Protocol of the Session on July 9, 2009

Zur Begründung des Antrags Drucksache 14/4384 erteile ich Herrn Abg. Schmiedel das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kultusminister Rau, die SPDFraktion hat vor einem Jahr eine Umfrage unter den Eltern von Kindern im G 8 gemacht, wie sie das einschätzen. Das Ergebnis dieser Umfrage war ernüchternd und deutlich.

(Abg. Andreas Hoffmann CDU: Die Wahlumfrage auch!)

Drei Viertel haben sich unzufrieden geäußert.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Von wie vielen?)

Drei Viertel haben erklärt, sie wünschten sich eine Alternative an ihrer Schule. Wenn es die gäbe, dann würden sie G 9 wählen. Wir haben auch gefragt, worin die Unzufriedenheit begründet ist.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Wie viele waren das in absoluten Zahlen? Sagen Sie uns das bitte!)

Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Mappus. – 80 % haben erklärt, ihre Kinder seien zu sehr belastet.

(Der Redner hält ein Schaubild in die Höhe.)

Das sieht im Kuchendiagramm so aus. Der große Teil sind die 80 %, die eine zu hohe Belastung angegeben haben.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Sinnigerweise in Rot!)

Wir haben gefragt, worin die zu hohe Belastung besteht. 60 % haben gesagt: Über 40 Stunden pro Woche sind ihre Kinder intensiv mit der Schule beschäftigt.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das sind saumäßig ro- te Zahlen!)

Auf die Frage, ob andere außerschulische Aktivitäten aufgegeben werden mussten, haben immerhin noch die Hälfte Ja gesagt.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Die Hälfte? – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Der Kuchen wird immer kleiner!)

Wir haben Sie mit diesem Ergebnis konfrontiert. Sie haben es ignoriert. Sie haben gesagt, der Rücklauf sei nicht repräsentativ.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist er auch nicht!)

10 000 Eltern haben eine Rückmeldung geliefert; darauf gehen die Ergebnisse zurück. Sie haben gesagt, Sie fühlten sich in Ihrer Politik bestätigt, denn es hätten sich nur die gemeldet, die unzufrieden seien. Was sagt Finanzminister Stächele immer? „Schau die Zahlen an, oder sie schauen dich an.“

(Abg. Reinhold Gall SPD: So gescheite Sprüche macht der?)

Wir haben jetzt eine statistische, eine belastbare, eine repräsentative Untersuchung. Wir haben die amtlichen Ergebnisse auf dem Tisch.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Wie viele haben Sie denn angefragt?)

70 % sind unzufrieden, 70 % wünschen sich eine Alternative,

(Abg. Stefan Mappus CDU: Wie viele haben Sie an- gefragt?)

und 70 % würden diese Alternative wählen. Das ist eine Blamage für Ihre Politik.

(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Wie viele?)

Fünf Jahre nach der Einführung des G 8 erklären fast drei Viertel, dass dies nicht funktioniert.

(Abg. Ingo Rust SPD: So ist es! – Abg. Stefan Map- pus CDU: Wie viele?)

Jetzt können Sie das weiter so treiben.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist unseriös, was Sie da machen!)

Wir zwingen Sie aber, sich heute mit dem konkreten Willen von Eltern auseinanderzusetzen, von Eltern von Schülern eines Gymnasiums in Mosbach, die alle, Herr Mappus, gefragt wurden, ob sie diese Alternative wünschen. Siehe da, auch in diesem einzelnen Fall

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Mehrere!)

sagen 75 %, sie wünschten sich diese Alternative. Die Schule will es, die Eltern wollen es, der Gemeinderat will es, Ihre Leute im Gemeinderat wollen es.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE und Abg. Wolfgang Drexler SPD: Einstimmig!)

Denn diese repräsentative Umfrage sagt auch: Fast zwei Drittel der CDU-Wähler sind für diese Alternative.

(Abg. Ingo Rust SPD: So sieht es aus!)

Alle wollen es, nur Sie verweigern es.

Deshalb geht es zum einen um den konkreten Fall des G 8. Aber es geht auch ganz grundsätzlich um die Anlage Ihrer Politik, um die Frage, ob Sie die Menschen in Baden-Württemberg als Objekt Ihrer Politik behandeln,

(Zurufe von der CDU)

dass Sie Eltern zwangsweise in ein System hineinpressen, das sie zu großen Teilen nicht wollen, oder ob Sie die Eltern, die Gemeinden, die Lehrer, die Schüler als Partner betrachten,

(Abg. Ingo Rust SPD: Ernst nehmen!)

deren Wunsch und Wille ernst genommen werden. Was spricht denn dagegen, diesen Wunsch aufzugreifen,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Nichts spricht dagegen!)

ihn ernst zu nehmen und zu sagen?: „Nun lasst doch wenigs tens einmal diese eine Modell laufen, lasst es wissenschaftlich begleiten. Dann gibt es eine noch tiefere Grundlage für die weitere Schulpolitik in Baden-Württemberg.“ Nein, Sie verweigern das, weil Sie nur vor einem Angst haben: dass durch die konkrete Entscheidung in einem Gymnasium deutlich wird, dass Sie mit dem Zwangs-G-8 gegen die große Mehrheit in diesem Land regieren.

(Beifall bei der SPD und der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Ein Blick über die Ländergrenzen hilft,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Ja! Das ist wahr!)

nämlich nach Rheinland-Pfalz.

(Abg. Stefan Mappus CDU: Au! Das ist ein ganz schlechtes Beispiel!)

Dort gibt es die freiwillige Entscheidung für das G 8 oder das G 9.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Wo noch?)

Das G 8 ist dort überhaupt kein politisches Thema.