Protocol of the Session on February 18, 2009

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es!)

Sie werfen das genauso zusammen, wie sie in einem anderen Bereich Handwerkskammern und Innungen zusammenwerfen.

Abgesehen davon ist es auch uns wichtig, dass es eine neutrale Institution wie den Rechnungshof gibt, der sich auch mit den Fraktionsfinanzen und ihrer Verwendung befasst. Wir danken dem Rechnungshof für seinen Einsatz und werden uns auch künftig konstruktiv mit den daraus gewonnenen Ergebnissen befassen.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über die Beschlussempfehlung des Präsidiums, Drucksache 14/3931. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.

Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Anträgen der Landesregierung vom 12. und 20. Januar 2009 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/3880, 14/3881, 14/4001

Berichterstatter: Abg. Günther-Martin Pauli

Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 12 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. November 2008 – Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 19) – Die Beteiligung des Landes am Projekt FISCUS – Drucksachen 14/3465, 14/3768

Berichterstatter: Abg. Manfred Groh

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 13 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Dezember 2007 – Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zum Zweiten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (2. HRÄG), b) zur Denk schrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrech

nung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 (Nr. 23) – Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika – Drucksachen 14/2152, 14/3769

Berichterstatter: Abg. Michael Theurer

Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 14 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Sanierungs- und Baukonzept für die Gebäude der Württembergischen Staatstheater – Drucksachen 14/3463, 14/3771

Berichterstatter: Abg. Ingo Rust

Auch hierzu hat das Präsidium keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 15 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum vom 20. November 2008 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier: Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen – Drucksachen 14/3599, 14/3795

Berichterstatter: Abg. Jochen Karl Kübler

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 16 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008, Az.: 1 BvR 2492/08 – Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz – Drucksache 14/3813

Berichterstatter: Abg. Winfried Mack

Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Schade! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 17 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/3801, 14/3802, 14/3803, 14/3804

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 18 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 14/3882, 14/3883

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Damit ist Punkt 19 der Tagesordnung erledigt.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Schade!)

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 18. März 2009, um 10:00 Uhr statt.