Wir werden auf diesem Weg weitermachen wie bisher. Die Ergebnisse sind beachtlich; das kann man sagen. Beispielsweise hat die Zahl der Intensivtäter bei uns deutlich abgenommen. Das kann nicht am gegliederten Schulsystem liegen, lieber Herr Sakellariou.
Wir haben bei uns auch Anzeichen, dass wir die Sache – wie man so sagt – nach wie vor im Griff haben – mit dem Vorbehalt, den ich vorhin erwähnt habe, dass uns gerade diese Deliktsqualitäten, die jetzt zum Vorschein gekommen sind, vor neue Herausforderungen stellen, denen wir begegnen möchten, und zwar, wie es schon richtig gesagt wurde, nicht mit Schnellschüssen, sondern wir wollen nach gründlicher Diskussion Vorschläge hierfür entwickeln.
Ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück. Ich bin dankbar, dass wir das Thema hier diskutieren können. Es ist ein permanentes Thema. Es ist immer schlimm, wenn die Biografie eines Jugendlichen sozusagen auf den Abhang gerät und dann ein zerstörtes Leben folgt. Da haben wir eine große Verantwortung. Der wollen wir in Baden-Württemberg weiterhin mit vereinten Kräften gerecht werden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Die drei Anträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 14/2264, 14/2265 und 14/2266, sind reine Berichtsanträge und durch die Aussprache erledigt. –
Die Große Anfrage der Fraktion der CDU, Drucksache 14/2325, und die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2491, sind durch die Aussprache ebenfalls erledigt. – Es ist so beschlossen.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Maßnahmen zum Schutz vernachlässigter Kinder – Drucksache 14/2217
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Große Anfrage ohne Aussprache an den Sozialausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 24. März 2009 – Rheinstetten, Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flurstück Nr. 2313/1, Gemarkung Rheinstetten, an die Firma Edeka – Drucksachen 14/4246, 14/4299
Frau Abg. Dr. Splett hat eine Wortmeldung dazu angekündigt. – Frau Abgeordnete, Sie haben drei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt doch ein paar Sätze zu diesem Tagesordnungspunkt sagen, nachdem unser Vertagungsantrag abgelehnt wurde.
Ich bin erschüttert, wie leichtfertig die Regierungsfraktionen diesen Vertagungsantrag abgelehnt haben.
Sie wissen, seit vergangenem Jahr sind zwei Petitionen anhängig, und sie wurden beide nicht im Petitionsausschuss beraten. Ich meine, wir schwächen uns als Landtag, wir schädigen das Petitionsrecht, wenn wir hier Beschlüsse fassen, die der Beratung des Petitionsausschusses vorgreifen.
Einen Grund für diese Vorgehensweise kann ich nicht erkennen. Sie haben auch keinen speziellen Grund dafür genannt. Wir wehren uns deshalb gegen die heutige Beschlussfassung.
Wir lehnen den Beschlussvorschlag auch inhaltlich ab. Das Land konterkariert mit diesem Verkauf seine Erklärungen und seine Zielsetzung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Statt landwirtschaftliche Fläche zu erhalten und ökologisch aufzuwerten, steht die Erzielung eines Kaufpreises für Gewerbefläche im Vordergrund.
Die Genehmigungsverfahren wurden in aller Eile durchgezogen. Zum Teil fielen Entscheidungen auf der Grundlage unvollständiger Gutachten.
(Zuruf des Abg. Gundolf Fleischer CDU – Gegenruf des Abg. Johannes Stober SPD: Dann diskutieren wir es doch im Petitionsausschuss! Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung!)
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht angefertigt. Die Behauptung steht im Raum, dass nur 99 999 m2 bebaut werden sollen. Das heißt, aus unserer Sicht geben die Genehmigungsverfahren Anlass zu Kritik. Das Vorhaben stellt einen Eingriff in Natur, Landschaft und Umwelt dar, den wir für nicht vertretbar halten.
Mit Nachhaltigkeit hat das unserer Ansicht nach nichts zu tun, zumal es auch nicht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht, sondern lediglich um eine Verlagerung und Rationalisierung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich aus folgendem Grund kurz zu Wort gemeldet: Ich habe heute Morgen gesagt, ich wolle mich zuerst über die Sachlage kundig machen. Das ist inzwischen geschehen.
Es ist in der Tat so, dass die erste Auskunft des Finanzminis teriums im Finanzausschuss, dass die Petitionen abgeschlossen seien, nicht gestimmt hat.
Wer allerdings das Protokoll über die Sitzung des Finanzausschusses gelesen hat, weiß, dass sachlich im weiteren Fortgang der Beratungen erstens alle Themen, die Sie, Frau Splett, jetzt angeführt haben, schon eingehend erörtert und dargelegt worden sind, sodass Sie da auf dem falschen Dampfer sind.
Zweitens wurde aus der weiteren Beratung auch vonseiten der SPD klar und deutlich erkennbar, dass niemand davon ausgeht, dass den Petitionen abgeholfen werden könne. Vielmehr ist ziemlich klar abzusehen, dass der Petitionsausschuss diesen beiden Petitionen nicht abhelfen kann,
und die dritte Petition wurde auf Antrag der Grünen im Petitionsausschuss von der Tagesordnung genommen.
Wenn Sie nun sagen, da ginge es nicht um zusätzliche Arbeitsplätze, dann muss ich sagen: Frau Dr. Splett, es geht darum – auch das haben wir eingehend erörtert –, Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu erhalten.