Ich will das nur einmal ansprechen, weil das öffentliche Meinungen sind, und zwar öffentliche Meinungen, die auch wirken. Der Herr Bundespräsident hat gesagt, wir sollten
Herr Professor Dr. Franz, Präsident des ZEW und Vorsitzender des Sachverständigenrats, betont, dass man mehr für Aus- und Weiterbildung tun sollte. Schließlich weist der Präsident des Landesrechnungshofs auf einen Nachholbedarf bei der Sanierung von Landesstraßen hin. Dies tut auch die SPD.
Meine Damen und Herren, ich bin offen für alle Vorschläge, egal, von wem sie kommen, ob von Hochrangigen oder von Niederrangigen.
Aber gleichzeitig bitte ich um ein paar Gedanken zur Gegenfinanzierung im Haushalt. Dies ist ebenfalls angebracht. Ich bin übrigens auch offen für Sparvorschläge, die außerhalb des Landes Baden-Württemberg gemacht werden.
Meine Damen und Herren, Finanzpolitik – das hat schon Manfred Rommel gesagt – ist eine Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die 1 € haben und 2 € ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht. Manfred Rommel hat recht.
Da wir die begrenzten Mittel aber nur einmal ausgeben können, setzen wir auch in diesem Haushalt gezielte Schwerpunkte.
Erstens: Die von der Landesregierung im Jahr 2008 zugesagte Qualitätsoffensive Bildung führen wir ohne jeden Abstrich weiter.
Bis einschließlich 2012 sind dies zusätzliche Bildungsausgaben in Höhe von 528 Millionen € neben dem regulären Etat, Herr Kollege Rau, in Höhe von 8 Milliarden €. Dies sind zusätzliche Ausgaben, die trotz einer schwierigsten Zeit für die Bildung aktiviert werden.
Trotz anhaltend rückläufiger Schülerzahlen sind in beiden Haushaltsjahren jeweils zusätzliche Personal- und Sachmittel im Wert von über 1 000 Lehrerdeputaten im Haushalt veranschlagt. Damit werden wir in erster Linie den Klassenteiler – wie geplant – weiter absenken, damit unsere seit Jahren hervorragende Schüler-Lehrer-Relation nochmals deutlich verbessert werden kann.
Zusätzliche Ausgaben gibt es aber nicht nur im öffentlichen Schulwesen. Für die Privatschulförderung schafft der Haushaltsentwurf die finanzielle Ermächtigung, den Kostendeckungsgrad für das Schuljahr 2010/2011 wieder auf einen Mindestsatz von 70,5 % zu bringen.
Insgesamt haben wir für die Privatschulen 80 Millionen € mehr eingeplant. Was auch wichtig ist – das sage ich für all diejenigen, die im Moment schreiben –: Wir haben seit dem Jahr 2003 eine Steigerung um 257 Millionen € geschafft. Das sind 54 %. Auch das gehört zur öffentlichen Diskussion, die derzeit mittels Postkarten geführt wird.
(Zuruf des Abg. Christoph Bayer SPD – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Weil sie halt mehr Schü- ler haben! Das ist der Grund! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Zweitens: Der Werterhalt und die Modernisierung der landeseigenen Gebäude, insbesondere nach energetischen Standards, bleiben einige der wichtigen Ziele der Landesregierung. Dafür sind 315 Millionen € vorgesehen.
Der Ausbau der Universitäten, Universitätskliniken und Hochschulen stellt mit 160 Millionen € einen weiteren Investitionsschwerpunkt dar. Wir bereiten damit den Boden für zukunftsorientierte Forschungsfelder und Schlüsseltechnologien und sichern damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg. Wir sichern Arbeitsplätze für unsere Kinder.
Drittens: Dieser Doppelhaushalt ist ein klares Bekenntnis zu einer starken und leistungsfähigen Polizei. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode 1 400 Hebungen im mittleren Dienst versprochen. Wir haben auch zugesagt, bis zum Jahr 2011 den Anteil des gehobenen Dienstes auf 55 % zu erhöhen. Beides werden wir mit diesem Doppelhaushalt erreichen.
Gleichzeitig führen wir den Einstellungskorridor für die Polizei fort. Das heißt, dass auch für die Jahre 2010 und 2011 jeweils 800 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Wir stellen damit mehr Anwärter ein, als wir für den Ersatz ausscheidender Beamter benötigen. Das ist ein wichtiger Beitrag mit Blick auf die Altersstruktur und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Polizei.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Wie kann man aus einer Reduzierung eine Stärke machen? Das möchte ich wissen!)
