Hochschulreform 2000, Stichwort „Neue Leitungsstrukturen und Hochschulräte“; Landeshochschulgesetz 2005: größere Autonomie, mehr Handlungsfähigkeit, Grundlage für den Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Bei den Berufsakademien haben wir die Reform zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg durchgeführt. All diese Reformen waren erfolgreich und haben unsere Universitäten an die Spitze in Deutschland gebracht.
Ich sage für die CDU-Landtagsfraktion: Das schaffen wir auch beim Bologna-Prozess in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Streiks ist unsere Überzeugung: Sachargumente ja, konkrete Kritikpunkte ja. Die Studierenden haben einen Anspruch darauf, dass wir auf sie eingehen und handeln. Aber ich sage genauso klar: Fundamentalopposition, Forderungen von vielen Streikenden nach der Abschaffung von Bachelor und Master und nach der Ab
schaffung der Exzellenzinitiative, Besetzungen von Hörsälen und die Behinderung von Lehrveranstaltungen lehnt die CDU strikt ab.
(Beifall bei der CDU – Abg. Johannes Stober SPD: Mit Ihrer strikten Politik behindern Sie die Lehre viel mehr!)
Meine Damen und Herren, wir wollen auch, dass Sie sich in der Debatte – Sie haben sich uneingeschränkt mit den Streikenden solidarisiert – klar und deutlich davon distanzieren.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Rein- hold Gall SPD: Ich dachte, man soll die Kritik ernst nehmen! – Unruhe)
(Abg. Johannes Stober SPD: Dann pauschalisieren Sie nicht! – Anhaltende Unruhe – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ruhe einmal! – Abg. Helmut Walter Rü- eck CDU: Getroffene Hunde bellen!)
Tatsache ist: An einigen Hochschulen laufen Protestaktionen zu Bachelor und Master. Das ist wahr. Aber wahr ist genauso: An vielen unserer Hochschulen, an vielen Fachhochschulen, an den acht Standorten der Dualen Hochschule, an den Künstlerischen Hochschulen wird nicht protestiert, wird nicht gestreikt, sondern wird studiert, weil die Reform dort schon zu einem großen Teil erfolgreich umgesetzt worden ist, und zwar, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit großem Erfolg.
Erst vor wenigen Wochen hat das Statistische Landesamt eine Studie über eine repräsentative Befragung aller Absolventen dieser Fachhochschulen herausgebracht. 80 % dieser Absolventen sagen: Wir sind zufrieden; wir sind sehr zufrieden.
Ich finde, wir sollten zunächst einmal allen Engagierten und Handelnden an diesen Hochschulen einen Dank dafür sagen, dass der Reformprozess an diesen Hochschulen schon so gut vorangeschritten ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Johannes Stober SPD: Das sehen die Be- troffenen aber anders! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wollen Sie eigentlich Gesundbeter oder Fraktionsvorsitzender werden?)
Wahr ist aber auch: An einigen Hochschulen und insbesondere an einigen Universitäten gibt es reelle Umstellungsschwierigkeiten. Stichworte sind, Herr Kollege Kretschmann: mangelnde Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse, zu viel Stoff, teilweise sinnlos massierte Prüfungsfolgen und zu wenig Freiraum. Das ist wahr. Da haben die Studierenden recht.
Deswegen kommt es entscheidend darauf an, dass jetzt jeder in seiner Zuständigkeit anpackt und die richtigen Konsequenzen zieht.
Von den Hochschulen erwarten wir – das ist der erste Punkt –, dass sie die gesamten Studiengänge, soweit es noch nicht erfolgt ist, in Richtung einer breiten Ausbildung beim Bachelor durchforsten. Sie sollen nicht alles hineinstopfen. Nicht jeder Professor hat einen Anspruch darauf, in seinen Bachelor auch sein Spezialfach hineinzubringen. Das sind nämlich die konkreten Punkte, um die es geht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Das ist richtig!)
In diesem Bereich muss es in Richtung Breite und nicht in Richtung Spezialisierung gehen. Aber auch hier ist eine Differenzierung nötig.
Ein Großteil der Arbeit ist auch an den Universitäten schon geschafft: Reform der Reform. Herr Schiewer war bei Ihnen im SPD-Arbeitskreis. Er hat Ihnen doch gesagt, wie die konkreten Zahlen sind.
Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Wintermantel, sagt übereinstimmend mit den Aussagen von Schiewer und allen Prorektoren zur Lehre in Baden-Württemberg: 80 % laufen gut, aber wir haben noch 20 % zu bewältigen. Darum geht es, und darum müssen wir gemeinsam handeln.
Auch das Land ist gefordert. Deswegen ist es richtig, dass der Minister am 8. März mit breiter Beteiligung einen Kongress mit Studierenden durchführt und dass eine Hotline eingerichtet wurde,
Meine sehr geehrten Damen und Herren: keine Scheu vor KMK-Beschlüssen. Sechs Semester Bachelor, vier Semester Master, fünf Jahre insgesamt starres Korsett – das kann man hinterfragen. Da hat unser Minister auch unsere Rückendeckung, wenn er diese Punkte anspricht.
Das Gleiche gilt für das Akkreditierungsverfahren. Das ist neu in Deutschland. Wenn wir bei dessen Einführung feststellen, dass es besser werden muss, dann machen wir das auch. Auch da hat unser Minister, der beste Wissenschaftsminister in Deutschland, unsere Rückendeckung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ist ja gut, dass Sie da selbst lachen!)
Meine Damen und Herren, auch der Bund muss seine Hausaufgaben machen. Jahrelang gab es zu wenig Mittel für Bildung und Forschung. In der Großen Koalition ist es schon besser geworden: Wissenschaftspakt, „Hochschulpakt 2020“ und jetzt 12 Milliarden € mehr. Das geht in die richtige Richtung.
Zum Thema Wirtschaft – Frau Bauer, Sie haben es angesprochen –: Wenn man dazu Aussagen macht, muss man sich wenigstens mit den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage der Uni Kassel auseinandersetzen. Danach ist schon jetzt Realität, dass der Bachelor im Vergleich zu den bisherigen Studien abschlüssen eine leicht höhere Akzeptanz hat.
Aber wir sagen: Das muss noch besser werden. Da muss sich auch die Wirtschaft noch mehr hineinhängen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abschließend zum Thema Finanzierung, weil das als Kernthema immer angesprochen wird. Dazu kann ich nur sagen: Es ist wahr, dass wir für die Umstellung auf Bachelor und Mas ter, speziell für die Lehre, mehr Mittel brauchen. Weil das so ist, haben wir im Jahr 2007 die Studiengebühren eingeführt.
(Abg. Johannes Stober SPD: Wo ist das Geld? – Ge- genruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das wird doch verheizt!)
Ich kann nur sagen: Wenn man wie Sie in der jetzigen Umstellungssituation fordert, diese Studiengebühren – 130 Millionen € im Jahr für die Studierenden in Baden-Württemberg – abzuschaffen – im Übrigen ohne jeden Deckungsvorschlag, ohne zu sagen, woher das Geld stattdessen kommen soll; sagen Sie es uns nachher einmal –,