Protocol of the Session on May 14, 2009

das erste und einzige überhaupt bundesweit –, weil wir uns mit den Städten und Gemeinden einig waren: Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wir müssen Landesgeld in die Hand nehmen, wir müssen kommunales Geld in die Hand nehmen, um diese Defizite auszugleichen.

(Abg. Fritz Buschle SPD: Lang hat’s gedauert!)

Lieber Kollege Buschle, überall dort, wo Sie mitregieren, da dauert es überhaupt nicht. Da findet nämlich gar nichts statt, weder im Bund noch in anderen Ländern. Das ist doch der entscheidende Punkt.

(Abg. Stefan Mappus CDU zur SPD: Seid froh, dass ihr bei uns seid!)

Deshalb nicht überheblich sein in dieser Frage, sondern die loben, die wirklich etwas tun.

Wir setzen jetzt allerdings auch Bundesmittel hierfür ein – im Unterschied zu anderen Ländern –, und zwar in der Größenordnung von 30 Millionen €.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Aha!)

Das heißt, der Engpass in der finanziellen Förderung, den es bisher gab, wird aufgehoben.

Jetzt sind die Kommunen am Zug, entsprechende Förderanträge zu stellen, um damit innerhalb von zwei Jahren – diese Zielsetzung kann man durchaus vornehmen – 95 % der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Breitbandanschlüssen zu versorgen.

(Abg. Georg Nelius SPD: Jetzt habt ihr endlich die Kurve gekriegt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn die Zeiten momentan schwierig sind, kann man doch feststellen,

dass es dem ländlichen Raum in Baden-Württemberg insgesamt im europäischen Vergleich und im Bundesvergleich gut geht. Nicht zufällig leben die zufriedensten Deutschen im ländlichen Raum Baden-Württembergs. Diese Erkenntnis geht nicht auf eine Untersuchung der Landesregierung zurück, sondern auf eine Untersuchung der Deutschen Bank Research.

Die zukunftsfähigsten Kreise liegen ebenfalls im ländlichen Raum Baden-Württembergs. Eine Studie des Berlin-Instituts zeigt: Platz 1 für Biberach, Platz 4 für Tuttlingen. Weitere Landkreise aus Baden-Württemberg folgen. Beim bundesweiten Ranking aller „Wohlfühlregionen“, auch „Glücksstudie“ genannt – eine „Glücksstudie“ der Deutschen Bank –, stehen interessanterweise

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Bodensee- Oberschwaben!)

gerade die ländlich geprägten Regionen Donau-Iller auf Platz 1 und Ostwürttemberg auf Platz 4.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Hört, hört!)

Meine Damen und Herren, damit ist auch klar: Nicht nur die leistungsfähigsten, sondern auch die glücklichsten Menschen wohnen in den ländlichen Räumen unseres Landes.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr wahr! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wie wollen Sie das nachweisen? – Abg. Fritz Buschle SPD: „Glücklich ist, wer vergisst …“!)

Wir alle sollten uns dabei aber nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern gemeinsam daran arbeiten, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Kübler das Wort.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt! Wer „länd- licher Raum“ sagt, muss „Kübler“ sagen!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu meinen Vorrednern, zu Herrn Buschle und vor allem auch zu Ihnen, Herr Dr. Murschel, einige Sätze sagen.

Herr Dr. Murschel, Sie schaffen es doch immer wieder, bei jedem Ihrer Auftritte den ländlichen Raum schlechtzureden.

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Das ist doch gar nicht wahr! Das ist doch immer das gleiche Gere- de!)

Das zeigt sich bei jedem Ihrer Auftritte, sei es bei Ihren Themen BDM oder Milch,

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Sie hören doch gar nicht zu! Sagen Sie doch einmal etwas an- deres!)

sei es beim Thema Bienensterben oder bei vielem anderen mehr. Dabei wissen Sie doch gar nicht, wie der ländliche Raum aussieht.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der weiß noch nicht einmal, wie man das schreibt!)

Mein lieber Herr Dr. Murschel,

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Ich bin nicht Ihr lieber Herr Dr. Murschel!)

wenn Sie meinen, dass man durch Hungerstreik Termine vereinbaren könne,

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Ich mache kei- nen Hungerstreik!)

dann liegen Sie völlig falsch. Termine vereinbart man dadurch, indem man eine gute, sachliche Politik durchführt und in den Verbänden die Gespräche sucht,

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Reden Sie doch mit den Bäuerinnen und nicht mit mir darüber!)

aber nicht dadurch, indem man, wie es die Grünen tun, mit manchen unqualifizierten Ausdrücken so manche Hetzkampagne fährt. So machen wir keine Politik im ländlichen Raum, sondern wir reden mit den Bäuerinnen und Bauern.

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Sie reden doch gar nicht mit denen! Sie halten nur Monologe!)

Wir versuchen, Lösungen zu finden. Doch Markt können wir nicht produzieren,

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Weil Sie keine Ahnung haben! Das ist es!)

sondern der Markt regelt sich einfach von allein.

Zum Zweiten, Thema Schulen: Wir sorgen dafür, dass die Grundschulen im ländlichen Raum erhalten bleiben.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Und die Hauptschu- len?)

Kurze Beine, kurze Wege – ich sage das noch einmal –: Meine Damen und Herren, wir sorgen im ländlichen Raum dafür, dass die Schulen, dass Haupt-, Real- und Werkrealschulen erhalten bleiben,

(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Peter Hofelich SPD: Haben Sie das gerade ernst gemeint?)

wenn die Kommunen, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu dem bereit sind, was wir fordern,

(Abg. Peter Hofelich SPD: Interessante Variante! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Also doch zuma- chen!)

nämlich Kooperationen. Dort, wo Kooperationen eingegangen werden, werden gute Schulen im ländlichen Raum erhalten. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dies permanent schlechtreden,

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Wir reden das nicht schlecht! Sie wollen zumachen!)

dann trägt das nicht zu einer Zufriedenheit im ländlichen Raum bei.

Zum Thema Breitbandversorgung. Unser Minister hat es angesprochen: Wir legen hier Sonderprogramme auf.