Deswegen sage ich: Solche Gipfel dürfen in dieser Weise in Zukunft nicht stattfinden, wenn die Politik nicht endgültig jegliches Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern verspielen will.
Ich habe die Frage, ob Sie wissen, dass in Baden-Baden an den Straßen entlang, wo sich die Zufahrt zum Rathaus befindet, jeder Bürger – allerdings nach einer Sicherheitskontrolle – hat stehen können, winken können, Hände schütteln können – jeder Bürger, der die Sicherheitskontrolle mitgemacht hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ute Vogt SPD: Die haben nur nicht gewinkt! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo haben Sie gewinkt, Herr Sckerl?)
Das weiß ich, Frau Kollegin. Aber ich weiß auch, welche gigantischen Sicherheitsvorkehrungen vorher stattgefunden haben.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Stefan Mappus: Sie haben gerade gesagt, dass nur Parteigänger von der CDU zugelassen worden seien!)
weil sie offensichtlich die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt haben. Deswegen gab es keine demokratische öffentliche Begegnung,
(Abg. Stefan Mappus CDU: Sicherheitsvorkehrungen sind jetzt undemokratisch, oder was? – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, immerhin! Jetzt haben wir das doch! – Lachen des Abg. Stefan Map- pus CDU)
Erklären Sie mir aber einmal, warum Präsident Obama in Washington inmitten einer Million Menschen Hand in Hand mit seiner Frau auf der Straße zur Amtseinführung geht,
warum er in Prag vor 30 000 Leuten frei reden kann, aber so etwas bei uns nicht möglich sein soll. Das müssen Sie mir bitte einmal erklären.
Ich glaube, das ist ein typisch deutsches Problem: übertriebener Sicherheitsaufwand, auch im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Schwarz-grüne Träume auf die Seite legen! – Heiterkeit des Abg. Stefan Mappus CDU – Abg. Stefan Mappus CDU: Claus, jetzt weißt du, warum!)
Das gilt auch im Verhältnis zu friedlichen Demonstranten. Die Kollegin Splett hat doch mit ihrer Zwischenfrage völlig recht.
Warum konnten denn Hunderte von friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten gar nicht nach Kehl kommen? Von wegen Gewährung der Demonstrationsfreiheit für friedliche Demonstranten! Davon kann keine Rede sein.
Wieso sind denn flächendeckend friedliche Demonstranten auf Videoaufnahmen festgehalten worden? Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Herr Innenminister, ist das jedenfalls so nicht zu vereinbaren. Das werden wir noch nachbereiten. Von diesen Personen ging zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefährdung aus. Trotzdem hat die Polizei flächendeckend ihre Videokameras draufgehalten. Das ist nicht in Ordnung.
Das merkt man auch letztendlich bei den Kosten. Wir werden, Herr Kollege Mappus, wahrscheinlich bei Kosten von deutlich über 50 Millionen € landen. Dazu hat der Innenminister jetzt nichts gesagt. Für 1,5 Tage Kosten von über 50 Millionen €: Das ist mehr, als Deutschland im Jahr für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan leistet. Der Wiederaufbau in Afghanistan war auch ein Thema dieses Gipfels. Ich finde, dass da alle Dimensionen verrutscht sind.