Ich gebe aus dem Brief des Staatssekretärs des Staatsministeriums zur Vorbereitung der Regierungsbefragung am 25. November bekannt, dass folgende drei zentrale Themen in der Kabinettssitzung am 23. November 2009 behandelt wurden:
1. Elektromobilität in Baden-Württemberg – Stand, Herausforderung und Strategie: Die Landesinitiative Elektromobilität Baden-Württemberg
2. Schutz der Allgemeinheit vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern – Gemeinsame Konzeption des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales
3. Föderalismuskommission II, IT-Staatsvertrag, Zustimmungsgesetz (Gesetz zum Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG)
Die Regierung teilt mit, dass Herr Wirtschaftsminister Pfister zu dem erstgenannten Thema „Elektromobilität in BadenWürttemberg – Stand, Herausforderung und Strategie: Die Landesinitiative Elektromobilität Baden-Württemberg“ die einleitende Erklärung für die Landesregierung abgeben wird.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass die einleitende Erklärung nicht länger als fünf Minuten dauern darf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Konzepte für eine nachhaltige Mobilität sind Grundvoraussetzung für das wirtschaftliche Wachstum unserer Gesellschaft.
Neben der Optimierung des klassischen Verbrennungsmotors, der ja noch eine gewisse Zeit eine Rolle spielen wird,
wird die Elektromobilität als die Zukunftstechnologie für den automobilen Individualverkehr angesehen.
Ziel ist es, den Technologie- und Strukturwandel im Bereich der Fahrzeugmobilität aktiv zu begleiten, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land auch zukünftig nachhaltig zu sichern.
Deshalb hat die Landesregierung eine Landesinitiative Elektromobilität gestartet. Diese Initiative soll die Entwicklungen alternativer Antriebskonzepte wie die Erforschung und Einführung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen in Baden-Würt temberg weiter vorantreiben.
In den kommenden zwei Jahren werden deshalb insgesamt 15 Millionen € gezielt in Struktur- und Projektmaßnahmen investiert. Das sind Maßnahmen, die das Investitionsklima für die zügige Umsetzung umweltfreundlicher Elektromobilitätskonzepte nachhaltig verbessern werden. Für die Jahre 2012 bis 2014 sind jeweils weitere 4,5 Millionen € pro Jahr vorgesehen.
Was sind die wesentlichen Inhalte dieser Initiative? Das Kernstück der Initiative bildet die Gründung einer Landesagentur für Elektromobilität nach dem Vorbild der Landesagentur BIO PRO. Die Landesagentur für Elektromobilität soll bestehende und künftige Strategien bündeln und für eine ganzheitliche und ressortübergreifende Innovationsförderung sorgen, die dem komplexen Thema gerecht wird.
Zweitens: Insbesondere kleine und mittelständische Zulieferbetriebe verfügen bislang über keine ausreichende Strategie zur Sicherung von Wertschöpfungsanteilen in einer E-Mobility-Automobilindustrie.
Hier wollen wir ansetzen. Denn Baden-Württemberg ist in besonderer Weise von den vielen kleinen und mittleren Zulieferern abhängig, die einen Großteil der Arbeitsplätze stellen.
Zum Aufbau dieser Landesagentur, zum Betrieb und zur Durchführung von Projekten sind im ersten Jahr Mittel in Höhe von 1 Million € sowie in den Jahren 2011 bis 2014 jeweils 2 Millionen € vorgesehen.
Drittens: Eine wichtige Aufgabe der Agentur wird es außerdem sein, den Antrag der Clusterinitiative „Industrialisierung der Elektromobilität“ im Rahmen des Spitzenclusterwettbewerbs des Bundes voranzutreiben. Dafür wird eine weitere Million Euro zur Verfügung gestellt.
Viertens: Ein wesentlicher Standortfaktor des Autolands Baden-Württemberg ist das bestehende Angebot in der Aus- und
Weiterbildung. Dieses Themenfelds wird sich die Landesagentur gemeinsam mit den Akteuren im Land ebenfalls annehmen. Weiter soll das Weiterbildungszentrum Brennstoffzelle Ulm e. V. um die Aspekte der Elektromobilität erweitert und ausgebaut werden.
Fünftens: Diese Landesinitiative stellt außerdem entscheidende Weichen, damit Baden-Württemberg weiterhin seine Weltmarktführerschaft in der Mobilitätstechnik sichern kann. Es wird strategisch in wichtige Forschungsinfrastruktur inves tiert. Für den Aufbau einer Fraunhofer-Projektgruppe „Neue Antriebe“ und eines Fraunhofer-Innovationsclusters werden in den kommenden fünf Jahren jährlich 2,5 Millionen € bereitgestellt.
Mit beteiligt sind dabei die Fraunhofer-Institute in Pfinztal und Freiburg sowie das Karlsruher Institut für Technologie.
Mit der Förderung der Projektgruppe ergreifen wir übrigens die große Chance, einmal wieder ein neues Fraunhofer-Institut in Baden-Württemberg ansiedeln zu können. Die letzte in Baden-Württemberg erfolgte Institutsgründung von Fraunhofer liegt knapp drei Jahrzehnte zurück.
Weiter wird am Forschungsstandort Stuttgart das Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren durch gezielte Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen € zu einem Forschungs- und Entwicklungssystemzentrum für Hybrid- und Elektrofahrzeuge umgewandelt.
Sechstens: Um gezielt Leuchtturmprojekte im Land zu fördern, werden zwei Querschnittsthemen in konkreten Forschungsprojekten gefördert. Für begleitende Forschungsarbeiten zu einem Großdemonstrator
im Zusammenhang mit der Batterieforschung am FraunhoferInstitut für Chemische Technologie sind 1,5 Millionen € im Jahr 2010 vorgesehen. Weiter wird das Themenfeld „Innovativer Fahrzeugleichtbau“ im Technologiecluster angegangen.
Ich komme zum Schluss. – Zum Ausbau all dieser wissenschaftlichen Aktivitäten sind in diesem Bereich noch einmal 2 Millionen € vorgesehen.
Kurzum, meine Damen und Herren: Es ist ein langer Weg, vor dem wir stehen. Wir haben heute oder vielmehr gestern den Startschuss für diesen Weg gegeben.
Wir wollen insbesondere noch einmal betonen, dass die Landesinitiative große Bedeutung für die gesamte Automobilindustrie, aber auch für die Zuliefererlandschaft, für die Ener
giewirtschaft und für die Informations- und Kommunikationsbranche hat. Die Landesregierung ist deshalb gut gerüstet, um diesen Weg erfolgreich begehen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Regierungsbefragung strenge Regeln hat. Für die Ausführungen der Landesregierung ist jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten vorgesehen. Ich erwarte, dass diese Redezeit eingehalten wird, genauso wie ich natürlich auch von den Abgeordneten erwarte, dass sie die ihnen vorgegebene Redezeit einhalten. Ansonsten käme das ganze Gefüge durcheinander.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Katrin Altpeter SPD: Jetzt sind die drei Minuten bald vorbei! Die Zeit läuft!)
Ich denke, es ist für uns und auch für alle anderen klar, dass dieses Thema von überragender Bedeutung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist. Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen.