Wünscht niemand sonst Redezeit? – Dann erhält zur Begründung und Diskussion noch Herr Abg. Hofelich das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einfach nur eine kleine Replik auf das geben, was gesagt worden ist. Wenn ich den Rednern zuhöre, kommt mir ihre Argumentation so vor, als müssten alle nur noch einen kleinen Schritt machen
und sagen: Jetzt brauchen wir einen Kreditmediator, um einen Schritt zu tun, um auch eine sinnvolle Aktion zustande zu bringen. Das ist mein Eindruck nach dem, wie hier argumentiert wird.
Ich weiß, dass im Schwäbischen, in Baden-Württemberg zwischen recht haben und recht bekommen ein Unterschied besteht. Aber ich werbe dafür, dass wir heute in Anbetracht der besonderen Situation des Industrielands Baden-Württemberg diese Lücke zwischen recht haben und recht bekommen hier im Parlament schließen und Sie sich dem anschließen, was wir Sozialdemokraten vorschlagen, nämlich dass ein Gesicht für all das geschaffen wird, was an Instrumentarien, Herr Minister, da ist – ein Gesicht, das wir zum Orchestrieren des Instrumentariums brauchen, weil wir im Jahr 2010 in einer besonderen Situation sein werden.
Das Jahr 2010 – das sind die Schwalben, von denen Sie gerade sprachen; die zwitschern das vom Dach – wird eine Bewährungsprobe für den Arbeitsmarkt bedeuten, und es wird die Frage sein, ob die Unternehmen in der „Badewanne“ leicht wieder nach oben kommen, ob sie aus der jetzigen Krisensituation tatsächlich wieder in eine Aufstiegssituation kommen – die dann aber mit dem Jahr 2010 noch lange nicht beendet sein wird.
Der Kollege Löffler, der mich des Ausschweifens bezichtigt hat, hat sich bei seiner Argumentation weitgehend im Überbau aufgehalten, nämlich beim Thema Basel II. Das alles ist schön und gut; das teilen wir. Die entscheidende Frage ist jedoch, weshalb etwas, was die Kanzlerin für richtig hält, für Baden-Württemberg nicht richtig sein soll. Zu sagen, wir seien hier am wenigsten in einer solchen Situation, stimmt doch überhaupt nicht. Wenn es irgendwo brodelt,
Die Kollegin Sitzmann von den Grünen müsste eigentlich allein schon von der grünen Affinität her dem Wort Mediator inhaltlich voll zustimmen und hier jubeln.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Andersherum wird ein Schuh da- raus!)
Beim nächsten Mal, wenn die schwarz-grün-gelbe Koalition im Saarland einen Kreditmediator und damit eine Doppelstruktur beschließt, werden Sie verlegen auf Ihre Schuhspitzen schauen, Frau Kollegin. Das wird der Fall sein.
Frau Fauser wünscht sich, dass der rheinische Kapitalismus wieder zurückkommt und der Turbokapitalismus verschwindet. Da sind wir dafür, Frau Fauser. Aber dafür reicht nicht allein Beschwörung. Dafür muss man etwas tun. Da sind wir gerade dabei und versuchen das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier brennt es. Hier hat es keinen Wert, landespolitisch zu räsonieren. Ich bin dafür, Herr Minister, dass Sie den Schritt machen und bei sich im Minis terium ein Gesicht zeigen, dessen Träger der Kreditmediator ist, und dass wir dann nicht den Streit darüber führen müssen, ob das, was Ihre Strategie ist – die Vertiefung Ihrer Instrumente, die Sie hier überzeugend dargelegt haben –, das Richtige ist oder ob die Erweiterung der Instrumente in einigen Bereichen – Mittelstandsanleihe, Eigenkapitalfonds, den wir vorschlagen – das Richtige ist. Darum geht es heute nicht. Es geht darum, ob das Instrumentarium des Landes durch ein Gesicht, das Sie bringen müssen, besser orchestriert wird. Dafür sind wir. Das steht zur Abstimmung.
GRÜNE 1 Minute und 20 Sekunden, CDU 2 Minuten und 6 Sekunden, SPD 1 Minute und 27 Sekunden, FDP/DVP 1 Minute und 22 Sekunden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPDFraktion, Drucksache 14/3788. Wer diesem Antrag zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums – Heimisches Handwerk und Mittelstand stärken: mittelstandsfreundliche Ausschreibung bei Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm – Drucksache 14/3818
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Stuttgart 21 und damit – damit! – auch der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm wird die Gefahr vermieden, dass Baden-Württemberg auf unabsehbare Zeit beim modernen Schienenverkehr in einen Verkehrsschatten gestellt wird.
Stuttgart 21 ist übrigens nicht Baden-Württemberg 21. Stuttgart 21 und die Strecke Stuttgart–Ulm sind ein Teil von Baden-Württemberg 21. Baden-Württemberg 21 umfasst auch die Rheintalbahn, die Gäubahn, die Südbahn und darüber hinaus letztlich auch die Verbindung über Heilbronn, Würzburg und Erfurt nach Berlin. Über Letzteres wird man perspektivisch nachdenken müssen. Es werden schon jetzt Teilstrecken davon in Thüringen und Sachsen geplant und angefangen. Das ist Baden-Württemberg 21, insgesamt gesehen.
Für Stuttgart 21 und die Strecke Stuttgart–Ulm ist von renommierten Verkehrsökonomen im Frühjahr berechnet worden, dass allein die volkswirtschaftlichen Effekte in der Bauzeit das 1,3-Fache der Investitionen ausmachen. 75 % davon bleiben in Baden-Württemberg – wenn man es richtig macht. Dabei zahlen wir als Land nur 30 % der Investitionskosten. Das bedeutet, dass die mittelständische Wirtschaft in Baden-Würt temberg die Chance bekommen muss, sich am Wettbewerb zu beteiligen – allerdings nicht bevorzugt. Nein, sie muss eine Chance erhalten, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Deshalb brauchen wir mittelstandsfreundliche Ausschreibungen.
Die CDU-Fraktion hat die bei der Abstimmung zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt festgestellten Mehrheiten angezweifelt, sodass wir nach Abschluss des aufgerufenen Ta