Man muss sich darüber unterhalten, ob man möglicherweise einen längeren Zeitraum zugrunde legt und ob man dem Vorschlag der kommunalen Spitzen folgt, das Investitionsvolumen ins Verhältnis zu den damaligen Steuereinnahmen zu setzen.
Das hieße, wir ermitteln diesen Wert und beurteilen dann anhand der Entwicklung der Steuereinnahmen, was prozentual gesehen als zusätzliche Maßnahme gelten kann.
Das wäre ein vernünftiger Vorschlag. Daher verstehe ich die Aufregung überhaupt nicht. Wir wollen, wie wir ja auch noch einmal mit einem Änderungsantrag dokumentiert haben, der Ihnen demnächst vorgelegt wird
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist ein Entschlie- ßungsantrag! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
ja, ein Entschließungsantrag; Sie wissen es immer so gut; das ist ja gut, Herr Schmiedel –, gemeinsam alles tun, um die Regierung und den Finanzminister zu unterstützen, sodass sie in den noch laufenden Beratungen – die zwar schnell gehen müssen, aber bei denen realistischerweise auch noch Än derungen herbeigeführt werden können –
dass wir gemeinsam versuchen wollen, eine weitere Entlas tung der Bürgerinnen und Bürger hinzubekommen, um dann auch dem Gesamtpaket zustimmen zu können. Ich glaube, das ist offenkundig.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber warum das Tohuwabohu bei Ihnen im Landesverband? Am Samstag hat man Ihnen doch die Ohren klingen lassen in Ihrem Laden!)
Sie brauchen nur die Reden nachzulesen. Wir wünschen etwas ganz Praktisches. Wir wünschen z. B., dass diese Steuerentlastungen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten, genauso wie die Regelungen zur Abwrackprämie.
Warum denn nicht? Die Steuerverwaltung sagt übrigens: Ihr würdet uns damit einen großen Gefallen tun, weil es ja nicht nur Menschen gibt, die monatlich veranlagt werden und die ab Mitte des Jahres weniger Steuern abgezogen bekommen, sondern auch viele Betriebe im Land, Personengesellschaften oder Freiberufler, die nach dem Einkommensteuerrecht besteuert werden. Da wird es schwierig, zu beurteilen, wann genau dieses Einkommen erzielt worden ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einfach einmal alle bitten: Wir wissen, welche Verantwortung wir alle in dieser Krise tragen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na ja! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das sieht man bei Ihnen nicht! Wester- welle!)
Unterstellen Sie doch nicht denen, die auf dem Weg zu einem Kompromiss sind – es wird immer ein Kompromiss sein –, ihre Vorstellungen, wie man die Menschen am besten entlas tet, seien nicht richtig. Wir sollten uns nicht immer wechselseitig vorwerfen, wir würden hier in irgendeiner Form parteitaktische Spielchen treiben.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was macht denn Westerwelle? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was macht denn Frau Hom- burger? – Weitere Zurufe)
Es geht auch darum, dass wir gerade in Baden-Württemberg mit unserem sehr starken Mittelstand auf die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensschichten setzen müssen.
Das hilft nicht nur einer Branche; Sie haben es ja angedeutet. Es hilft nicht nur der Baubranche. Es bringt alle Branchen massiv nach vorne, weil die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld haben. Es hilft übrigens auch dem Freiberufler, dem mehr Geld bleibt, in seinen Betrieb, in seine Praxis, in seine Kanzlei zu investieren. Hören Sie doch mit diesen merkwürdigen Neidkampagnen auf!
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wie viele Milliarden wollen Sie denn noch draufpacken?)
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Zi- tieren Sie doch einmal, was sie zur FDP gesagt hat!)
Ich will Ihnen einen genialen Vorschlag vortragen und hoffe, Sie können ihn bestätigen. Frau Vogt hat in einer öffentlichen Rede – so habe ich es gelesen; ich war ja nicht dabei –
den Herrn Ministerpräsidenten aufgefordert, er möge doch die FDP/DVP aus der Regierung schmeißen und dafür die Grünen aufnehmen. Das hat sie gesagt. So wurde es berichtet.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt nicht mehr, wenn Sie das Konjunkturpaket ablehnen! Dann geht das auch nicht mehr!)
Frau Vogt hat offensichtlich keine Ahnung von dem, was die Grünen im Bund und im Land wollen. Die Grünen haben nämlich im Finanzausschuss des Landtags das Konjunkturpaket abgelehnt. Das hat sie wohl nicht gewusst. Wo ist also dann die Alternative?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Okay! Wir können es ja noch einmal überlegen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben doch zugestimmt im Finanzaus- schuss! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wir haben dem Konjunkturprogramm im Finanzausschuss zugestimmt! – Zuruf des Abg. Stefan Mappus CDU)
Wissen Sie eigentlich, warum die Grünen in Hamburg nicht zustimmen wollen? Die Grünen in Hamburg wollen nicht zustimmen, weil ihnen die Belastung der hubraumstärkeren Autos bei der Umgestaltung der Kfz-Steuer nicht weit genug geht. Da wird doch der Unterschied zwischen Grünen und FDP sehr deutlich. Die wollen genau diejenigen, die einen Daimler kaufen, stärker belasten.
Lieber Herr Schmiedel, liebe Frau Vogt, wenn Sie schon sagen, der Herr Ministerpräsident solle lieber die Grünen in die Regierung aufnehmen, zeigt das schon, dass Sie offensichtlich an Ihre Regierungsfähigkeit überhaupt nicht mehr denken.
Das ist schon in der Sache falsch, denn die Grünen lehnen auf Bundesebene das Konjunkturpaket insgesamt ab, und hier im Land sind sie auch sehr skeptisch.