Aber das muss von Projekt zu Projekt jeweils neu angeschaut werden. Was im einen Fall sinnvoll ist, kann in einem anderen Fall auch einmal nicht sinnvoll sein.
Eines zeigt sich weiterhin, und das hat sich auch im Ausschuss durchaus klar herausgestellt: Wenn wir im Landeshaushalt Doppik hätten,
dann bräuchten wir gar nicht so unterschiedliche Berechnungen über die Abschreibung anzustellen. Dann hätte man es in beiden Fällen regelmäßig erfasst.
Sie wissen, dass wir es eindeutig anstreben, dass auch das Land möglichst bald zur Doppik kommt. Daher sehe ich auch da keine Probleme.
Wir sagen: So, wie der gegenwärtige Stand ist, bedarf es zusätzlicher Auswertungen. Da müssen wir nach vorn schauen.
Ein Beispiel ist überhaupt nicht angesprochen worden: Bei PPP läuft z. B. die Gewährleistungsfrist länger. Sie läuft nämlich über die gesamte Dauer des Vertrags und ist nicht nach fünf Jahren ausgelaufen. Auch etliche andere Vorteile sind im Rechnungshofbericht nicht berücksichtigt. Deshalb erwarten wir mit einiger Spannung den nächsten Bericht, der eine breitere Grundlage hat und mehr Aspekte mit einbezieht.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof wacht über den korrekten Umgang mit den Steuergeldern. Das ist richtig und wichtig. Daher hat er sich auch zur Wirtschaftlichkeitsanalyse der ÖPP-Projekte der ersten und zweiten Generation bei Hochbaumaßnahmen des Landes beratend geäußert. Heute nehmen wir Stellung zu den wichtigsten Ergebnissen.
Zunächst zum Begriff ÖPP: Da es für ÖPP keine Legaldefinition gibt, sind viele Begriffserläuterungen im Umlauf. Wir in Baden-Württemberg sprechen von ÖPP-Modellen, wenn ein privater Anbieter die Bauleistung, die Planungs- und Baumanagementleistungen sowie die Finanzierung und eventuell auch den Betrieb in einer Hand übernimmt. Denn die Verknüpfung dieser Leistungen führt sehr oft zu wirtschaftlichen Vorteilen.
Wir nutzen seit Jahren ÖPP, um Behörden und Einrichtungen des Landes sachgerecht und wirtschaftlich unterzubringen. Dabei ist ÖPP neben Eigenbau, Kauf und Miete eine Beschaffungsvariante zur Sicherstellung der Unterbringung von Landeseinrichtungen. Welche Variante gewählt wird, darüber entscheiden selbstverständlich Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die nach der Landeshaushaltsordnung auch eingefordert werden. Denn nach § 7 der Landeshaushaltsordnung ist das Land verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Dies gilt selbstverständlich auch bei der Entscheidung über ÖPP.
Um die Dimension zu ermessen und zu verdeutlichen, wie weit ÖPP schon verbreitet ist, gebe ich einen kurzen Überblick über die aktuellen Projekte.
Derzeit werden das Justizzentrum Heidelberg, die Polizeireviere Buchen, Eislingen und Radolfzell sowie die Berufsakademie Heidenheim realisiert. Vor Kurzem wurde die Justizvollzugsanstalt Offenburg fertiggestellt und eingeweiht. Aber auch in den Kommunen – darauf hat Herr Schlachter bereits hingewiesen – sind ÖPP-Projekte weit verbreitet. Beispiele sind das Landratsamt Esslingen, das Kreiskrankenhaus Ruit oder das Schulprojekt in Pforzheim.
Nun zu den Feststellungen des Rechnungshofs: Der Rechnungshof hat 2008 sechs große ÖPP-Projekte des Landes mit einem Auftragsvolumen von 280 Millionen € untersucht. In dieser Untersuchung wurde vor allem festgestellt, dass wir mit den ÖPP-Projekten Einsparungen gegenüber der Eigenrealisierung erzielen. Bei fünf Maßnahmen waren das insgesamt immerhin 5 Millionen € oder umgerechnet 2,7 % der Gesamtsumme.
Der Rechnungshof hat drei grundlegende Anforderungen an ÖPP-Projekte und deren Realisierung formuliert. Erstens soll die Wirtschaftlichkeit der Projekte sorgfältig geprüft werden. Zweitens fordert er eine transparente Darstellung der durch die Ratenzahlung mit den ÖPP-Projekten einhergehenden Verschuldung, und drittens sollen auch weiterhin in geeigneten Fällen ÖPP-Maßnahmen realisiert werden. Mit diesen Forderungen bestätigt der Rechnungshof im Grundsatz unsere Praxis.
Wie bereits gesagt: Das Finanzministerium teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ÖPP nur bei Wirtschaftlichkeit durchzuführen ist. Die Verschuldung durch die ÖPP-Maßnahmen wird im Vorheft des Staatshaushaltsplans dargestellt. Es wird also überhaupt nichts verschwiegen oder mit irgendetwas hinter dem Berg gehalten. Transparenz ist hier geboten. Wir werden, wie vom Rechnungshof gefordert, auch zukünftig in geeigneten Fällen ÖPP-Maßnahmen mit und ohne Betrieb realisieren.
Von dieser Praxis werden wir auch in der Zukunft nicht abweichen. Im Rahmen unserer nachhaltigen Finanzpolitik und erst recht im Angesicht der Wirtschaftskrise werden wir die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen. Das gilt ganz besonders für alle unsere ÖPP-Projekte.
Ich darf auf Folgendes hinweisen. Der Rechnungshof hat auf Seite 51 der Beratenden Äußerung festgestellt:
Der Rechnungshof hält daher an seiner Empfehlung fest, Bauvorhaben grundsätzlich alternativ zu veranschlagen und auszuschreiben, um das wirtschaftliche Angebot beauftragen zu können.
Mein Verdacht ist, dass dies von den Landesverwaltungen nicht in dem Umfang durchgeführt wird, wie das zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit notwendig ist.
Es kommt nicht nur auf Rechnungen an. Man überlegt dort, man müsse Faktoren einführen und alle möglichen anderen Dinge, die mit der Wertung nichts zu tun haben.
Jetzt möchte ich an Ihre Adresse von CDU und FDP noch einiges sagen. Ich möchte dabei ganz einfach loswerden, dass dem Preisdiktat bei den Angeboten, die die sogenannten Subunternehmer im Zusammenhang mit den Generalunternehmern bei diesen PPP-Projekten abgeben, keine Ausschreibungen zugrunde liegen, sondern die Damen und Herren Unternehmer bekommen gesagt, was sie in ihre Leistungsverzeichnisse einzubringen haben. Die Ingenieurkammer klagt erheblich darüber, …
In diesen Dingen machen Sie Fortschritte, meine Damen, meine Herren. Das ist keine mittelstandsfreundliche Politik. Erinnern Sie sich nicht nur in Sonntagsreden an den Mittelstand.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Das Reingrätschen vom Gustav- Adolf war sauber!)