Es war in der Tat ein großes Wunder – bis dahin hat es allerdings fünf Jahre gedauert: fünf Jahre, nachdem der WKD „ausgelöscht“ wurde, fünf Jahre, nachdem man erkannt hatte, dass zu wenig Personal da ist –, dass vorgestern endlich diese Vereinbarung zwischen Land und Kommunen getroffen worden ist.
Ausweislich der Stellungnahme zu Ihrem jüngsten Antrag, Herr Pix – die haben Sie wahrscheinlich noch gar nicht gelesen –,
wollte das Ministerium nur 22 zusätzliche Stellen zubilligen. Jetzt sind es aber 66 Stellen, also 1,5 Stellen pro Stadt- und Landkreis. Dabei haben sich die Kommunen offensichtlich durchgesetzt, weil sie besser wissen, in welcher misslichen Situation die Lebensmittelkontrolle angesichts ständig wachsender Aufgaben steckt.
Fraglich ist nur, wie die Stellen tatsächlich besetzt werden sollen; denn der Nachwuchs ist rar. Ausgebildete Kräfte gibt es fast nicht, es sei denn, sie haben die Kurse durchlaufen, die die Landesregierung anbietet. Der dritte Ausbildungsjahrgang wird jedoch erst in einem Jahr entlassen. Dabei gibt es offensichtlich eine Lücke; denn die Abordnung der Beamten zur Lebensmittelkontrolle endet Ende dieses Jahres, wenn ich richtig informiert bin. Das heißt, das ganze Jahr 2010 über
Wenn Sie dann noch diese zusätzlichen 66 Stellen berechnen, stellt sich die Frage, woher Sie das Personal hierfür nehmen. Eröffnen Sie einen vierten Ausbildungsgang? Verlängern Sie die Abordnungen vom WKD? Diese Fragen müssen Sie heute beantworten, Herr Minister, damit wir wissen, woran wir sind. Entweder ist alles in Butter – dann brauchen wir überhaupt keine neuen Stellen –, oder es gibt tatsächlich Defizite – aber dann ist nicht alles in Butter. Man darf also nicht etwas schönreden, was offensichtlich nicht schöngeredet werden kann.
Noch ein paar Bemerkungen zu Herrn Kollegen Locherer. Die Mittel für die Verbraucherzentrale sind tatsächlich aufgestockt worden. Im Ländervergleich sind wir aber nach wie vor am Ende,
Die Beratungsnetzwerke für die Landwirtschaft sind verbessert worden. Wie konnte es dann aber passieren, dass vor wenigen Tagen, am 21. November, in der Zeitung stand, dass gerade die Weintrauben aus Baden-Württemberg zu 75 % über die Grenzwerte hinaus belastet sind?
Tafeltrauben werden so, wie sie sind, gegessen und sollten nicht über die Grenzwerte hinaus belastet sein. Es bleibt also bei der Beratungstätigkeit für die Landwirtschaft noch etwas zu tun.
Dann haben Sie die Verbraucherkommission erwähnt – sicherlich ein großes, eigentlich spektakuläres „Ding“. Aber über die Umsetzung der Empfehlungen dieser Kommission haben Sie nichts gesagt. Denn es wurden Empfehlungen abgegeben, die die Landesregierung bislang ignoriert.
Letztlich zur Verbraucherbildung: Da gibt es eine alte Forderung, etwas, was ich auch im Ausschuss immer wieder ange
mahnt habe: Da fehlt die Evaluation. Sie wissen überhaupt nicht, welche Wirkungen erzeugt werden. Solange Sie das nicht wissen, muss man sich fragen, ob die betreffenden Mittel tatsächlich angemessen eingesetzt sind.
Ich denke, man muss tatsächlich fragen: Was bringt die Verbraucherbildung? Sind z. B. die Schüler weniger übergewichtig, als sie es vorher waren? Was hat es gebracht, sie durch die x Projekte, die es gibt, zu beraten? Da gibt es noch eine Menge zu tun. Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der Grünen fällt mir nur eines ein: Alle Jahre wieder kommt ein solcher Antrag.
