Der Weg, der jetzt beschritten wird, ist alternativlos. Es ist richtig, dass es jetzt nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Ich finde, die Vorgänge um die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik sollten uns allen eine Mahnung sein, hinsichtlich der künftigen Strukturen der Universitätskliniken für eine bessere Wahrnehmung von Verantwortung zu sorgen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke den Abgeordneten Pfisterer und Bachmann für die Initiative. Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Abg. Werner Pfisterer vollinhaltlich anschließen und bin froh, dass es alle Fraktionen so sehen, dass die Integration der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg in die Universitätsklinik sinnvoll ist.
Ich will nur noch ein paar Aspekte hervorheben: Die Integration wäre auch dann sinnvoll, wenn es nicht zu dieser finanziellen Schieflage gekommen wäre. Denn die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg ist ein Sonderfall; ihre Selbstständigkeit ist historisch bedingt. Es ist klar, dass es im chirurgischen Bereich und in anderen Bereichen Synergieeffekte durch die Kopplung von Orthopädie und Universitätsklinikum gibt, und zwar sowohl in der Krankenversorgung als auch in Forschung und Lehre; solche Synergieeffekte sind hier sinnvoll herzustellen.
Man muss betonen, dass die Qualität der von der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik geleisteten Arbeit sowohl in der Krankenversorgung als auch in Forschung und Lehre sehr gut ist und sehr gut war. Zuletzt konnte ich mich bei einem Besuch unseres Altbundeskanzlers Kohl davon überzeugen, wie gut die Orthopädie Heidelberg gearbeitet hat.
Die Integration ist aufgrund der finanziellen Situation sinnvoll und wäre auch aufgrund der finanziellen Gesamtlage sinn
voll. Denn die große Verwaltung des Universitätsklinikums kann eine solche Einrichtung natürlich sehr viel besser managen, als diese das selbst vermochte. Es ist gut, dass die Verwaltung des Universitätsklinikums bereits nach kurzer Zeit die Verwaltung der Orthopädie übernommen hatte. Ich danke Herrn Professor Siewert und Frau Gürkan dafür – Herr Pfis terer hat dies eben auch schon getan –, dass sie in kurzer Zeit die finanziellen Probleme des laufenden Betriebs in den Griff bekommen haben. Deshalb bin ich voller Hoffnung, dass das Universitätsklinikum die finanziellen Probleme, die es mit der Integration bekommen hat – die jetzt auch als rechtliche Integration vollzogen werden soll –, lösen wird.
Ich möchte betonen, dass für den Landeshaushalt deshalb keine besonderen Kosten anfallen werden, weil die entsprechende Krankenhausfinanzierung nun im Grunde ausläuft. Diese Finanzierung wäre ansonsten – Kollege Bachmann hat das bereits betont – weitergelaufen. Jetzt endet sie jedoch nach 15 Jahren.
Es sind Schulden aufgelaufen, vor allem – abgesehen von strafrechtlich relevanten Verfehlungen – durch Baumaßnahmen. Man muss aber sagen: Die Universitätsklinik erhält als Gegenwert für diese Schulden natürlich die Immobilien. Ich glaube, dass der Wert dieser Immobilien die Höhe der Schulden übersteigt, sofern die Marktsituation richtig eingeschätzt wird. Dass hierfür auch Grunderwerbsteuer anfällt, entspricht einer gewissen Steuerlogik, die aber unvermeidlich ist. Wir hätten dies gern vermieden; bei einer Vollintegration ist dies jedoch tatsächlich unvermeidlich.
Es kann sein, dass es in der genannten Höhe ist. Letztlich entscheidet jedoch das Finanzamt, und wir wissen, dass dies nie hundertprozentig prognostizierbar ist.
Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir die Frage, wie wir die Aufsicht im universitären Medizinbereich wahrnehmen, auch bei einer möglichen Novellierung des Universitätsklinika-Gesetzes stellen müssen. Man muss aber sagen, dass möglicherweise auch kriminelle Energie am Werk war. Solche Energie herrschte hier vermutlich – diese Aussage steht selbstverständlich immer vorbehaltlich der Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen; bevor diese abgeschlossen sind, sollte ich nicht verurteilen. Wenn jedoch kriminelle Ener gie eine Rolle spielt, ist es auch für Aufsichtsgremien – gerade in dem Fall, dass auch die Wirtschaftsprüfung Fehlentwicklungen nicht erkennt – sehr schwierig, Fehlentwicklungen im finanziellen Bereich zu erkennen.
Ich glaube, dass die Orthopädie Heidelberg mit dieser Integration und mit der jetzt ergriffenen Initiative einer guten Zukunft entgegengeht und die Universitätsmedizin in Heidelberg um einen wesentlichen Aspekt bereichert.
Ich danke für die Initiative aus den Reihen der Abgeordneten und hoffe, dass wir in diesem Jahr mit Ihrer aller Unterstützung zu einer rechtlich einwandfreien Lösung kommen werden. Hierfür bin ich Ihnen schon heute dankbar.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Aber erst einmal kön- nen wir klatschen, oder? – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP)
Herr Minister, können Sie ungefähr beziffern, wie hoch der Schaden letztlich war, der durch mangelnde Aufsicht oder durch mangelnde Kontrolle des Vorstands aufgrund des Fehlverhaltens und der strafrechtlichen Verfehlungen entstanden ist?
