Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat gewählt, aber die Grünen haben es nicht gemerkt.
Weder Herr Gabriel noch Herr Steinmeier, noch die ganzen grünen Wahlkämpfer – die meisten Namen sind mir inzwischen entfallen –
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Oh! – Unruhe bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Das dürfte aller- dings nicht sein! Das ist als Fraktionsvorsitzender peinlich! Das ist ja peinlich, so ein kurzes Gedächt- nis!)
haben es bei ihren Wahlreden versäumt, darauf hinzuweisen: „Abgestimmt wird über die Atompolitik in Deutschland. Entweder wir bekommen eine Bundesregierung mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und einer starken grünen Partei, oder in Deutschland bricht der atomare Winter aus, und die Atomlobby übernimmt die Macht.“ Bei jeder Wahlrede war das zu hören.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Zurufe von den Grünen – Unruhe)
Jetzt stellen Sie sich hier hin, nachdem wir ein Wahlergebnis haben und diese fürchterlichen schwarz-gelben Atomsünder eine Mehrheit bekommen haben, und tun so, als ob diese Wahl in Deutschland gar nicht stattgefunden hätte.
Meine Damen und Herren, Sie können nun wirklich nicht behaupten, die Bevölkerung habe nicht gewusst, welche Politik eine schwarz-gelbe Bundesregierung in diesem Bereich vorhat. Wir setzen genau das um, was wir vor der Wahl gesagt haben. Genau dafür haben wir auch eine gesellschaftliche Mehrheit bekommen.
Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten diese Politik gemacht, um uns sozusagen auf den Schoß der Atomlobby zu setzen und uns von ihr alimentieren zu lassen. Jetzt schauen wir uns einmal an, auf welchen Schößen mittlerweile die Dioskuren des Atomausstiegs sitzen, nämlich die Herren Schröder und Fischer.
(Abg. Ingo Rust SPD: Was? – Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP: Ja! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört!)
dass es zu einer Energielücke kommen wird, die dann durch fossile Energieträger geschlossen werden muss.
Genau auf diesen Schößen sitzen die beiden: Schröder hat den Atomausstieg beschlossen, wohl wissend, dass wir dann Gas benötigen.
Wo sitzt er heute? Zunächst einmal hat er Herrn Putin weißgewaschen, hat ihm einen Persilschein als lupenreinem Demokraten ausgestellt. Heute frisst er das Brot von Putin und lässt sich von ihm alimentieren.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Sehr gut! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut heraus- gearbeitet! Das muss gesagt werden! – Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sagen Sie etwas zum Thema!)
Jetzt kommen wir zu dem Zweiten, dem Grünen der Dioskuren des Atomausstiegs. Da habe ich mir immer die Frage gestellt, von wem der hinterher kassieren will. Jetzt weiß ich es: Es ging Herrn Fischer um Kohle, und zwar in des Wortes doppelter Bedeutung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Oh-Rufe von den Grünen)
Er ist inzwischen bei RWE, wohl wissend, dass wir, wenn wir zu früh aus der Atomenergie aussteigen, in Deutschland wieder Kohle verbrennen müssen und damit den Klimawandel befördern.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr richtig! – Abg. Jür- gen Walter GRÜNE: Das war ja richtig niveaulos! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Jetzt sprechen wir einmal über die Frage, wann welches Kernkraftwerk abgeschaltet wird. Sie haben uns vorgeworfen, von Herrn Pinkwart wäre eine Meldung über dpa gelaufen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Was heißt „wäre“? Können Sie lesen? – Weitere Zurufe von den Grü- nen)
Das mag ja sein. Ich erinnere mich aber noch genau, Herr Untersteller, dass wir die Diskussion im vergangenen Jahr schon einmal geführt haben. Da habe ich etwas Ähnliches gesagt. Sie waren derjenige, der dann gleich zur „Stuttgarter Zeitung“ gerannt ist und erklärt hat: Schaut einmal, was der Rülke erzählt hat.
Ich weiß es noch genau. Ich kann Ihnen den Artikel zeigen. Da habe ich dem Sinn nach etwas ganz Ähnliches gesagt: Wir wollen im Grunde nichts anderes als Sie. Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen.
Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Es fragt sich nur, wann das möglich ist, nämlich dann, wenn wir den Energiebedarf insbesondere in Baden-Württemberg auch decken können. Dann versteht es sich doch von selbst, dass wir die älteren Kernkraftwerke rascher abschalten als die neueren.
Dass Neckarwestheim I eher vom Netz geht als Neckarwestheim II ist eine Selbstverständlichkeit, Herr Untersteller.
Ich kann Ihnen auch sagen: Wir werden durchsetzen, dass die Energiekonzerne nicht nur einen kleinen Obolus, sondern mindestens die Hälfte der Erträge aus der Laufzeitverlängerung an diese Stiftung abführen.
Meine Damen und Herren, wenn sie es nicht tun, dann bekommen sie die Laufzeitverlängerung nicht. Das ist eine ganz klare Ansage.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: So ist es! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Ich sage Ihnen voraus: Die Energiekonzerne werden dieses Geschäft mit uns machen. Dann werden wir dieses Geld nutzen, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Denn es ist letztlich unsere Politik, die die erneuerbaren Energien fördert. Das, was Sie wollen, behindert die erneuerbaren Energien und nichts anderes.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: So ist es! Genau! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Klasse! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Der Rülke schreibt doch Niveau mit „w“! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)