Zum Thema Breitbandversorgung. Unser Minister hat es angesprochen: Wir legen hier Sonderprogramme auf.
Auch hier sind Kooperationen mit den Städten und Gemeinden angesagt. Weil ich als Vertreter einer Stadt im ländlichen Raum dazugehöre,
kann ich einfach sagen: Dort, wo man sich engagiert, meine Damen und Herren, ist das überhaupt kein Problem. Dort haben wir diese Versorgung, und dort werden wir sie, wenn sie noch nicht besteht, bekommen.
Dann muss ich Ihnen einfach sagen: Der ländliche Raum entscheidet auch selbst über manche Infrastruktureinrichtun gen.
Die Bürgerinnen und Bürger stimmen mit den Füßen ab, sei es bei den Einkaufsmöglichkeiten, sei es bei manchen Posteinrichtungen, sei es bei Sonstigem. Deshalb unser Appell: Bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, stimmen Sie ganz einfach selbst darüber ab.
Ein Erfolgsprogramm lasse ich einfach nicht schlechtreden. Das ist das MELAP, das wir im letzten Jahr abgeschlossen und ins ELR-Programm übernommen haben. Das ist ein Erfolgsprogramm für den ländlichen Raum! Meine Damen und Herren, fast 1 Milliarde € Fördermittel sind über Jahre in den ländlichen Raum geflossen und haben dort Investitionen von über 6 bis 7 Milliarden € ausgelöst.
Dieses Programm setzen wir jetzt fort und ergänzen es mit dem Infrastrukturprogramm. Die Förderung des ländlichen Raums wird in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf die Schaffung von Infrastruktureinrichtungen in allen Städten und Gemeinden des ländlichen Raums als Herausforderung angenommen.
Wir haben zusätzlich die Mittel für den Ausgleichstock für unsere Städte und Gemeinden erhöht, damit die finanzschwachen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum keine höhere Kofinanzierung nötig haben, sondern das Land zu einer Finanzierung dieser Einrichtungen beiträgt.
Die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum im Land Baden-Württemberg hat, glaube ich, Vorbildfunktion für alle ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir sind dank der Förderung des Landes Baden-Württemberg auf einem Stand der Abwasserbeseitigung im ländlichen
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fritz Buschle SPD: Jetzt! Fragen Sie einmal Ihre Kolle- gen!)
In diesem Sinne sage ich den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum für ihr ehrenamtliches Engagement herzlichen Dank. Dieses ehrenamtliche Engagement ist im ländlichen Raum viel stärker ausgeprägt als in den Städten. Auch die Identifikation, der Wohnwert, die Preise, die Arbeitskräfte – alles ist besser ausgeprägt. Meine Damen und Herren, dafür stehen wir, dafür steht unser Ministerium, und dafür steht die CDU-Landtagsfraktion. Wir werden das weiterhin ausbauen, damit die fast 40 % der Bevölkerung, die im ländlichen Raum leben, genauso gestellt sind wie die Menschen in den Ballungsräumen
und diese 70 % der Landesfläche genauso entwickelt werden wie die Städte und Gemeinden. Vielleicht können uns dann die Grünen, die nur in der Stadt zu Hause sind, dabei auch helfen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Mach einmal ein freundliches Gesicht, Alfred! – Gegenruf von der SPD: Jetzt zuhören!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kübler, die Problematik des ländlichen Raums muss ja dramatische Züge angenommen haben, wenn sie bereits bei den Oberbürgermeis tern angekommen ist.
(Beifall des Abg. Fritz Buschle SPD – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Er ist Oberbürgermeister im länd- lichen Raum!)
Es wundert mich, wenn ein Oberbürgermeister bereits dazu sprechen muss, welche Probleme der ländliche Raum hat.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ihr wärt ja froh, wenn ihr einen Oberbürgermeister hättet! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Wissen Sie, wo Öhringen liegt? – Weitere Zurufe)
Jetzt zum Thema Breitband, das eingangs vom Kollegen Kübler sowie von Herrn Minister Hauk angesprochen wurde.
Meine Damen und Herren, es muss schon mitgeteilt werden, dass die Landesregierung vor zweieinhalb Jahren auf die Frage, welche Möglichkeiten sie sehe, über Landesprogramme oder Zuschüsse den Anschluss von Gemeinden an Breitbandnetze zu unterstützen, antwortete:
Die Landesregierung kann keine Haushaltsmittel zur Förderung, auch nicht im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, zur Verfügung stellen.
Das ist ganz weit weg von der Förderung von Breitbandanschlüssen und Telekommunikation mit der Begründung, dass wettbewerbsrechtliche Gründe dagegen sprächen. Im nächs ten Jahr 3 Millionen €, in diesem Jahr 30 Millionen € – das Geld ist zwar vom Bund, aber die Förderung ist möglich, und sie ist sogar notwendig.
jetzt kam in den vergangenen zwei Jahren diese Breitbandversorgung. Ich frage mich eigentlich: Was ist langsamer, der Internetanschluss auf dem Land oder die Landesregierung in Stuttgart?
Um Ihnen noch ein paar Zahlen zu nennen: 98 % aller Familien, aber nur 56 % der Singlehaushalte haben einen PC. Das heißt, alleinstehende ältere Leute haben keinen PC, aber alle Familien mit Kindern haben einen. Der Anteil der Internetanschlüsse beträgt jedoch 60 % und der der ISDN-Anschlüsse 30 %. Die liegen in den Ballungsgebieten! In den ländlichen Räumen sind die Leitungen also nach wie vor langsam, und das seit zehn Jahren.
Wenn wir von ländlichen Räumen sprechen, meine Damen und Herren, dann geht es zum Ersten um die Gemeinden bis 3 000 Einwohner. Das sind 352 Gemeinden. Die zweite Staffel betrifft die Gemeinden zwischen 3 000 und 5 000 Einwohnern. In diesen Gemeinden bestehen die Versorgungsprobleme.
Dazu möchte ich jetzt doch einige Sätze sagen. Der Herr Ministerpräsident hat vor zwei Jahren auf einer Veranstaltung der Akademie Ländlicher Raum in Besigheim gesagt:
Damit das nicht so allein stehenbleibt, zitiere ich aus der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag Drucksache 14/2159 zu diesem Thema: