Die Senkung des Eintrittsalters auf 17 Jahre für die Einsatzabteilungen der Feuerwehr ist wichtig. Wir haben nämlich das Phänomen, dass viele in diesem Alter aus der Jugendfeuerwehr austreten und noch nicht in eine Einsatzabteilung wechseln können. Das ist jetzt geregelt. Logisch ist, dass wir die Voraussetzung, um am Einsatzgeschehen teilzunehmen, weiterhin bei der Volljährigkeit belassen.
Durch die Zulassung von Doppelmitgliedschaften – das wurde auch schon gesagt – haben örtliche Wehren die Chance, gerade ihre Tagesalarmbereitschaft zu verbessern, indem man Leute, die an diesem Ort tätig sind, aber auch einer anderen Feuerwehr – einer Werk- oder einer Berufsfeuerwehr – angehören, heranziehen kann.
Sie wissen, die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist eine sehr familienfreundliche politische Kraft in unserem Land.
Darum ist es uns sehr wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, aus familiären Gründen eine Auszeit zu nehmen, damit die Mütter und Väter gerade in der Phase der Gründung junger Familien nicht austreten müssen, wenn ihnen der Feuerwehrdienst gerade nicht möglich ist. Danach können sie wieder voll einsteigen.
Etwas zu kurz kommt uns der Anreiz für das Ehrenamt. Wir als Liberale sind natürlich der Auffassung, dass die Feuerwehren vor Ort am besten wissen, an wen sie sich in welcher Weise wenden können, um Nachwuchs zu gewinnen. Wir sind auch der Meinung, dass man ihnen dabei viel Spielraum einräumen muss. Denn angesichts der demografischen Entwicklung ist das Problem des fehlenden Nachwuchses absehbar. Hier muss man frühzeitig Initiativen ergreifen und neue Wege gehen. Da könnten die Feuerwehren viel von den Sportvereinen lernen, denen es wie kaum einer anderen Gruppe von Vereinen gelingt, die gesamte Einwohnerschaft zu interessieren, also auch Jugendliche aus Zuwandererfamilien für den Sportverein zu aktivieren. Von einer personell gut aufgestellten Feuerwehr profitiert schließlich die gesamte Einwohnerschaft einer Gemeinde, egal, ob zugereist oder alteingesessen.
Klarstellen will ich, dass der Umfang der Pflichtaufgaben der Feuerwehr nicht verändert wird. Wir schaffen lediglich die
Möglichkeit des Kostenersatzes bei den Kannaufgaben der Gemeinde. Eine Gemeinde kann, wenn sie sagt, der Einsatz sei im öffentlichen Interesse gewesen, durchaus auf einen Kos tenersatz verzichten.
Noch eine Klarstellung ist notwendig. Das Gesetz sieht jetzt die Pflicht zur entschädigungslosen Duldung von Funkeinrichtungen vor. Da müssen wir höllisch aufpassen, dass wir nicht Leuten in ihre Geschäftsidee hineinfunken. Wir fordern also das Innenministerium auf, Herr Staatssekretär, übereifrige Behörden, wie beispielsweise das Landratsamt Heilbronn, zurückzupfeifen, wenn man nämlich behördlicherseits einem Unternehmen, das davon lebt, Funkeinrichtungen zu bauen, zu erhalten, zu erneuern und zu vermieten, aufdrückt, das kos tenlos zu machen. Das ist nicht gut. Damit entziehen wir ihnen die Geschäftsgrundlage. Auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel.
Alles in allem ist dieser Entwurf eine gute Basis für die künftige Arbeit unserer Feuerwehren. Er macht unsere Feuerwehren fit für die Zukunft. Die FDP/DVP ist froh, dass wir keine Verhältnisse wie auf der Nordseeinsel Sylt haben, wo die Bürgermeister schon ihre Einwohner zum Zwangsdienst bei der Feuerwehr verpflichten mussten. Wir haben viele Freiwillige in unseren Wehren, und zwar in allen Wehren: in den freiwilligen Feuerwehren, in den Werkfeuerwehren und auch in den Berufsfeuerwehren. All denen – das will ich auch noch einmal ausdrücklich sagen – danken wir für ihren täglichen und nächtlichen Dienst zur Sicherheit der Bürgerschaft. Wir sollten unsere Wertschätzung für diesen Dienst am Menschen alle miteinander dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir eine sachbezogene Weiterberatung dieses Gesetzentwurfs im Ausschuss vornehmen. Wir sind dazu bereit.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Sie stimmen dem Vorschlag zu, den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/5103, zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Nah- und Fernwärme ausbauen, Fernwärmenetze optimieren – Drucksache 14/3064
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Wirtschaftsministerium ein Lob aussprechen.
