Ich lasse jetzt über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – abstimmen. Wer diesem Einzelplan zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich wurde dem Einzelplan 08 zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit gleicher Mehrheit wurde dem Einzelplan 09 zugestimmt.
Wer diesem Einzelplan zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich wurde dem Einzelplan 10 zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4053-5, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4053-6. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen, in Kapitel 1212 – Sammelansätze – den Ansatz für globale Minderausgaben bei Titel 972 01 in Höhe von minus 64 035 300 € auf minus 93 115 300 € zu erhöhen. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Außerdem empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, in Einzelplan 12 ein neues Kapitel 1245 – Landesinfrastrukturprogramm und Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes – aufzunehmen. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, mit denen dieses Kapitel 1245 ergänzt werden soll.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/4053-1, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4053-8, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das vom Finanzausschuss zur Neuaufnahme empfohlene Kapitel 1245 in der Fassung des zuvor beschlossenen Änderungsantrags Drucksache 14/4053-1 abstimmen. Wer diesem Kapitel in dieser Form zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD zur FDP/DVP: Beim Konjunkturprogramm habt ihr aber gerade gepennt! Wir haben die Mehrheit zum Konjunkturprogramm gesichert!)
Wir haben jetzt noch über die übrigen Teile der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 12 abzustimmen, die mit den in der Zweiten Beratung gefassten Beschlüssen übereinstimmen. Wer diesen Teilen zustimmt, den
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4053-9, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4053-7, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da waren Enthal- tungen bei den Grünen! – Gegenruf von der SPD: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen!)
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/4053-2, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Wir haben jetzt noch über den Einzelplan 14 abzustimmen. Wer dem Einzelplan 14 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich wurde dem Einzelplan 14 zugestimmt.
Der Finanzausschuss empfiehlt hier eine Anpassung der Einnahmen und Ausgaben von bisher 35 338 686 900 € auf 36 779 906 900 € sowie eine Anpassung des Zahlenwerks in der Anlage zu § 1. Nachdem sich die Zahlenangaben durch die beiden heute beim Einzelplan 12 beschlossenen Anträge erneut ändern, bitte ich Sie, den Präsidenten zu ermächtigen, die noch notwendigen Zahlenkorrekturen in Abstimmung mit dem Finanzministerium vorzunehmen.
Wer § 1 mit dieser Ermächtigung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich wurde § 1 mit der Korrekturermächtigung zugestimmt.