Zwei Aspekte: Bei PPP wird selbstverständlich das öffentliche Vergaberecht eingehalten. Das kann doch gar nicht anders sein.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie glauben auch al- les! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Offenburg! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ich sage nur Offenburg!)
Jetzt möchte ich einfach noch einen Satz dazusagen, weil von Ihnen immer auch die Mittelstandsfeindlichkeit angeführt wird. Das Wirtschaftsministerium hat im April dieses Jahres speziell mittelständische Nachunternehmer eingeladen. Das Resultat des Gesprächs war, dass die Nachunternehmer die Beteiligung an den PPP-Projekten äußerst positiv beurteilten.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/4689. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 19. März 2009 – Beratende Äußerung zur Organisationsuntersuchung bei den Regierungspräsidien des Landes – Drucksachen 14/4132, 14/4690
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 17. Dezember 2008 und 22. Juni 2009 – Berichte der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 8: Fuhrparkmanagement bei den Regierungspräsidien – Drucksachen 14/3826, 14/4665, 14/4691
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Mai 2009 – Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen über die Fortsetzung von Exzellenzinitiative, Hochschulpakt 2020 sowie Pakt für Forschung und Innovation – Drucksachen 14/4545, 14/4692
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Juni 2009 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 – Beitrag Nr. 12: Förderung von Park-and-ride-Anlagen – Drucksachen 14/4569, 14/4693
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/4685, 14/4686, 14/4687
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 14/4653, 14/4654
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.