Viertens: Baden-Württemberg ist und bleibt auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Auch in finanziell schwieriger Zeit ist es unsere Aufgabe, die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Dieser Aufgabe stellen wir uns.
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm sind in den Haushalt eingeplant. Dazu wollen wir uns bekennen.
Das ist ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu diesem Zukunftsprojekt. Es handelt sich um ein Superkonjunkturprogramm. Mit 60 Millionen € des Landes im Jahr 2010 und 90 Millionen € im Jahr 2011 befördern wir die ersten Aufträge zur hoffentlich baldigen baulichen Umsetzung des Projekts.
Schließlich im Blick auf die Anträge, die auch von der SPD veröffentlicht wurden: Die Mittel für den Landesstraßenbau haben wir gegenüber dem Jahr 2009 weiter aufgestockt. Die Erhaltung wird in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt sein.
Lieber Herr Schmiedel, Sie rennen bei uns wirklich offene Türen ein. Zu Ihnen für Ihre Rede nur ein ganz kurzer Satz: Für die Jahre 2010 und 2011 stehen in wirtschaftlich schwierigster Zeit insgesamt 310 Millionen € zur Verfügung.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Tho- mas Knapp SPD: Gibt es keinen Beifall? Was ist los?)
Fünftens: Wissenschaft und Forschung. Den Solidarpakt II für unsere bundesweit führende Hochschullandschaft führen wir
ohne Abstriche fort. Auch das muss einmal gerade denen gesagt werden, die dies gern – das ist gut und sinnvoll – in Anspruch nehmen. Ohne Abstriche wird dieser Solidarpakt fortgeführt.
Mit dem Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ gewährleistet die Landesregierung die Schaffung von 16 000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen. Dafür stehen weitere 113 Millionen € im Jahr 2010 und weitere 120 Millionen € im Jahr 2011 zur Verfügung. Auch das ist ein Kraftakt, zu dem wir uns bekennen, und zwar im Interesse des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg und der Zukunft unseres Landes und seiner Kinder.
Ergänzend wird die Landesregierung außerdem mit einer Landesinitiative Elektromobilität den Technologie- und Strukturwandel im Fahrzeugbau weiter aktiv begleiten und unterstützen.
Sechstens: In guter Tradition haben Land und Kommunen in den letzten Wochen ihre Finanzbeziehungen besprochen. In partnerschaftlicher Atmosphäre – das muss man in dieser schwierigen Zeit, in der auch Interessen aufeinanderprallen, erwähnen – haben wir uns darauf verständigt, die bis zum Jahr 2010 vereinbarte Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen um ein Jahr bis zum Jahr 2011 fortzusetzen. Dadurch wird der Haushalt im Jahr 2011 um 405 Millionen € entlastet. Auch dafür einmal Anerkennung, Respekt und Dank an die kommunalen Landesverbände.
Teil der Vereinbarung war auch die Verbesserung des Personalschlüssels in den unterschiedlichen Betriebsformen der Kindergärten mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 200 Millionen € in der Endstufe, für die das Land 133 Millionen € Zuschuss gewährt. Schließlich – das wissen Sie auch – setzen wir 10 Millionen € dafür ein, dass das pädagogische Personal für diesen wichtigen Abschnitt für unsere Kinder weiter aus- und fortgebildet werden kann.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, schon diese wenigen Beispiele zeigen die klare Ausrichtung des Haushaltsentwurfs, nämlich konjunkturbedingte Arbeitsplatzsicherung. Dafür notwendige Ausgaben und Schulden müssen mit der Zukunftsfähigkeit des Landes und damit auch mit der Zukunft der Kinder, die diese Schulden abtragen müssen, untrennbar verbunden sein. Das ist das Postulat für diesen Haushalt. Nichts darf nur dem aktuellen Besitzstand untergeordnet werden, sondern alles muss wirklich den Zukunfts chancen dienen.
Auch wenn im Moment die Milliardenbeträge die Runde machen: Ich habe gestern gelesen, dass der Bund – was unglaublich ist – in einer mittelfristigen Finanzplanung in Jahr 2010 einmal 6 Milliarden € Schulden machen wollte und dass daraus mittlerweile das Vierzehnfache, nämlich 86 Milliarden €, geworden ist.