Jetzt ist die Frage berechtigt: Aber wie? Es müssen neue Gebührenkreationen auf den Tisch. Es ist auch nicht so, dass das auf die lange Bank geschoben worden wäre oder dass hier Informationen vorenthalten würden. Es sind sehr schwierige Fragen zu lösen.
Unstrittig ist – ich denke, das können wir auch im Konsens festhalten –: Das bisherige Gebührenaufkommen muss wieder erreicht werden.
Deshalb ist jeder Vorschlag sorgfältig abzuklopfen. Wenn künftig Privilegierungen auf der einen Seite stattfinden, dann müssen andere mehr Belastungen tragen. Es muss schon sehr wohl überlegt sein, wie man es verteilt, und es braucht auch Zeit; gut Ding will Weile haben.
Ich bin dankbar, dass die Landesregierung sich Zeit nimmt und dass auch wir uns hier die Zeit nehmen, um hier eben nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, sondern um auch im Ständigen Ausschuss in Ruhe über die verschiedenen Möglichkeiten, die verschiedenen Variationen, die es da gibt, beraten zu können.
Herr Kollege Walter, wenn man Wischiwaschifragen stellt, dann bekommt man vielleicht auch Wischiwaschiantworten; das ist auch klar. Auf die Fragen, die von der SPD-Fraktion gestellt worden sind, gab es konkrete und klare Antworten. So weiß man: Wenn man 91 % der Gebühren über die privaten Haushalte einfährt, dann ist, wenn man andere privilegieren will, mit einem Aufschlag von rund 10 % zu rechnen.
Gleichzeitig muss man darüber diskutieren, wenn grundsätzliche Dinge erwogen werden, wie es unser Koalitionspartner ja jetzt in einem Bundesvorstandsbeschluss getan hat. Wenn man Werbefreiheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfordert, dann klingt das zunächst einmal gut und ist das für bestimmte Schichten, für eine bestimmte Klientel vielleicht auch positiv. Aber es bedeutet Mehrbelastungen für andere, die dann eine höhere Gebühr zu zahlen haben.
Das sind viele Fragen, die wir sicherlich sorgfältig abwägen müssen, um auch künftig das notwendige Volumen zusammenzubringen, um unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin aufrechtzuerhalten.
Ich glaube, Herr Kollege Walter, wir sollten da den Blick nach vorn richten und nicht andere populistisch in eine Schublade stecken. Wir sollten aufzeigen, dass wir gerade in der heutigen Zeit an diesem qualitätvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk festhalten werden.
Darüber gibt es auch gar keinen Streit. Darüber braucht man sich nicht jedes Mal den Kopf zu zerbrechen, und man muss das auch nicht immer einfordern. Sie können da auch niemanden vorführen, weil das unstrittig ist. Ich denke, wir haben das wiederholt dargelegt.
(Lachen des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Abg. Jür- gen Walter GRÜNE: Zuerst auf den Putz hauen, und dann nicht einmal eine Zwischenfrage zulassen!)
Meine Damen und Herren, etwas anderes ist das, was ich in den Ausführungen von Frau Kollegin Kipfer korrigieren möchte: Es hat eben nicht mit einer Diskussion über die Einführung einer PC-Gebühr begonnen. Das möchte ich nur korrigieren; ansonsten stimme ich Ihrer Rede oder Ihren Ausführungen fast vollumfänglich zu. Es gab keine Einführung einer PC-Gebühr, sondern die technische Entwicklung hat sich eben so gestaltet, dass über die PCs auch Rundfunk empfangbar ist und deswegen auch hier Gebühren anfallen. Deswegen ist auch dieses System zu überarbeiten,
weil Arbeitsgeräte, die multifunktional einsetzbar sind, dann eben nicht mehr so im Sinne des Erfinders sind. Da hat uns die technische Entwicklung überholt. Wir als Gesetzgeber hinken gerade im Medienbereich oftmals den technischen Möglichkeiten hinterher. Dem müssen wir jetzt Rechnung tragen.
Wir sind gespannt auf die Diskussion im Ständigen Ausschuss. Ich freue mich schon darauf. Herr Kollege Walter, dort können wir das dann auch vertiefen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber ein bisschen sachlicher! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Stellt ihr euch gegen eure Re- gierung? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: 1 : 0 gegen Herrn Walter!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt haben ja fast alle – Frau Kipfer noch nicht so richtig, aber das kommt noch – zugegeben, dass die gerätebezogene Rundfunkgebühr absoluter Unfug ist. Das ist Unfug.
