Das machen wir vor allem deshalb, weil wir eine starke Forschungsinfrastruktur in Baden-Württemberg haben. Wir haben Universitäten, wir haben Fachhochschulen, wir haben die Duale Hochschule. Wir haben viele außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen. All diese Einrichtungen bilden ein dichtes Netz für
Wieso haben wir in den letzten Jahren nicht mehr einen solchen Zuwachs an Max-Planck-Instituten oder an Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft gehabt? Eine Antwort haben Sie gegeben. Zum einen sind die neuen Bundesländer hinzugekommen. Sie müssen sich aber auch einmal anschauen, wie sich die vorhandenen Standorte in den letzten Jahren entwickelt haben.
Es ist sehr wohl so, dass man, wenn man Max-Planck-Institute, Helmholtz-Institute, aber auch Fraunhofer-Institute anschaut, feststellen kann, dass diese Institute in den letzten Jahren enorm gewachsen sind und weitere Bereiche hinzubekommen haben. Das wurde natürlich deshalb in Baden-Württemberg angesiedelt, weil wir bereits über Stärken verfügen: Das sind der enge Verbund von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung und natürlich ein starker Bereich der Auftragsforschung für Unternehmen in Baden-Württemberg. Insofern müssen wir uns mit unserem Innovations- und Forschungspotenzial überhaupt nicht verstecken, im Gegenteil.
Dann kommt ein weiterer wichtiger Bereich hinzu, Herr Prewo. Baden-Württemberg hat die Bereiche identifiziert, die entlang unserer Unternehmen, entlang unserer Produktions- und Industriestrukturen, entlang auch der Notwendigkeit der Vernetzung und entlang der Chancen im Weltmarkt gestärkt werden müssen.
Lassen Sie mich exemplarisch wenige Bereiche nennen. Nehmen wir z. B. die Medizintechnik mit einem hervorragenden Cluster in Tuttlingen, aber auch in vielen andern Landkreisen. Nehmen wir die Nanotechnologie mit Schwerpunkten in Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart. Nehmen wir die Biotechnologie, BIOPRO, das gemeinsame Dach, das gerade im Bereich der Biotechnologie auf eine marktnahe Anwendung von Biotechnologie setzt. Nehmen wir die optischen Technologien. Nehmen wir aber auch einmal die Materialwissenschaften – davon haben Sie gar nicht gesprochen – oder die Luft- und Raumfahrttechnik, die Mikrosystemtechnik. Das alles sind Zukunftsbereiche für die zukünftigen Produkte und Dienstleistungen der baden-württembergischen Unternehmen, die wir in den letzen Jahren gestärkt haben und die wir in der Zukunft noch weiter stärken wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in diesem Punkt sind Sie, Herr Prewo, denke ich, widerlegt. Die Fakten sprechen ihre eigene Sprache.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ute Vogt SPD: Warum brauchen wir den Innovationsrat, wenn alles so gut ist? – Gegenrufe der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Werner Pfisterer CDU: Es kann immer noch besser werden!)
Frau Kollegin Vogt, weil wir natürlich in der baden-würt tembergischen Politik immer sehr gut damit gefahren sind. Sie werden bei dem Programm „Hochschule 2012“ und in anderen Bereichen auch feststellen, dass wir den Dialog zu allen gesellschaftlich relevanten Gruppen immer gepflegt ha
ben und auch auf den Rat der Experten aus der Wirtschaft und der Forschung und Wissenschaft angewiesen sind.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Werner Pfisterer CDU: Sehr gut! Ja- wohl!)
Deshalb ist es auch richtig – – Es handelt sich beim Innovationsrat nicht um eine Synode, sondern um ein Expertengremium von rund 50 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Kammern, Sport, Kultur und Kirchen unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten, die sich dieses Themas annehmen.
Das Spannende daran ist natürlich – gerade in der Vernetzung dieser unterschiedlichen Institutionen und dieser unterschiedlichen Persönlichkeiten –, dass Kreativität entsprechend umgesetzt wird, wenn aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft Leute zusammenkommen, um sich dann mit Schwerpunkten auseinanderzusetzen.
All die Fragen, die angesprochen wurden, z. B. von Ihnen, Frau Sitzmann, oder von Ihnen, Herr Prewo, werden im Innovationsrat behandelt. Ich lese es gerne aus der Drucksache vor und möchte es hier ergänzend hinzufügen.
Erstens: Identifikation der Technologiefelder, die dem Wirtschafts-, Produktions- und Dienstleistungsstandort BadenWürttemberg auf längere Sicht besondere Entwicklungschancen bieten – eindeutig Innovation, zukunftsgerichtet.
Zweitens: Strategien gegen den Fachkräftemangel, insbesondere in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen, weil davon die Wertschöpfung Baden-Württembergs entscheidend abhängt.
Drittens: Steigerung der Flexibilität und der Effizienz des Wissens- und Technologietransfers an der Nahtstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.
