Wer § 1 mit dieser Ermächtigung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich wurde § 1 mit der Korrekturermächtigung zugestimmt.
Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich wurde § 2 zugestimmt.
Wer diesen drei Paragrafen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist diesen Paragrafen zugestimmt.
Hier empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss in Absatz 1 eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens von bisher 150 Millionen € auf 500 Millionen €.
Wer § 5 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Bei einigen Gegenstimmen wurde § 5 mit dieser Änderung zugestimmt.
auf. Wer diesen Paragrafen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig wurde den §§ 6, 6 a und 6 b zugestimmt.
Hier empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, in Absatz 2 nach der Angabe „Kap. 0314 Tit. 811 01“ die Worte „oder in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben bei Kap. 0310 Tit.Gr. 70 und bei Kap. 0314 Tit.Gr. 71“ einzufügen.
Wer § 7 mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich wurde § 7 in dieser Fassung zugestimmt.
Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, zur Schaffung einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung zum Abschluss des Vertrags mit dem Haus Baden dem § 8 einen Absatz 7 anzufügen.
Wer § 8 mit dieser Ergänzung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich wurde § 8 mit der Ergänzung zugestimmt.
auf. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Den §§ 9 und 10 ist einstimmig zugestimmt.
Wer § 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich wurde § 11 zugestimmt.
auf. Wer diesen Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig wurde den §§ 12 bis 14 zugestimmt.
Wer § 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Gegen die Stimmen der SPD wurde § 15 mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Mehrheitlich wurde § 16 zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 (Staats- haushaltsgesetz 2009 – StHG 2009)“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4054, abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zum Schluss haben wir noch über den unter Tagesordnungspunkt 1 c aufgeführten dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3870, sowie über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3916, abzustimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3870, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich wurde dieser Antrag abgelehnt.
Ich stelle nun den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3916, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Mehrheitlich ist dieser Antrag angenommen.