Das mache ich gern. – Sie haben diesen schon etwas älteren Antrag – er stammt vom Juli 2008, die Einbringung liegt also 15 oder 16 Monate zurück – relativ gut beantwortet. Ich sage deshalb „relativ“, weil es doch den einen oder anderen Punkt gibt – ich werde am Schluss noch darauf zu sprechen kommen –, den man durchaus kritisieren kann.
Zunächst aber möchte ich zwei oder drei Punkte vorausschicken und begründen, warum es uns darum geht, Nah- und Fernwärmenetze auszubauen. Uns ist es wichtig – das ist, glaube ich, überhaupt eine Aufgabe, die wir für die Zukunft haben –, Energie effizienter zu nutzen. Dazu gehört ganz eindeutig die Kraft-Wärme-Kopplung.
Wenn man sich jetzt einmal die Landschaft der Kraft-WärmeKopplung anschaut, sieht man – lassen Sie mich da schon heute einen kleinen Vorgeschmack auf die morgige Debatte geben –: Es gibt in Deutschland kein einziges Kernkraftwerk, das über eine sinnvolle Möglichkeit der Wärmenutzung verfügt. Daher muss man sagen: Der Verzicht auf eine solche Wärmenutzung ist die völlig falsche Strategie, und wir verstehen auch nicht, wie man das weiter vorantreiben kann. Man kann nämlich durchaus auch Großkraftwerke an Fernwärmenetze anschließen und damit deren Effizienz steigern.
Das Wirtschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen – das möchte ich durchaus unterstreichen –, dass wir im Neubaubereich keine großen Ausbauten von Nah- und Fernwärmenetzen bekommen werden. Denn die modernen Häuser brauchen so wenig Energie – sie liefern teilweise sogar selbst Energie –, dass es keinen Sinn machen würde, dort für die minimalen Verbräuche, die zu erwarten sind, ein Nah- oder Fernwärmenetz aufrechtzuerhalten. Da muss man einfach umdenken. Vor ein paar Jahren war es noch klar: Möglichst jedes Neubaugebiet sollte mit Nah- oder Fernwärme versorgt werden. Das macht beim heutigen Baustandard aber keinen Sinn mehr.
Aber wir haben sowohl im Altbestand – Sie haben es in Ihrer Stellungnahme ausgeführt; dort hat man meist kurze Wege, und es gibt zumeist noch hohe Verbräuche, weil der Altbestand wohl auch in Zukunft nicht ohne Weiteres auf den ener getischen Standard gebracht werden kann, wie ihn der Neubau hat – als auch im Bereich der gewerblichen Nutzung noch enorme Potenziale, wenn es darum geht, die Kraft-WärmeKopplung weiter auszubauen.
Ich kann zusammenfassen: In diesem Bereich haben Sie mit Ihrer Stellungnahme wirklich ordentliche Arbeit geleistet. Das deckt sich mit dem, was wir sehen und fordern.
Wir werden uns sicherlich überlegen müssen, wie man gesetzgeberisch tätig werden kann und wie man etwa mit dem Instrument des Anschlusszwangs – der möglich ist, der aber im Altbestand nicht in dem Maße greift wie beim Neubau – umgeht. Ich denke, wir müssen uns überlegen, ob man da noch etwas mehr Druck hineinbringen kann. Dies könnte auch mit dem goldenen Zügel geschehen, also mit zusätzlichen Förderprogrammen, damit sich sowohl im Altbestand als auch im Gewerbebereich mehr tut.
Ich möchte ein Beispiel aus Singen hervorheben. Dort hat sich eine Firma, die in der Aluminiumverarbeitung tätig ist und eine riesige Menge Überschusswärme hat, mit einer anderen Firma, die als eine große „Suppenküche“ bezeichnet werden kann und Wärme braucht, zusammengeschlossen. Diese Firmen sagen: Es gibt Überschusswärme und auf der anderen Seite Wärmebedarf; wir legen zwischen unseren beiden gro ßen Betrieben eine Wärmeleitung und schließen uns so zusammen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Vorbildlich! – Gegen- ruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: An der Regie- rung vorbei!)