Ich fahre fort: Identifizierung neuer Antriebskräfte für Innovationsprozesse an den Schnittstellen von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau! – Abg. Ute Vogt SPD: Wir können gleichzeitig zuhören und re- den, im Gegensatz zu Männern! – Zuruf der Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE)
Ich fahre fort: Förderung von Unternehmensgründungen – insbesondere im Hightechbereich –, innovationsfreundliches Klima in Öffentlichkeit und Politik, Innovationsallianzen an der Schnittstelle von Ökonomie und Ökologie. Dafür wurden sechs Arbeitsgruppen eingerichtet, die ihre Arbeit aufgenommen und in der Zwischenzeit auch entsprechende Ergebnisse geliefert haben.
Eine Zwischenbilanz des Innovationsrats beinhaltet – ich denke, auch hier ist Baden-Württemberg führend – die Empfehlung, in der jetzigen Situation angesichts der Wirtschaftskrise ein Sofortprogramm zur Beschäftigung der MINT-Absolventen im Hochschulbereich zu realisieren.
Ich denke – das ist vor allem deshalb wichtig, weil wir aus der Erfahrung Anfang der Neunzigerjahre gelernt haben, als Ingenieure und Naturwissenschaftler in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden und beim Aufschwung nicht mehr zur Verfügung standen und darüber hinaus potenzielle Studieninteressenten für diese Fächer abgeschreckt wurden –, dass es uns gelingt, die Durststrecke der kommenden zwei Jahre zu überwinden, dass junge Ingenieure, junge Naturwissenschaftler, die jetzt von der Hochschule kommen, nicht in die Arbeitslosigkeit gehen, sondern die Chance erhalten, entsprechend weitergebildet zu werden, und sie dies vor allem auch sehr anwendungsorientiert mit Beteiligung der Wirtschaft und der Wissenschaft realisieren können.
Unsere Antwort auf die Frage nach Innovation ist, dass wir das erste Bundesland sind, das dieses Programm – gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaft – eingeführt hat. Deshalb kann ich nur hoffen, dass auch in den Jahren 2010/2011, wenn wir den Haushalt beraten, dieses Programm fortgesetzt werden kann. Pro Jahr wollen wir 500 Absolventen in die Überbrückung bringen, weil wir schon jetzt wissen, dass wir sie beim nächsten Aufschwung benötigen und sie wichtige Arbeitskräfte sind, die wir auf Dauer an diesen Standort Baden-Württemberg binden wollen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt, der bereits im Bereich des Innovationsrats behandelt wurde, ist die Befassung mit der Frage: Was können wir tun, um ver stärkt junge Menschen für technische Studiengänge zu gewinnen? Insbesondere das Potenzial an Frauen in den Bereichen technisch-naturwissenschaftlicher Berufe kann noch verbessert werden. Auch dazu gibt es konkrete Empfehlungen und Anregungen des Innovationsrats. Auch das ist ein Thema, das uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird.
Ein Thema, Herr Kollege Prewo, das Ihnen wichtig ist, ist die Frage: Was können wir an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft tun, insbesondere im Bereich Wissens- und Technologietransfer? Auch hierzu soll es eine engere Verzahnung geben, indem wir z. B. die Institute für angewandte Forschung entlang unserer Fachhochschulen stärken, weil dort, im Bereich des Technologietransfers, die Hemmschwelle für die kleinen und mittleren Unternehmen am größten ist. Deshalb wollen wir diese Anlaufstellen verstärken. Wir haben ein hervorragendes Netz an Transferstellen im Bereich der Steinbeis-Stiftung. Zudem haben wir die Innovationsgutscheine auf den Weg gebracht; auch diese werden hervorragend angenommen. Dies sind ganz konkrete Beispiele, wie wir die kleinen und mittleren Unternehmen stärker an Innovation heranführen.
Darüber hinaus sind „Industry on Campus“-Projekte geplant, nämlich die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Unternehmen unter einem Dach in den industrierelevanten Technologie- und Forschungsfeldern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wir haben mit unserem Innovationsrat einen wichtigen Weg beschritten. Für Herbst 2009 ist vorgesehen, dass sich der Innovationsrat auch mit dem Thema der Bereitstellung von Wagniskapital und natürlich auch mit dem Thema „Ökonomie und Ökologie“ beschäftigt. Wir sind mit diesem Innovationsrat auf dem richtigen Weg. Wir wollen, dass der Innovationsrat zu einem Erfolg wird, und wir wollen vor allem auch die Empfehlungen des Innovationsrats schrittweise politisch umsetzen.
Ich denke, dass es um den Innovationsstandort Baden-Würt temberg weitaus besser gestellt ist, als die Grünen und die SPD heute kritisch angemerkt haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE: Das ist jetzt aber enttäu- schend!)
Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind alle ausgeschöpft. Wir kommen zur Behandlung des Antrags Drucksache 14/3001. Abschnitt I ist als Berichtsteil durch die Aussprache erledigt. – Sie stimmen dem zu.
Über Abschnitt II haben wir abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums – Aufnahme irakischer Flüchtlinge – Drucksache 14/3060
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag ohne Aussprache zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 25. Juni 2009 – Mannheim, Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Staatlichen Rhein-Neckar-Hafengesellschaft mbH – Drucksachen 14/4739, 14/4851
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 20. Mai 2009 – Beratende Äußerung zur Prüfung der Rechtlichen Betreuung – Drucksachen 14/4511, 14/4852