Ich habe verstanden, dass die Landesregierung gar nicht alle Flächen kennt – jedenfalls kam das bei mir so an –, aber die meisten Flächen, auf denen gentechnisch veränderter Mais mit ausgesät wurde, sind der Landesregierung hoffentlich bekannt. Ich möchte jetzt wissen, wann und wie die Öffentlichkeit und beispielsweise die Imker erfahren, auf welchen Flurstücksflächen in diesem Frühjahr Maissaatgut ausgebracht wurde, das Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Maissaatgut enthielt.
Liebe Frau Kollegin Splett, ich kenne zwar nicht alle Grünen – allerdings fast alle; sie sind zahlenmäßig überschaubar –, aber auch nicht alle CDU-Mitglieder. Deshalb sehen Sie es mir bitte nach, dass ich auch nicht alle Flächen und Flurstücke in Baden-Württemberg kenne und nicht weiß, welche Kulturarten auf welchen Flurstücken ausgebracht werden.
Ich habe Ihnen vorhin erläutert, dass in ein paar Fällen Saatgut ganz legal in sogenannten Kleinmengen verkauft wurde, die keine Chargennummer tragen müssen. Deshalb ist die Kette des Verkaufs nicht nachvollziehbar. Das heißt, dass wir zwar wissen, dass solches Saatgut in Verkehr gebracht wurde, aber definitiv nicht wissen, wer es letztendlich erworben hat oder wo es ausgesät wurde, weil es sich am Ende eben nur um Kleinmengen gehandelt hat.
Wir haben daraufhin reagiert und haben eine Bundesratsinitiative zur Änderung dieser Kleinmengenregelung eingebracht. Insofern ist das Problem nicht behebbar. Dies ist aber kein Beinbruch, meine Damen und Herren. Ich habe vorhin versucht darzustellen, dass es sich um in Spuren verunreinigtes Saatgut handelt, also um 40 von 80 000 Pflanzen pro Hektar, um das klarzumachen. Zum Zweiten geht von dem Saatgut keinerlei Gefährdung für Mensch und Tier aus. Zu den Tieren zählen eben auch die Bienen.
Frau Kollegin Dr. Splett, in den anderen Fällen – als wir relativ frühzeitig Verunreinigungen festgestellt haben – wurden die Landwirte informiert. Die Landwirte haben re agiert und haben sofort umgebrochen. Insofern gibt es kein Problem, was den Aufwuchs angeht, weil es ihn nicht mehr gibt.
Es wurde gerade festgestellt, dass die Landwirte informiert wurden. Meine Frage lautet: Ist es überhaupt notwendig, Imker wegen der Maispflanzen zu informieren? Meines Erachtens ist der Mais eine windblütige Pflanze. Herr Minister, ich bitte hier um Auskunft.
Es ist in der Tat so, dass die Bienen nur in Ausnahmefällen an den Mais gehen, wenn gerade nichts anderes zur Verfügung steht.
Nein, Herr Kollege Sckerl, die Bienen halten sich daran, was ihnen schmeckt und guttut. Das machen die Menschen nicht immer, sonst wäre deren Ernährungsverhalten und wären deren Ernährungsgewohnheiten etwas besser.
Es ist in der Tat so, dass wir im Honig immer wieder einmal Maispollen in einer Größenordnung von maximal 5 % vorfinden, nämlich dann, wenn anderes nicht zur Verfügung steht. Der Mais zählt mit Sicherheit nicht zur Hauptnahrungsquelle der Bienen, zumindest dann nicht, wenn die Maisblüte im Gang ist, weil dann genügend andere Pflanzen zur Verfügung stehen. Insofern spielt der Mais als Nahrungsquelle für die Bienen fast keine Rolle.
Ich möchte einfach noch einmal nachfragen zu der Frage, die ich gerade gestellt habe. Es ist doch so, dass es Landwirte gibt, die eine Selbstverpflichtungserklärung unterschrieben haben. Die Landesregierung muss doch wissen, welche Flurstücke dies betrifft.
Meine Frage war: Wann erfährt die Öffentlichkeit, wann erfahren die Imker, wo diese Flurstücke liegen? Meines Wissens stammen über 10 % der Tracht, die von den Bienen gesammelt wird, von Maispflanzen. Wir haben uns im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Bienensterben intensiv mit dieser Thematik befasst. Seitdem ist bekannt, dass Bienen Mais anfliegen.
Frau Kollegin Splett, ich glaube, Sie verwechseln da etwas. Das Bienensterben im letzten Jahr ging auf eine Anhäufung von Umständen zurück, bei denen ausschlaggebend war, dass zur Rapsblütezeit der gebeizte Mais ausgesät wurde.
Das war ein Problem der Beizung des Saatkorns und nicht ein dadurch verursachtes Problem, dass die Bienen etwa Maisblüten aufgenommen hätten.
Frau Kollegin Splett, ich würde Ihnen empfehlen, in dieser Frage gemäß der Geschäftsverteilung der Landesregierung die zuständigen Behörden zu befragen.
(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Ich habe doch ge- fragt, wann veröffentlicht wird und wo die Flurstücke sind!)
Liebe Frau Kollegin Dr. Splett, ich bin für vieles zuständig, aber nicht für den Maisaufwuchs, wenn er aus dem Boden herausragt. Es tut mir leid; es ist halt so geregelt. Ich kann nicht alles wissen, weil ich noch nicht allwissend bin.
Herr Minister, darf die Öffentlichkeit überhaupt informiert werden, welches Feld mit welchem Mais besät wird? Unterliegt das nicht eventuell auch dem Datenschutz?
Das könnte auch dem Datenschutz unterliegen. Aber ich kann mir gut vorstellen, dass, wenn ein berechtigtes Interesse besteht, seitens des Landtags und der Abgeordneten zumindest eine Einsichtnahme
Herr Minister Hauk, Sie mogeln sich herum und wollen nicht sagen, worum es geht. Das Regierungspräsidium Tübingen hat ja diese Selbstverpflichtungserklärungen gesammelt; dort sind sie eingegangen. Das heißt, Mitte Mai haben die Landwirte unterschrieben, dass die Nachbarbetriebe schon informiert worden seien. Nun sind sie aber erst Mitte Juli informiert worden. Wann wollen Sie die Öffentlichkeit darüber informieren? Die Zahlen liegen Ihnen vor; Sie brauchen bloß beim Regierungspräsidium Tübingen anzurufen und zu fragen, wie viel es sind und wo sie sind. Dann können Sie damit an die Presse und an die Öffentlichkeit gehen.
Lieber Herr Kollege Dr. Murschel, ich kann mich jetzt wirklich nur wiederholen. Es gibt Fragen, für die ich zuständig bin, und andere Fragen, für die ich laut Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung nicht zuständig bin. Sie müssen diejenigen Kollegen fragen, die hierfür zuständig sind.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Wer ist denn zustän- dig? Warum stehen Sie denn da, wenn Sie nicht zu- ständig sind?)
Ich kann Ihnen die Antwort nicht geben, weil ich es nicht veranlasst habe und es auch nicht meine Aufgabe war, dies zu veranlassen.