Wir haben nichts dagegen, wenn Ärzte leistungsgerecht bezahlt werden. Auch das ist unsere Forderung.
Sie müssen jetzt einfach einmal Ihren Mund halten, Herr Kluck, damit Sie auch einmal zuhören können.
Aber einfach nur zu sagen: „Die Ärzte sollen besser bezahlt werden, und alles andere bleibt, wie es ist“, hat überhaupt keinen Sinn.
Sie müssen einen Leistungskatalog aufstellen, Sie müssen Leitplanken setzen, um auch zu sagen, was letztendlich gezahlt werden soll.
Ja, ja, genau. Die Kommission, die erst einmal überhaupt nichts macht. Die wird jetzt arbeiten, und irgendwann – 2011 – wird sie irgendwelche Vorschläge erarbeiten.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die Regierung ist ei- ne Woche am Ruder! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)
Aber wichtig ist doch, zu sagen, was wir denn für eine Medizin wollen. Es wäre eine wichtige Aussage gewesen, zu sagen, welche Art von Medizin Sie unterstützen wollen und welche Art von Medizin weniger unterstützt werden soll.
Wir Grünen haben eine ganz klare Priorität. Wir sagen: Wir wollen schwerpunktmäßig die entsprechende Medizin unterstützen. Wir wollen, dass die Hausärzte im ländlichen Raum gestärkt werden.
Wir sagen ganz klar, welche Prioritäten in diesem Bereich gesetzt werden müssen. Das hätten wir auch von Ihnen erwartet. Was Sie jetzt stattdessen machen, ist eine reine Klientelpolitik.
Zweitens: Sie vermeiden auch beim Thema „Apotheken und Apothekerversorgung“ vollständig, zu sagen, welche Strukturen Sie insgesamt wollen, wie auch hier die Versorgung in der Fläche gesichert wird. Das Mehrbesitzverbot bei Apotheken bleibt erhalten. Damit wird aber nicht die Verpflichtung verbunden, z. B. die Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Das hätten wir für eine ganz zentrale Aussage gehalten.
Sie sagen nichts zum Thema Arzneimittel. Alles, was Sie dazu sagen, ist: In der Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel soll die Pharmaindustrie frühzeitig beteiligt werden. Ansonsten sagen Sie überhaupt nichts dazu, wie Sie die explosionsartigen Kostensteigerungen im Arzneimittelbereich insgesamt in den Griff bekommen wollen.
Komplett ungeniert sind Sie, wenn es um Regelungen dazu geht, welche Kompetenzen die privaten Krankenkassen be
kommen und welche Kompetenzen den gesetzlichen Kassen genommen werden. Die Zusatzversicherungen bleiben den privaten Krankenkassen vorbehalten, und die gesetzlichen Kassen können nur noch Selbstbehalttarife und Kostenerstattungsmodelle vertraglich regeln. Mit anderen Worten: Die privaten Versicherungen werden enorm gestärkt. Dabei waren wir sehr zufrieden, dass private Krankenkassen und gesetzliche Krankenkassen gleiche Angebote machen.
Was für Konsequenzen hat das für das Gesundheitssystem? Damit werden keine Kosten gespart, damit werden keine Struk turen verbessert.
Das ist eine pure Verbeugung vor den privaten Krankenkassen, und das finde ich wirklich nicht in Ordnung.
Wir finden, dass dem Koalitionsvertrag völlig der Geist fehlt, der nach vorne weist. Es geht darum, dass Sie klare Konzepte vorlegen, wie die Gesundheitsförderung insgesamt aussehen soll. Wir alle wissen doch, dass die Gesellschaft immer älter wird.
Der Anteil der Menschen, die ein immer höheres Lebensalter erreichen, steigt. Völlig klar: Das ist wunderbar. Das heißt aber eben auch, dass wir mehr Geld im Gesundheitssystem brauchen werden. Auch das ist klar. Denn diese Menschen nehmen vor allem in den letzten zwei Jahren ihres Lebens besondere ärztliche Leistungen in Anspruch. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die Krankheiten verhindert und die Gesundheit fördert.
Das ist das Stichwort. Wir brauchen dringend ein Präventionsgesetz, wie wir es schon unter Rot-Grün auf den Weg bringen wollten, was aber die CDU jahrelang blockiert hat.
Ich bin sehr gespannt, ob Sie es jetzt auf die Reihe bekommen, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen tatsächlich verdient.
Sie haben gesagt, Herr Noll – darauf will ich zum Schluss noch einmal eingehen –, das Gesundheitssystem müsse besser, fairer und verständlicher werden, sowohl für die Patienten als auch für die Ärzte.
(Beifall der Abg. Hagen Kluck und Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP: Prima!)
Die Gesundheitsvereinbarung löst kein einziges strukturelles Problem. Stattdessen ist der Plan von der einkommensunabhängigen Kopfpauschale, die für das Ende des Solidarprinzips, der Solidarversicherung steht,
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BadenWürttemberg – Drucksache 14/2743
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.