(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Jetzt kommt etwas Sachliches! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der Locherer stopft das Loch! – Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben Herrn Pix gerade aufmerksam zugehört.
Ich habe noch niemanden gehört, der so lange gebraucht hat, um der Regierung versteckt ein Kompliment auszusprechen, Herr Pix.
Zuerst haben Sie herumgeeiert und herumgedruckst. Dann die neun Monate – das ist eine sehr gute Frist; dabei kommt in der Regel etwas sehr Gutes und Schönes heraus. Hätten Sie gleich gesagt, dass wir hier sehr gut gearbeitet haben, und hätten Sie darauf hingewiesen, dass es uns gelungen ist, dass die Regierung in dieser Woche mit den kommunalen Landesverbänden – übrigens auf Augenhöhe mit ihnen – eine hervorragende Lösung, auch für den Verbraucherschutz, ein Finanzpaket, das alles einschließt, gefunden hat, dann wären alle zufrieden.
Wir haben ein großes Lob bekommen. Ein solches Lob möchte ich ausdrücklich auch unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger aussprechen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE er- hebt sich von seinem Platz.)
Auch wenn der vorliegende Antrag vom 5. November 2008 eine recht alte Kamelle ist – die würde bei der Lebensmittelkontrolle glatt durchfallen –,
so zeigt er doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir da einiges erreicht haben. Aber wenn man diesen Antrag der Grünen liest, erkennt man schon an der Überschrift „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“,
dass wir, meine Damen und Herren, da anders agieren. Wir setzen mehr auf das Vertrauen. Wir setzen Vertrauen in den gesunden Menschenverstand, Vertrauen in den Verbraucherschutz und in die Beratung und Aufklärung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lebensmittelkontrolle sagen, die draußen einen hervorragenden Dienst tun und es nicht immer einfach haben, meine Damen und Her ren.
Fürwahr: Gesunde Lebensmittel haben oberste Priorität. Wir stehen für einen Verbraucherschutz, der die Wirtschaft und die Verbraucher auf Augenhöhe zueinander sieht. Wir wollen kein Bevormunden, weder der Unternehmer noch der Verbraucher. Wir wollen keinen Verbotsschilderwald. Wir wollen keinen Kontrollwahn
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Folgendes zum Ausdruck bringen und hierfür den Verantwortlichen, von den Landwirten bis zu den Lebensmittelverarbeitern, Danke schön sagen: Wir – vor allem wir in Baden-Württemberg – dürfen auch wegen gesunder Lebensmittel immer älter werden, weil dort, in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung, so gute Arbeit geleistet wird, meine Damen und Herren.
Und fürwahr: Wenn es um die Kontrolle geht, können wir nicht jedem Salatkopf und jedem Schnitzel einen Wächter zur Seite stellen.
Wir wollen Eigenverantwortung der Unternehmen. Wir wollen, dass die Kontrolle das Ganze begleitet. Wir müssen aber auch – klare Ansage – Ross und Reiter nennen, wenn schwarze Schafe die Branche belasten.
Wir haben aus den Lebensmittelskandalen Lehren gezogen und die Kontrolle verbessert. Baden-Württemberg erfüllt die Vorgaben sehr gut. Die Kontrollzahlen sind konstant.
Herr Pix, Sie haben gerade darauf hingewiesen: Es ist tatsächlich gelungen, in den Verhandlungen mehr Stellen für die Lebensmittelkontrolle zu erhalten. Ich habe den Dank dafür schon ausgesprochen. Das ist das eine. Eine gute Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure ist das andere. Auch dafür haben wir zusätzliches Geld gegeben. Insofern geht die Sache hier sehr gut auf.
Kontrolle ist das eine, Vertrauen das andere. Lassen Sie mich noch einmal zu diesem Thema kommen und Ihnen an Beispielen aufzeigen, wie erfolgreich und engagiert unser Bundesland Baden-Württemberg hier an der Spitze der Länder der Bundesrepublik Deutschland marschiert. Lassen Sie mich weitere Fakten aufzählen:
Erhöhung der Landesmittel für die Verbraucherzentrale von 1,9 Millionen € im Jahr 2008 auf immerhin 2,295 Millionen € im Planjahr 2010.
Aufbau von Beratungsnetzwerken für die Landwirtschaft. Dazu habe ich kürzlich einen Antrag eingebracht.
Einrichtung einer unabhängigen Verbraucherkommission. Das ist übrigens tatsächlich einmalig in Deutschland. Ein herzliches Dankeschön an unseren Minister Peter Hauk, der dies alles möglich gemacht hat – ein großes Engagement, herzlichen Dank!
Ganz wichtig ist auch: Lasst uns bei den Kindern und Jugendlichen beginnen. Deshalb erfolgt eine Verstärkung der Er nährungsinformation und -bildung. Als Beispiel nenne ich die BeKi-Fachfrauen, die Erzieherinnenfortbildung sowie die Ini tiative Verbraucherbildung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum. Ich nenne auch Verbraucherinformation und die Initiative für Verbraucher im Alter von „60 plus“. Wir denken auch an unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ich nenne den Ernährungsführerschein, die Jugendbegleiterprojekte und die Förderung regionaler Produktion und Vermarktung. Letzteres erwähne ich ganz besonders. Ich komme selbst aus einem PLENUM-Gebiet. Der Landkreis Ravensburg macht hier sehr viel und ist dabei sehr erfolgreich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir nehmen unseren Auftrag im Verbraucherschutz ernst. Wir ermöglichen Kontrolle – so weit wie nötig. Wir fördern Vertrauen durch Bildung und Beratung – so weit wie möglich. Wir setzen auf den mündigen Bürger und auf den mündigen Verbraucher. Deshalb lautet unsere Devise – im Gegensatz zu der De
vise der Grünen –: „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich finde es misslich, wenn Anträge beraten werden, die ein Jahr alt sind. Das ist nicht nur heute der Fall, sondern das war auch gestern der Fall. Das Präsidium sollte sich einmal Gedanken darüber machen, wie man diesem Zustand abhelfen kann.
Das sage ich, weil ich demnächst aus diesem Hohen Haus ausscheiden werde. Ich wünsche dem Landtag Erfolg dabei, die se Zustände zu verbessern.
Dem Dank des Kollegen Locherer an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung kann ich mich nur anschließen. Sie leisten gute Arbeit. Das ist gar keine Frage. Das will ich auch nicht kleinreden.
Herr Pix, ich habe allerdings Zweifel daran, dass sich in der Politik die Einsicht durchgesetzt hat, dass ein Gleichgewicht zwischen Konsumenten und Anbietern erforderlich ist. Wenn man den Koalitionsvertrag auf Bundesebene liest, können einem dabei große Zweifel kommen. Es kann sein, dass die Handschrift der FDP dabei überwiegt.
Herr Minister, Sie haben noch eine große Aufgabe in Berlin vor sich, für einen ordentlichen Verbraucherschutz zu sorgen, mit dem das durchgesetzt wird, was wir gemeinsam – jedenfalls theoretisch – entwickelt haben.
Es war in der Tat ein großes Wunder – bis dahin hat es allerdings fünf Jahre gedauert: fünf Jahre, nachdem der WKD „ausgelöscht“ wurde, fünf Jahre, nachdem man erkannt hatte, dass zu wenig Personal da ist –, dass vorgestern endlich diese Vereinbarung zwischen Land und Kommunen getroffen worden ist.