Bezeichnend ist, dass wir erst gestern einen neuen Antrag des Kollegen Pix von den Grünen mit dem Titel „Lebensmittelkontrolle verbessern“ bekommen haben. Im Landwirtschaftsausschuss vergeht kaum eine Sitzung, ohne dass die Grünen einen Lebensmittelskandal heraufbeschwören.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das sind die vielen „Pixels“! – Gegenruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Ohne unsere Anträge gäbe es gar keine Sitzung mehr!)
Herr Pix, wenn Sie erlauben, zitiere ich aus der Begründung Ihres neuen Antrags Drucksache 14/5383 – diesen Antrag hat vielleicht noch nicht jeder gelesen –:
Wie der Landesregierung bekannt ist, wurde über Jahre hinweg minderwertiger Rübensamen als Brokkolisamen deklariert. … Dies wirft Fragen über die Effizienz der Lebensmittelkontrolle auf.
Liebe Kollegen von den Grünen, Ihre Beschuldigungen und Kassandrarufe werden durch ständiges Wiederholen nicht glaubhafter.
Völlig zu Unrecht werden Produktion und Handel in BadenWürttemberg von den Grünen in eine Ecke gestellt, in die sie nicht gehören.
Natürlich beschränkt sich die amtliche Lebensmittelkontrolle, wie in allen Bundesländern, auf Stichprobenkontrollen, die nach einer Risikobewertung der jeweiligen Betriebe durchgeführt werden. Gemeldete Mängel werden von den zuständigen Behörden zügig und gründlich abgearbeitet.
Die Kollegen von den Grünen müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich Lebensmittel täglich im Blickfeld der gesamten Bevölkerung befinden, und das ist gut so. Insofern ist es naheliegend, aber auch erwünscht, dass vonseiten der Verbraucher immer wieder Mängel beobachtet werden, die bei der amtlichen Stichprobenkontrolle vielleicht einmal nicht erfasst werden.
Es ist leicht, als Opposition ständig neue und zusätzliche Maßnahmen zu fordern und die Beschlüsse der Regierung regelmäßig damit zu kommentieren, sie seien nicht weitreichend genug. Aber Tatsache ist, dass die Lebensmittelüberwachung eine der wenigen Verwaltungen im Land ist, die nicht nur von Sparmaßnahmen ausgenommen, sondern im Gegenteil regelmäßig mit zusätzlichen Mitteln und Personalstellen ausgestattet wurden.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch in Erinnerung rufen, dass es Ziel der Verwaltungsreform war, wesentliche Aufgabenbereiche in die Zuständigkeit der Landratsämter abzugeben und damit Effizienzgewinne zu erzielen. Dies war gerade bei der Lebensmittelkontrolle eine Forderung der Stadt- und Landkreise, deren Aufgabe es in erster Linie ist, den vorhandenen Stellenpool so zu bewirtschaften, dass die übertragenen Aufgaben vor allem effektiv und personalsparend erledigt werden können.
Als FDP/DVP-Fraktion stehen wir für größtmögliche Transparenz und größtmögliche Sicherheit für den Verbraucher im Lebensmittelbereich.
Festzustellen ist aber auch, dass die Betriebe ihre Selbstkontrollen stetig verbessern und ausbauen. Insbesondere in der Lebensmittelproduktion ist die gesamte Lebensmittelkette mehr und mehr nachvollziehbar und damit leichter kontrollierbar. Dies erleichtert auch die risikoorientierte staatliche Kontrolle und macht sie transparent und nachvollziehbar. Im Bereich der Landwirtschaft können die Betriebe über die Cross-Compliance-Kontrollen angemessen geprüft werden.
Für unsere Fraktion stelle ich deshalb fest: Baden-Württemberg hat einen effektiven Verbraucherschutz und eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung.