Da muss man einsteigen und dafür sorgen, dass es den auch auf normalem Niveau gibt, und zwar so, dass jemand, der weniger verbraucht, auch weniger zahlt.
Das ist genau das, was man verstehen muss. Wir wollen keine Sozialpolitik machen; das muss man im Sozialbereich mit Zuschüssen machen. Wir wollen einen linearen Tarif – er wird die Zukunft sein –, der dafür sorgt, dass man dann, wenn man weniger verbraucht, weniger zahlt, und zwar ohne Tarifwechsel. Jeder soll sagen können: Ich verbrauche weniger und habe dadurch ganz konkret jeden Monat, jede Stunde auch weniger Kosten. Genau das ist unser Ansatz, und da müssen wir hinkommen.
weil das u. a. vom Kollegen Nemeth und von Staatssekretär Drautz angesprochen wurde. Wenn man Ihre Politik ernst nimmt, wenn man Oettinger ernst nimmt, was wir teilweise noch machen,
muss man sagen: Wenn eine Laufzeitenverlängerung für güns tigere Preise sorgen soll, dann soll man einmal nachweisen, dass eine solche Maßnahme tatsächlich zu günstigeren Preisen führt. Dann soll der Staatssekretär einmal nachweisen, wo die Preise in Baden-Württemberg liegen.
Wenn Ihre eigene Fraktion sagt: „Mit einer Laufzeitenverlängerung erschweren wir den Ausbau der erneuerbaren Energien“, dann muss ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich die vier großen Energiekonzerne in Deutschland an, auch die EdF in Paris. All diese Konzerne – alle, auch die EdF; in Paris hat die Regierung vielleicht noch eine andere Struktur – setzen massiv auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Sie haben es nicht verstanden? Sie verstehen nicht, dass die Stromkonzerne auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen?
All diese Konzerne setzen darauf. Ich nehme einmal die EnBW. Sie setzt auf Wasserkraft, macht alles, was man auf diesem Gebiet machen kann, macht eigene Windenergiesymposien, investiert in Offshore-Windkraft. Sie macht, was sie in diesem Bereich machen kann, weil sie genau weiß, dass das die Zukunft ist.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Nein, weil sie sich daran dumm und dämlich verdienen! Weil sie 15 Cent pro Kilowattstunde bekommen!)
Sie wollen die Kernkraftwerke weiterfahren, wollen mithelfen, dass die Kernkraft unbegrenzt weiter genutzt wird, und unsere Zukunft wollen Sie nicht mitgestalten. Sie sind auf einem Holzweg,
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2866. Abschnitt I ist ein Berichtsteil und durch die Aussprache erledigt.
Abschnitt II beinhaltet ein Handlungsersuchen. Über Abschnitt II muss abgestimmt werden. Wer Abschnitt II zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II des Antrags mehrheitlich abgelehnt worden.
Landesregierung – Religionsunterricht der christlichen Konfessionen in Baden-Württemberg – Drucksache 14/2676
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Teilnahme am Religions- und Ethikunterricht an den Schulen in Baden-Württemberg – Drucksache 14/3498
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für Begründung zu Buchstabe b fünf Minuten, für die Aussprache über den ganzen Tagesordnungspunkt fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort zu Buchstabe a fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Religionsunterricht ist ordentliches Schulfach an öffentlichen Schulen. So sieht es unser Grundgesetz vor, und das ist gut so.
Das ist Ausdruck einer gelungenen kooperativen Form der Trennung von Staat und Kirche, hält Religion im öffentlichen Raum, und sie hat auch ihren Platz in den wichtigen Institutionen wie Schule und Universität. Sie wird nicht an den Rand gedrängt, bleibt in der Mitte der Gesellschaft, und die religiöse Erziehung religiöser Kinder ist damit Bestandteil unseres Erziehungssystems.
Die Inhalte des Religionsunterrichts bestimmen die Religionsgemeinschaften, aber der Unterricht findet ja im Fächerkanon der Schule statt.
Von dieser Warte aus gesehen hat der Religionsunterricht die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler anzuleiten, ihren Glauben in Übereinstimmung mit den Werten unserer Gesellschaft, wie sie in unserer Verfassung niedergelegt sind, eingebettet in den Verstehenshorizont einer modernen, wissenschaftlich geprägten Welt, zu leben. Das muss im Religionsunterricht geleistet werden. Es muss vermittelt werden, dass sich die Religionen nicht gegen unsere Verfassungsordnung stellen dürfen.
Die Pluralisierung unserer Gesellschaft erfordert allerdings, dass wir den Religionsunterricht auf Religionsgemeinschaften ausweiten, die durch Einwanderung bei uns inzwischen stark geworden sind, wie etwa die Muslime, die in Deutschland die drittstärkste Religionsgemeinschaft darstellen. Durch die Säkularisierung der Gesellschaft gibt es aber auch immer mehr Menschen ohne Konfession und Bekenntnis. Auch deren Anteil wächst rapide. 28 % unserer Grundschüler sind weder evangelisch noch katholisch; über die Muslime haben wir dabei keine genauen statistischen Daten. Wir müssen also davon ausgehen, dass ein erheblicher Anteil keiner Konfession angehört. In weiterführenden Schulen sind dies 21 %.
Wir haben also zwei Aufgaben. Wir müssen einerseits den Religionsunterricht auch auf die Muslime ausweiten. Es wird Zeit, Herr Staatssekretär, dass wir die zwölf Modellversuche allmählich zu einem Angebot für Muslime ausweiten, das einem flächendeckenden Angebot näher kommt, als es derzeit der Fall ist.
Zweitens: Aufgrund der steigenden Anzahl bekenntnisloser Eltern und Kinder ist es notwendig, Ethik und Religion als gleichberechtigte Wahlpflichtfächer zu installieren, so, wie es auch die Kirchen beispielsweise vor dem Hintergrund des Streites in Berlin vorgeschlagen haben.
Kollege Kleinmann, das war genau die Haltung der evangelischen und der katholischen Kirche in Berlin.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Berlin! Aber wir sind hier nicht in Berlin! In Berlin regieren auch andere Leute als hier! – Gegenruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)
(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Wer sagt denn etwas gegen Berlin? Aber wir sind hier in Stutt gart!)