Frau Haller-Haid, man muss hier unterscheiden. Was die aufgelaufenen Verpflichtungen für Baumaßnahmen betrifft, so zeigt sich, dass die Krankenhausfinanzierung letztlich nicht ausreichte, um die Baumaßnahmen zu finanzieren. Man muss dann die DRG-Entwicklung und Verluste im Krankenhausbetrieb sehen. Das sind Verluste, die eigentlich deshalb aufgetreten sind, weil man in der Patientenversorgung sehr hochwertig gearbeitet hat, und zwar hochwertiger, als es der Vergütung entsprach.
Dann kommen die Verfehlungen dazu. Es ist jetzt aber sehr schwierig, die dadurch entstandenen Verluste zu beziffern, bevor nicht die Staatsanwaltschaft festgestellt hat, welche Verfehlungen vorliegen. Erst wenn das der Fall ist, können wir feststellen, welche Verlustbeträge aus diesen Handlungen, die dann auch als Verfehlung bezeichnet werden können, entstanden sind, und erst dann können wir Regressforderungen stellen.
Wir werden das unverzüglich tun, und wir werden auch den Wissenschaftsausschuss informieren, sobald wir hier ein kla res Zahlenbild haben und die strafrechtliche Bewertung durch die Staatsanwaltschaft vorliegt.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass der Tagesordnungspunkt 7 mit der Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/5446 zur weiteren Beratung an den Wissenschaftsausschuss beendet ist.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Erleichterte Anerkennung ausländischer Qualifikationen – ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels – Drucksache 14/3444
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem Landesintegrationsplan vom September 2008 beginnen. Da heißt es:
Aber auch Migrantinnen und Migranten mit einer formal guten Berufsausbildung sind wesentlich häufiger arbeits
los als Personen ohne Migrationshintergrund. Ursächlich hierfür könnten … Probleme bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen … sein. Aus diesem Grund wird die Landesregierung prüfen, ob und inwiefern eine Vereinfachung des Verfahrens zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und von in der Heimat erworbenen Qualifikationen möglich ist.
Ein Jahr später, im Oktober dieses Jahres, veranstaltete der der FDP/DVP angehörende Integrationsbeauftragte der Landesregierung und Justizminister Goll eine Anhörung zum Thema „Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen“. In der Pressemitteilung zu dieser Anhörung kann man am Ende lesen:
Die Ergebnisse der heutigen Anhörung sollen in einer Arbeitsgruppe unter Federführung der Stabsstelle des Integrationsbeauftragten aufgearbeitet und hieraus … Empfehlungen für die Politik und die Praxis formuliert werden.
Klar ist, dass uns in diesem Land durch die Nichtanerkennung von ausländischen Abschlüssen wichtige Potenziale und Qualifikationen verloren gehen. Andererseits sehen wir, dass vonseiten der Landesregierung das Problem an eine Arbeitsgruppe delegiert wird und dass dort geprüft und geprüft und geprüft wird. Das kennen wir zur Genüge, meine Damen und Herren.
Deshalb lautet das Fazit der Landtagsfraktion GRÜNE: Wenn es um Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geht, dann bewegt sich die Landesregierung im Schneckentempo, wenn es aber um Abschiebungen geht, dann ist Baden-Württemberg immer vorn dabei, meine Damen und Herren.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist doch Unfug! – Gegenruf von der SPD: Jetzt müssten Sie diesen Zwischenruf auch noch begründen!)
Dann kann es Ihnen nicht schnell genug gehen. Ich kann Ihnen das jüngste Beispiel nennen, nämlich die Abschiebung von Roma in den Kosovo. Da war Baden-Württemberg ganz vorn dabei.
34 Personen – Stand Mitte November –, darunter auch Familien mit Kindern, sind bereits abgeschoben worden.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das hat mit der Anerkennung ausländischer Qualifikationen nichts zu tun! Zum Thema, bitte!)
Meine Damen und Herren, die Wahrheit tut manchmal weh. Das Grundproblem ist: Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir Menschen anderer Herkunft nicht als Belastung oder Bedrohung, sondern als Bereicherung empfinden. Nur dann
Meine Damen und Herren, wenn wir das schaffen, dann kommen wir auch wirtschaftlich voran. Tatsache ist nämlich, dass wir in Baden-Württemberg trotz Wirtschafts- und Finanzkrise einen steigenden Fachkräftemangel haben. Sie alle wissen: Aufgrund der demografischen Entwicklung wird dieser Fachkräftemangel weiter zunehmen. Auch der Wirtschaftsminister warnt ja immer wieder davor.
Wenn wir uns den Branchenatlas der Industrie- und Handelskammern anschauen, stellen wir fest, dass bis 2020 ein Mangel von mehr als 500 000 Fachkräften in Baden-Württemberg prognostiziert wird und damit natürlich den Unternehmen in unserem Land ein großer Umsatz entgeht.
Da wird es nicht ausreichen, wie immer wieder gefordert wird, ausschließlich auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte zu setzen. Es geht vielmehr darum, die Qualifikationspotenziale, die wir im Land bereits haben, besser als bisher zu nutzen, meine Damen und Herren.