In den Jahren 2012 bis 2017 wird das Vorhaben also über die Bühne gehen, im württembergischen Landesteil in der Tat synchronisiert mit den Veränderungen im Notariat. Aus heutiger Sicht kann man sagen: Ich glaube, wir haben die Angelegenheit ganz gut im Griff. Es ist immerhin Neuland. Ich will aber noch einmal sagen: Ich empfinde Ihre Fragen in diesem Bereich als hilfreich, auch wenn sie von der Opposition kommen.
(Heiterkeit des Abg. Rainer Stickelberger SPD – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Wie immer! – Abg. Helen Heberer SPD: Wir bringen das Rad zum Rollen! – Abg. Peter Hofelich SPD: Wir helfen, wo wir kön- nen! – Abg. Walter Heiler SPD: Was war denn das für eine Aussage?)
Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Projekt und für die Unterstützung auch in der Zukunft.
Herr Minister, vielen Dank. Konkret heißt das, Sie würden sich im Ständigen Ausschuss zu den noch offenen Fragen auf der Basis des aktuellen Verfahrensstands im März/April äußern.
Meine Damen und Herren, es ist vorgeschlagen, den Antrag Drucksache 14/3700 nach der Zusage des Ministers für erledigt zu erklären. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu. Es ist so beschlossen.
a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums – Umweltzonen und Luftreinhaltepläne im Land – Drucksache 14/3864
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums – Luftreinhalteplanung und immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Drucksache 14/5243 (geänderte Fassung)
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Das Thema „Luftreinhaltung in unseren Ballungsräumen“ beschäftigt uns schon wieder, und ich befürchte, dass es das noch eine ganze Weile tun wird.
Sie könnten jetzt sagen: Da ist doch schon alles gesagt und eigentlich auch schon von fast jedem. Damit hätten Sie sogar recht. Aber darin liegt auch die Problematik. Denn über etwas zu reden und es dann auch zu tun, das scheinen für viele Menschen zwei extrem unterschiedliche Dinge zu sein, die man nicht miteinander verbinden mag. Obwohl sich die Werte in den letzten Jahren partiell verbessert haben, müssen wir dieses Thema immer wieder bearbeiten, bis endlich auch die entsprechenden Handlungen folgen.
Uneingeschränkt können wir natürlich begrüßen, dass die EU hier vorausgegangen ist und allen Mitgliedsstaaten mit strengen Grenzwerten etwas Dampf gemacht hat. Denn nicht selten spielt die Gesundheit der Menschen, die z. B. von Feinstaub oder anderen Luftverunreinigungen betroffen sind, eine zu untergeordnete Rolle.
Es darf nicht sein, dass die Interessen der Wirtschaft oder der durchfahrenden Pendler mehr wiegen als die der wirklich Betroffenen, nämlich derer, die dort wohnen.
Dass es sich auch um ein soziales Problem handelt, wenn die Luft derart verschmutzt wird – nicht nur durch Feinstaub und Ähnliches, sondern z. B. auch durch Lärm –, wird leider meist gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Es wohnen doch meist die schlechter verdienenden Menschen z. B. im Stuttgarter Kessel oder in anderen Ballungsgebieten, durch die der viele Verkehr fließt.
Okay. – Die höher gelegenen Regionen sind aber natürlich auch entsprechend teurer. In jeder Stadt gibt es Gebiete, in denen die etwas weniger Betuchten, und Gebiete, in denen die etwas besser Verdienenden leben.
Umweltzonen sind natürlich eine unumgängliche Maßnahme, um die Luftreinhaltung zu verbessern, auch wenn viel daran herumkritisiert wird.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Dabei können Sie mir nicht helfen! – Gegenruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wir können Ihnen helfen!)
Dennoch sind Teile der Kritik natürlich auch völlig berechtigt. Die aufwendige und sehr kostspielige Einrichtung von Umweltzonen wird schnell zur Farce, wenn die ergriffenen Maßnahmen nur Placebos sind, weil viel zu viele Fahrverbote nicht wirksam werden. Denn es gibt viel zu viele Ausnahmen.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. August 2009 war in dieser Hinsicht besonders wertvoll. Denn zum einen hat es endlich klar darauf hingewiesen, dass viele der sogenannten Maßnahmen des Aktionsplans nur Schall und Rauch sind, eben schöne und relativ unverbindliche Absichtserklärungen, oder dass es sich dabei um Maßnahmen handelt, die längst beschlossen oder sogar schon begonnen waren, ehe der Aktionsplan erstellt wurde. Sie eigneten sich aber allemal dazu, den Luftreinhalte- und Aktionsplan anzureichern, ihn mit scheinbaren Maßnahmen zu garnieren und den Anschein zu erwecken, dass man hier stringent durchgriffe und tätig würde.
