verstärkten Einstellung von jungen Menschen führt, werden wir nicht weiterkommen. Wir setzen da mehr auf andere Zeichen der Politik: Strukturpolitik, Bildungspolitik,
Wachstumspolitik, Steuerpolitik und andere Maßnahmen der BA, die bei der Eingliederung der jungen Menschen wesentlich wirksamer sind.
Ganz zum Schluss, Herr Hausmann: Mit dem Schreckgespenst einer „Hochrisikoregion Baden-Württemberg“ in die Weihnachtsferien zu gehen,
dagegen würde ich mich heftigst wehren. Sie wissen genau, dass dieser Begriff auch ein Spiegelbild hat, nämlich „Hochchancenregion Baden-Württemberg“. Wenn wir die Konjunkturkrise überwunden haben – dafür gibt es Zeichen; das wird besser werden –, dann sind wir nämlich das Hochchancenland dieser Republik.
(Abg. Jörg Döpper CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt wird es erst einmal richtig schlecht für viele Menschen!)
Daran arbeiten wir weiter und setzen nicht mit einer Frühverrentungsmentalität völlig falsche Zeichen.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Noch einmal? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Der hat doch gar keine Re- dezeit mehr!)
Es ist ja nicht ganz alltäglich, dass es hier nach einer Jamaikakoalition riecht. Eine Kollegin im Bundestag hat bei diesem Thema vom „Fluch der Karibik“ gesprochen, und der taucht hier auch auf.
Bei allen guten und netten Worten hinsichtlich der demografischen Entwicklung und Aussagen wie „Wir brauchen die Älteren“ und „Wir brauchen die Facharbeiter“, was alles vom Grundsatz her stimmt,
haben Sie – alle, die nach mir geredet haben – versäumt, eine konkrete Antwort auf eine konkrete Krisensituation zu geben. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Nur warme Worte! – Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Ich möchte Ihnen einmal sagen, wie diese Regelung entstanden ist, falls das in Vergessenheit geraten ist.
Als sich Deutschland Mitte der Achtzigerjahre in einer schwierigen Situation befand, haben Sie die Regelung zur geförderten Altersteilzeit eingeführt. Das waren Sie. Die haben Sie einige Jahre später sogar als Blockmodell gesetzlich geregelt.
Warum haben Sie das damals gemacht? Weil da ganz viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit standen, weil Massenentlassungen drohten und weil jeder wusste: Lieber geht man vorher in Ruhestand, als dass man in Existenznöte stürzt. Darum haben Sie das damals eingeführt. Diese Regelung gilt noch heute.
wenn die Menschen das in Anspruch nehmen, was Sie selbst verantwortet und geregelt haben, was Sie nicht einmal infrage gestellt und kritisiert haben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Guido Wolf CDU: Das war in einer ganz anderen Zeit! – Abg. Dieter Hil- lebrand CDU: Überhaupt nicht mehr vergleichbar!)
Genau dieses Thema beschäftigt uns auch im Augenblick, Herr Wolf. Langfristig können wir darüber diskutieren, wel
che Wirkung die geförderte Altersteilzeit insgesamt hat. Darüber können wir vom Grundsatz her gern diskutieren. Dass in Deutschland eine Philosophie entstanden ist, sich der älteren Arbeitnehmer zu entledigen,
das diagnostiziere ich genauso wie Sie. Nur, das Problem ist: Einerseits werden nette Worte verloren, Ältere sollten länger im Betrieb tätig sein, andererseits werden sie aber hinausgeschmissen und in wirkliche Existenznöte gestürzt. Lieber sollte jetzt eine befristete Regelung, wie sie auf Bundesebene beantragt ist, eingeführt werden, die den Menschen die Chance gibt, eventuell auch früher würdig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, wenn sich der Arbeitgeber für Entlassungen entscheidet.
Frau Sozialministerin, zu der zitierten Aussage zur „Risikoregion Baden-Württemberg“: Ich kann Baden-Württemberg vom Grundsatz her gar nicht als Risikoregion einschätzen.