Jetzt, lieber Uli Noll, zur FDP. Die FDP hat verlangt: Der Gesundheitsfonds muss weg. Es ist nun einmal so: Der Gesundheitsfonds besteht noch.
Das ist so. Jetzt müsste ich eigentlich sagen, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion müsste seine Rolle als gesundheitspolitischer Sprecher aufgeben, denn wir hatten zahlreiche Podiumsdiskussionen, auf denen Uli Noll seine Situation just an diesen Fonds gebunden hat.
Jetzt muss er die aber nicht lange aufgeben. Lieber Uli Noll, ich will ja keinen Rücktritt, aber man darf doch erinnern.
Wir haben gesagt – das Parlament hier, alle zusammen –, der Gesundheitsfonds selbst sollte ausgesetzt werden, weil die Auswirkungen auf Baden-Württemberg nicht so sind, dass sie uns guttun.
Er wird überarbeitet. Das ist gut so, kein Problem. Er wird überarbeitet, aber das heißt: Wir haben ihn noch.
Jetzt kommen wir zu den Auswirkungen. Im Moment leiden viele Leistungsanbieter unter dem Problem, dass sie die 1-%Schwelle bei der Zusatzbeitragsgestaltung nicht mit den Krankenkassen wegverhandelt bekommen. Das heißt, die Krankenhäuser, die Ärzte und die anderen Leistungsanbieter sind bei den Honoraren nach wie vor in der Situation, dass es nicht mehr Geld geben wird, bis über das Thema Gesundheitsfonds und dessen Veränderung endgültig diskutiert wurde.
Ich will es ganz real beschreiben: Es ist im Moment nicht mehr Geld im System, es ist nur das Geld im System, das zuvor schon vorhanden war. Wir werden – auch hier in BadenWürttemberg – noch einige Zeit mit diesem Geld auskommen müssen und das Beste daraus machen müssen.
Land in Sicht ist bei den niedergelassenen Ärzten. Land in Sicht ist bei den Krankenhäusern durch die Situation – das haben die sehr begrüßt –, dass der bundeseinheitliche Preis, dessen Einführung unserer Versorgungssituation geschadet hätte, nicht kommt.
(Abg. Katrin Altpeter SPD: Land in Sicht ist für alle, nur nicht für die Versicherten! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! Zulasten der Ver- sicherten!)
Die ärztlichen Honorare werden noch einmal überprüft. Das ist zunächst einmal eine Sache der Selbstverwaltung und nicht des Landes Baden-Württemberg. Aber bei der Überprüfung gilt es, folgende Kriterien zu beachten: flächendeckende Versorgung, gerechte Verteilung des Honorars, auch in Regionen, in denen es Unterversorgungen gibt, und eine Neubewertung der Versorgungsregionen im ländlichen Bereich. Das heißt auf Deutsch: Mit der neuen Reform soll sichergestellt werden, dass wir den Hausarzt nicht nur im Jahr 2009, sondern auch die nächsten zehn, 15, 20 Jahre haben werden. Das ist eine gute Entscheidung, die die neue Koalition in Berlin dazu getroffen hat.
Die Bedarfsplanung wird überarbeitet, und zwar genau so, liebe Kollegin Haußmann, wie wir – auch Sie – das im Landtag von Baden-Württemberg immer gefordert haben. Wir brauchen eine Bedarfsplanung, die dem Land Baden-Württemberg gerecht wird.
Wir sollten doch froh sein, dass es dort drinsteht. Wir können jetzt wieder das Haar in der Suppe suchen, oder wir können sagen: Weitgehende Forderungen dieses Landtags werden jetzt umgesetzt. Wir hatten hier schon einmal eine Abstimmung zu diesen Punkten, in der wir einstimmig – einstimmig! – die Auswirkungen beklagt haben,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Aber es ist doch nichts passiert, Herr Kollege Hoffmann! Sagen Sie doch einmal, wo etwas passiert wäre! Null!)
Ich bitte doch darum, nicht nur blinde Opposition zu spielen, sondern auch einmal Dinge anzuerkennen, die jetzt berücksichtigt sind.
Daran haben auch einige Leute aus Baden-Württemberg mit verhandelt. Wir haben in Berlin eine neue Staatssekretärin, die ihre Aufgabe sicher gut machen wird. Wir haben w i e d e r eine Staatssekretärin; um auch das klar zu sagen. Vorher hatten wir eine Kollegin der SPD als Staatssekretärin, jetzt Frau Widmann-Mauz. Ich bin sicher, dass auf Bundesebene auch Landesinteressen von Baden-Württemberg einfließen werden.
Unsere Rehabilitationseinrichtungen – wir waren am Montag beim Reha-Tag, zumindest Frau Mielich, Kollege Noll und ich – begrüßen außerordentlich, was im Koalitionsvertrag steht,
Es gibt auch Dinge – das muss man klar sagen –, die nicht für alle zu positiven Auswirkungen führen. Wenn jetzt, wie die FDP sagt, der Morbi-RSA verändert wird, soll es recht sein. Klar ist aber: Da gibt es Gewinner und Verlierer, auch in Baden-Württemberg.
Eben. Darf ich fertig reden? – Die Berechnung, wer gewinnt und wer verliert, liegt noch nicht auf dem Tisch.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Zulasten der Versi- cherten geht das alles! Dazu sagt er überhaupt nichts!)
Die kann auch noch nicht auf dem Tisch liegen, weil erst in den nächsten Monaten geklärt wird, wie denn z. B. der Morbi-RSA verändert wird. Wir können also heute noch gar nicht ganz genau sagen, wo bei diesem Punkt die Gewinner und die Verlierer sitzen. Auf jeden Fall sitzen die Gewinner schon einmal hier im Land Baden-Württemberg,
weil der Koalitionsvertrag, insgesamt bewertet, für uns ganz erhebliche Vorteile bringt. Dadurch werden Dinge rückgängig gemacht, die Unfug waren und unser Gesundheitssystem „beengt“ haben.