Das ist tatsächlich vorbildlich. Ich denke, solche Netze, solche Projekte haben Zukunft, und dies sollte man auch weiterhin fördern und unterstützen.
Herr Staatssekretär, Sie vertreten heute das Wirtschaftsminis terium. Was uns gar nicht gefallen hat, ist Ihre Antwort auf unseren Beschlussvorschlag, ganz konkret in der Metropolregion Ludwigshafen/Mannheim, dort, wo eine sinnvolle Fernwärmenutzung über Ländergrenzen hinweg möglich wäre, vonseiten des Landes bzw. des Wirtschaftsministeriums aktiver heranzugehen und zu sagen: Jawohl, wir bieten diesem Bereich eine Chance, indem wir koordinieren, indem wir auf Landesebene und auf der Ebene der Versorger zu ersten gro ßen Gesprächen einladen. An diese Fragen geht man zu wenig progressiv heran.
Ich sage es ganz konkret: Vor dem Hintergrund des Neubaus von Block 9 im Großkraftwerk Mannheim haben wir gesagt: Es kann nicht sein, dass Mannheim, das an der nordwestlichen Ecke des Landes Baden-Württemberg liegt, seine Wärme nur nach Süden und nach Osten abgeben kann. Vielmehr muss es möglich sein, dass die Wärme auch nach Westen und nach Norden, also in Richtung Rheinland-Pfalz – Ludwigshafen – oder sogar in Richtung Hessen abgegeben wird.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kollege, wol- len Sie mit uns nicht reden? Ich sehe immer nur Ih- ren Rücken!)
Ich rede gerade mit dem Staatssekretär, weil er einfach, was die Beantwortung angeht, näher dran ist als Sie.
Aber, Kollege Zimmermann, wenn Sie sich abgehängt fühlen, sage ich durchaus einmal zwei Sätze zu Ihnen: Die SPD-Fraktion – es ist wichtig für Sie, dass Sie das verinnerlichen, weil Sie morgen beim ersten Tagesordnungspunkt mit Zwischenrufen auftreten werden –
sagt ganz klar: Wir stehen zu zwei Neubauten im Kohlebereich, nämlich zum Block 9 in Mannheim und zu RDK 8 in Karlsruhe, und zwar unter drei Randbedingungen: Erstens: Es müssen für deren Bau alte Kraftwerke vom Netz gehen. Zweitens: Es muss eine höhere Effizienz erreicht werden – dafür wird der Betreiber von allein sorgen; denn neue Kraftwerke sind effizienter, sodass man weniger Kohle braucht –, damit bei gleich viel CO2-Ausstoß mehr Kilowattstunden produziert werden bzw. mit gleich viel Kilowattstunden weniger CO2Ausstoß verursacht wird; das kommt auf die Größe der Kraftwerke an. Und drittens: Es muss den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung geben.
Ich würde Folgendes vorschlagen, Herr Staatssekretär: Wenn Sie heute Abend zusagen, dem Anliegen in unserem Antrag vom Juli 2008 nachzukommen, dass Sie vom Wirtschaftministerium aus Gespräche initiieren oder koordinieren – wir können dann im nächsten Wirtschaftsausschuss besprechen, wer der Teilnehmerkreis sein soll –, damit das Großkraftwerk Mannheim die Chance hat, auf Länderebene einmal vorzustellen, wie man die Wärmeausbringung auch in Richtung Ludwigshafen, in Richtung Rheinland-Pfalz ermöglichen könnte, dann ist dieser Antrag für uns erledigt; denn dann haben wir unser Ziel erreicht, dass Mannheim den Block 9 baut und dabei ein Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung stattfindet. Denn es ist eine absolute Zukunftsaufgabe, die Effizienz zu steigern. Dazu gehört bei Großkraftwerken auch die Auskopplung von Wärme. Es liegt nun an Ihnen, Herr Staatssekretär, ob Sie heute etwas Sinnvolles zusagen oder nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Knapp, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie dafür, dass wir die Kernkraftwerke