Zum anderen hat das Gericht aber die Verantwortlichen – in diesem Fall die Stadt Stuttgart, den Regierungspräsidenten und auch das Umweltministerium – dazu verdonnert, tatsächlich echte Maßnahmen zu ergreifen. Weil aber diese Maßnahmen zu schwach und die Ausnahmegenehmigungen überaus zahlreich waren, waren die Umweltzonen gerade zu Beginn
vergleichsweise wenig erfolgreich. Es wäre wirklich widersinnig, die nun vorgesehene Verschärfung zu kritisieren.
Zwei Anmerkungen will ich mir aber trotzdem nicht verkneifen. Für die ca. 40 000 Menschen, die nun gesagt bekommen, dass sie ab Mitte nächsten Jahres ihr Auto mit einer roten Plakette nicht mehr in einer Umweltzone nutzen dürfen, ist diese Nachbesserung ein Vertrauensbruch. Schließlich muss man so etwas auch im Familienhaushalt planen können. Hier trifft es eben auch wieder meist die Normal- oder Geringverdiener. Nicht jedes Fahrzeug kann um- oder nachgerüstet werden. Da hätte man sich besser gleich – wie die Stadt Hannover – eine knappere Frist gesetzt und wäre so der Rüge der Richter entgangen.
Es ist mir aber auch wichtig, dass eine faire und ausgeglichene Balance zwischen Fahrverboten für die einen und Ausnahmegenehmigungen für die anderen gewahrt wird. Da spricht es leider wieder einmal Bände, wenn nicht einmal detaillierte Auskünfte über diese Ausnahmen gegeben werden können.
Stellen Sie sich doch einmal den Gemütszustand eines einfachen Bürgers vor, der sich für ein neues Auto krummlegen muss, der sparen muss, der vielleicht sogar Schulden in einer Höhe machen muss, die er kaum verkraften kann, und der dann – dies nur als Beispiel – die Müllautos, die den ganzen Tag durch die Gemeinden fahren müssen, anschaut, die keine Umweltplakette haben.
Eine Ausnahmegenehmigung hat aber auch der flotte, aber doch oft stark qualmende und viel Sprit fressende Oldtimer aus den Siebzigern. Der darf munter weiterfahren. Ich weiß, wovon ich spreche; denn es gibt an dem Ort, wo ich wohne, genau um die Ecke ein Museum, in das viele Oldtimerbesitzer mit ebendiesen Fahrzeugen kommen. Da kann man sehen, wie viele es davon gibt.
Ohne Frage wird man bei existenziell bedrohten Handwerkern mit ihren schlecht bis gar nicht nachrüstbaren Lieferwagen nicht um Ausnahmen herumkommen. Aber da geht es wirklich um die Existenz und nicht um „just for fun“. Vieles bleibt ungerecht, besonders für die einfachen Leute, die als Pendler ein teures neues Auto erstehen müssen.
Leider ist das Umweltministerium in dieser Hinsicht wenig auskunftsfreudig über Maßnahmen und Ausnahmen. Aber auch den Kommunen ist da kaum etwas zu entlocken. Die Frau Ministerin wird das nachher sicher alles richtigstellen.
So werden Ihnen wohl auch zukünftig weitere parlamentarische Initiativen nicht erspart bleiben, Frau Ministerin. Wir können Ihr Vorgehen zu den Umweltzonen im Land nur dann mittragen, wenn die Vorgehensweise insbesondere bei den Ausnahmegenehmigungen transparent gestaltet ist. Unseren Wunsch nach Zusammenfassung einzelner Umweltzonen mit gleichen Maßnahmenkatalogen zu einer faktisch größeren Umweltzone, um z. B. im Ballungsraum Stuttgart nicht solche unsinnigen Flickenteppiche auszuweisen, führe ich hier gar nicht weiter aus. Stellen Sie sich nur einmal die armen Menschen vor, die zwischen diesen Zonen leben müssen und bei denen dann der gesamte Verkehr derer durchläuft, die kei