Ich sage ja: Sie sind erst noch auf dem Weg zur richtigen Erkenntnis. Aber die beiden anderen waren auf diesem Weg schon ein bisschen weiter. – Wir haben hier ja schon mehrfach über diese Auswüchse gesprochen. Ich meine den PC in der Bäckereifiliale, den die nicht brauchen, um Radio zu hören oder Fernsehen zu schauen, oder das Handy, mit dem man das auch alles empfangen kann. Für all das treibt also die GEZ Kohle ein. Meinem Fraktionsvorsitzenden zuliebe nenne ich
noch einmal meinen Spezialausdruck, den ich überall dort höre, wo die GEZ schon geklingelt hat: „Rundfunk-Stasi“.
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Das ist aber auch nicht sachlich jetzt! – Abg. Birgit Kipfer SPD: Ihre Diktion wird immer schlimmer! – Abg. Jürgen Wal- ter GRÜNE: Immer mehr das Niveau vom „Dschun- gelcamp“!)
Wir wollen – Herr Kollege Pauli hat es angedeutet – diese gerätebezogene Gebühr durch eine personenbezogene Medienabgabe ersetzen.
(Abg. Birgit Kipfer SPD: Wollen Sie, dass die Fami- lien mit Kindern dann sehr viel mehr zahlen müs- sen?)
Das von den Grünen vorgeschlagene Modell einer haushaltsbezogenen Mediengebühr halten wir für wenig praktikabel. Denn dann gibt es ein Riesengefeilsche: Was ist ein Haushalt, und was sind zwei und was sind drei? Das bringt uns nichts ein.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ihr verwechselt das mit den Schattenhaushalten in der Landesregie- rung!)
Unser Vorschlag ist etwas konkreter. Wir wollen die GEZ abschaffen und dafür eine allgemeine Medienabgabe einführen, die von allen erwachsenen Steuerzahlern erhoben wird. Wer also kein Einkommen hat und keine Steuern zahlt, der braucht nicht zu zahlen und braucht auch keinen Befreiungsantrag zu stellen. Am einfachsten wäre es – aber man muss rechtlich prüfen, ob das nicht den Tatbestand einer verbotenen Staatsbeihilfe erfüllt –, wenn das Finanzamt einfach bei jedem eine Mediengebühr einzieht, wie es gegen Gebühr ja auch für unsere Kirchen die Kirchensteuer einzieht. Ob das allerdings möglich ist, muss man prüfen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ist das dann die Ent- bürokratisierung? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Pe- ter Wetzel FDP/DVP: Ja! So ist es! Aber die Grünen machen eine totale Bürokratisierung!)
Ich muss noch dazu sagen: Wir müssen auch prüfen, ob das mit der Beihilfegeschichte, die uns die EU aufdrängt, in Einklang zu bringen ist. Deswegen können wir nichts übers Knie brechen. Wir brauchen eine wasserdichte Lösung. Die Sozialdemokraten wollen die gerätebezogene Gebühr nur vereinfachen. Wenn sie aber weitgehend gerätebezogen bleibt, hilft uns das überhaupt nicht weiter. Schon jetzt betrachtet die EUKommission mit Recht unsere Rundfunkfinanzierung mit Argusaugen. Sie sieht auch und gerade wegen der gerätebezogenen Finanzierung so etwas wie eine staatliche Beihilfe, und um die sich häufenden Probleme mit der nicht gerade zimperlich vorgehenden Gebühreneinzugszentrale abzumildern, will die SPD nun Ombudsleute und Schiedskommissionen schaf
fen. Wunderbar! Das gibt wieder viele Posten, die viel Geld kosten und für die man dann wahrscheinlich die Rundfunkgebühr wieder erhöhen muss.
Wir wollen immer etwas Einfaches, möglichst Gerechtes und möglichst Nachvollziehbares. Das, was Sie wollen, würde alles nur teurer und komplizierter machen.
Nun sind ja Ihre beiden Anträge – das will ich zugeben – etwas angestaubt – die liegen ja schon eine ganze Weile herum –, und die Stellungnahmen der Landesregierung dazu sind auch angestaubt. Vielleicht hören wir nachher vom Medienminister, ob die Länder in ihren Überlegungen endlich weitergekommen sind.
Wir wünschen uns ausdrücklich, Herr Kollege Walter – das will ich auch noch einmal sagen –, dass es wirklich dazu kommt, dass die Werbeeinnahmen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Ich traue der Sache noch nicht, ob die Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 2013 endlich aufhört. Wir wären dafür. Denn der private Rundfunk- und Fernsehbereich bestreitet seine gesamten Einnahmen nur aus der Werbung. Wenn da auch noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk herumwildert, hat der private Sektor überhaupt keine Chance.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ja, und warum? Das ist doch freie Marktwirt- schaft!)