Das Thema Pflege ist natürlich auch eine Herausforderung für die Zukunft – mit verschiedenen Facetten. Hierbei spielt die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung eine große Rolle. Es ist uns mit einer Bundesratsinitiative gelungen, das bürgerschaftliche Engagement in der Pflege nachhaltig zu stärken.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wichtig ist auch, dass die Pflege gestärkt wird! Das ist enorm wichtig!)
Hier werden bundesweit insgesamt 30 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das sind für Baden-Württemberg fast 4 Millionen € zusätzlich. Mit einem Landesbeitrag von 125 000 € wollen wir 2009 gemeinsam mit den Pflegekassen und den Kommunen 100 Pflegebegleiterinitativen und Seniorennetzwerke mit jeweils 5 000 € fördern und einen Anschub für den weiteren Ausbau dieses ehrenamtlichen Engagements geben.
Wir haben in der Tat mit der Pflegeheimförderung unser Netz der stationären Angebote intensiv ausgebaut, und zwar, liebe Frau Kollegin Mielich, wirklich dezentral und wohnortnah. Damit fangen wir nicht erst jetzt an. Das sind schon seit Langem die Förderkriterien, sodass wir kaum noch weiße Flecken haben, und die noch bestehenden weißen Flecken werden wir im Laufe dieses Jahres abarbeiten.
Das Förderkriterium, dass diese neuen Angebote demenzspezifisch auszugestalten sind, ist für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit und – ich sage es jetzt einmal so – gelebte Realität unserer Förderung.
Die Arbeitsmarktpolitik ist sicherlich ein Thema, dessen Entwicklung in diesem Jahr schwer vorauszusehen ist. Wir haben ein sehr erfolgreiches Jahr 2008 hinter uns gebracht. Natürlich ist die Arbeitsmarktpolitik im Kern Aufgabe des Bun des; wir werden aber wie bisher flankierende Maßnahmen durchführen und die Bundespolitik unterstützen.
Dabei geht es uns vor allem darum, Maßnahmen für die Jugend begleitend zu unterstützen. Das berufspraktische Jahr, ein erfolgreiches Kooperationsmodell mit der Wirtschaft, wird weitergeführt werden, und wir werden hierfür auch 3,4 Mil
lionen € aus dem ESF zur Verfügung stellen können, weil wir hier ein Projekt haben, das mit einer Eingliederungsquote von 86 % wirklich für die Jugendlichen, die Hilfe brauchen, zur Verfügung steht.
Die Ärztehonorierung ist kein Thema des Landeshaushalts. Insofern können wir dieses Thema heute auch etwas beiseite legen. Nur eines dazu: Wir können in diesem Jahr das Landeskrebsregister starten und eine entsprechende Pilotphase beginnen. Wir gehen davon aus, dass dieses Krebsregister im Jahr 2011 abgeschlossen ist. Mit der Verknüpfung von klinischem und epidemiologischem Krebsregister haben wir eine Krebsregistrierung, die einmalig in Deutschland ist. Ich bin sehr froh, dass wir dies nach zähen Verhandlungen in diesem Jahr auf den Weg bringen können.
Der Rettungsdienst ist erwähnt worden. Der Rettungsdienst erfordert nachhaltige Anstrengungen. Gefordert sind hier nicht nur die Kassen als Kostenträger im Rettungsdienst, sondern gefordert ist auch das Land im Rahmen seiner Verantwortung für die Ausstattung des Rettungsdienstes mit ausreichenden Fördermitteln zum Bau von Rettungswachen, aber auch zur Förderung der Spezialorganisation der Berg- und Wasserrettung.
Wir stellen im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms Rettungsdienst in den Jahren 2009 bis 2011 zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3 Millionen € bereit.
Mit diesem Sonderförderprogramm kann insbesondere in Rettungsdienstbereichen im ländlichen Raum mit weiten Fahrstrecken die erforderliche infrastrukturelle Nachverdichtung des Netzes der Rettungswachen in Angriff genommen werden. Wer die Hilfsfristdiskussion in den zurückliegenden Monaten verfolgt hat, weiß, welche zentrale Bedeutung dieser Maßnahme zur Stärkung der Versorgungssicherheit des Rettungsdienstes als Bestandteil der Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum zukommt.
Wir werden auch bei der Suchtprävention, bei der wir mit unseren Suchthilfenetzwerken vor Ort eine vorbildliche Struktur aufgebaut haben, weiter voranschreiten. Wir werden diese guten Strukturen weiter stärken können, da uns aus dem Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2009 1,2 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, um die Suchthilfenetzwerke weiter zu stärken, sodass wir, was das Glücksspiel betrifft, keine Doppelstrukturen aufbauen müssen, sondern das Thema Sucht intensiv und mit erhöhter Qualifikation bearbeiten können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie konnten an den genannten Beispielen sicher erkennen,
dass das Ziel der Landesregierung eine verlässliche Familien-, Gesundheits-, Arbeits- und Sozialpolitik ist, mit der wir die Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Wir greifen vorhandene Missstände und neu entstehende Problemlagen auf und begegnen ihnen mit zielgerichteten, wirksamen und strukturellen Maßnahmen und auch mit einem klaren Blick für die finanzielle Machbarkeit und die geteilten Verantwortlichkeiten. In diesem Sinne, denke ich, bildet der Entwurf, den wir Ihnen vorlegen, eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb nun zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Arbeit und Soziales.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3609. Wir kommen zunächst zu Abschnitt I der Beschlussempfehlung.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das Kapitel ist einstimmig angenommen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Das Kapitel ist mehrheitlich angenommen.