Wir haben auch den Antrag gestellt, 6 Millionen € an Zuschüssen für Mittagessen von armen Kindern an der Schule bereitzustellen. Ich finde es erbärmlich, dass das Land bei der wachsenden Zahl an Ganztagsschulen, in denen das Mittagessen auch aus pädagogischen Gründen für die Kinder wichtig ist – ganz abgesehen davon, dass sie ein gutes, gesundes Mittagessen brauchen –, nicht wie die Kommunen dazu bereit ist, das Mittagessen zu bezuschussen und dafür 6 Millionen € zur Verfügung zu stellen.
Lernen in Ganztagsschulen, Lernen mit neuen Bildungskonzepten bedarf aber auch neuer Räume. Das Konjunkturprogramm, das jetzt aufgelegt wird, ist richtig in der Hinsicht, dass es die energetische Sanierung von Schulen vorsieht. Aber die energetische Sanierung allein reicht nicht. Die jetzigen Schulbaurichtlinien der Landesregierung basieren immer noch auf dem alten System der Halbtagsschule, bei dem die Schüler um drei viertel acht kommen und um eins gehen und dazwischen Unterricht im 45-Minuten-Takt stattfindet.
Wir brauchen erweiterte neue Räume, wir brauchen Lehrerarbeitsplätze an der Schule, wir brauchen mehr Spielräume,
auch für Aufenthaltsräume der Kinder, für Bewegungsräume. Notwendig ist deshalb eine Überarbeitung der Schulbauricht linien.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie wollen den gan zen Tag Unterricht halten! Sagen Sie das einmal den Schülerinnen und Schülern auf der Zuhörertribüne!)
Weil es dies derzeit nicht gibt, stellen die Kommunen auch keine Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der Zimmermann schreit da rein! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wie ein kleines Kind!)
Deshalb stellen die Kommunen keine Anträge auf Investitionsmittel. Sie haben in den letzten Jahren 50 Millionen € pro Jahr zur Verfügung gestellt. Davon sind im Jahr 2006 nur 10 Millionen € und im Jahr 2007 lediglich 13 Millionen € beantragt worden. Denn wenn die Kommunen tatsächlich die Ganztagsschulen so aufbauen wollen, wie sie für die Kinder benötigt werden, machen die Zuschüsse maximal rund 10 % aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch den Antrag gestellt, das achtjährige Gymnasium mit zusätzlichen Lehrerstunden auszustatten, damit die Übungszeiten und die Hausaufgabenbetreuung mit Lehrerstunden stattfinden können.
Wir wollen auch ausdrücklich ein Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten, weil wir sehr hohe Übergangsquoten auf das Gymnasium haben. Mittlerweile gehen 40 % der Kinder nach der Grundschule aufs Gymnasium, in sieben Großstädten sind es schon über 50 % der Kinder. Wenn wir wollen, dass auch die Kinder, die mehr Lernzeiten brauchen, aber ein hohes Begabungspotenzial mitbringen, auf dem Gymnasium das Abitur machen können, dann brauchen wir ein Gymnasium mit zwei Geschwindigkeiten.
Faktisch lassen Sie dies ja auch zu. Es ist ein Schreiben an alle beruflichen Schulen gegangen, in dem es heißt: Auch die Schüler der allgemeinbildenden Gymnasien können einen acht- oder einen neunjährigen Bildungsgang absolvieren,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Hat es noch nie gege- ben! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch ein Unsinn! Mappus hat gesagt, das ist ein Unsinn!)
Nach dieser Logik können doch auch die Schüler am allgemeinbildenden Gymnasium mit einer erweiterten Lernzeit einen neunjährigen Bildungsgang absolvieren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Jimmy, was verstehst du davon?)
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Lehrergewinnung brauchen wir eine Verstetigung. Wir brauchen eine Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs. Wir müssen uns alle anstrengen, dies zu erreichen. Es ist noch nicht zu erkennen, dass Ihre Politik zielführend ist.
Wir begrüßen, dass es Stellenhebungen bei den Fachlehrern gibt, dass es einen Einstieg für die Hauptschullehrkräfte in ein Beförderungsamt gibt. Aber wir wollen, dass alle Hauptschullehrkräfte in Besoldungsgruppe A 13 kommen. Auch die Fachlehrer haben den vollständigen Abbau des Beförderungsstaus verdient. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht.
Dieser Haushalt verspricht noch nicht das, was Sie ankündigen. Deshalb bleiben wir bei unseren Anträgen und werden Sie hier auch weiter unter Druck setzen.
Also noch einmal: Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gut, dass es in diesem Landtag eine FDP/DVP-Fraktion gibt.
Seit 1996 regieren wir in diesem Land mit, und wir tun das sehr erfolgreich. Das zeigt sich auch am Haushalt 2009 des Kultusministeriums. Er trägt auch eine liberale Handschrift.
Drei Maßnahmen möchte ich ansprechen, die nur durch unsere Initiative, durch unsere Hartnäckigkeit auch gegenüber unserem geschätzten Koalitionspartner in diesen Haushalt hineingekommen sind.
Maßnahme Nummer 1: Geld statt Stellen. Hinter dieser plakativen Formulierung verbirgt sich ein Wunsch von vielen Schulleitern, der immer wieder an uns herangetragen worden ist und nun in einem ersten Schritt ein Stück weit erfüllt werden kann. Ab dem nächsten Schuljahr können Schulen – und zwar alle, die das möchten, nicht nur einige, wie es sich das Kultusministerium vorgestellt hat – Lehrerwochenstunden in Haushaltsmittel, sprich Geld, umwandeln und damit befristete Arbeitsverhältnisse finanzieren. Das bedeutet: Die Schulleiter können eigenständig und unabhängig Personal ihrer Wahl einstellen –
gemäß den Bedürfnissen der Schule, gemäß dem Profil, das die einzelne Schule hat oder ausbauen möchte. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Eigenständigkeit der Schulen, aber auch eine gute Möglichkeit, Engpässe zu überwinden.
Zusammen mit den schulbezogen ausgeschriebenen Stellen haben die Schulen in unserem Land jetzt eine echte Gestaltungsmöglichkeit im Personalbereich. Das ist eindeutig ein Verdienst der FDP/DVP, egal, wer es sich sonst auf seine Fahnen schreibt. Wir haben das Vorhaben „Geld statt Stellen“ in der Bildungsoffensive verankert. Wir haben jetzt dafür gesorgt – zugegebenermaßen in etwas langwierigen Verhandlungen –, dass es auch gemäß Beschlusslage umgesetzt wird. Wir wollen diesen Weg einer eigenständigen Personalbewirtschaftung weitergehen.
Wie soll die Schule der Zukunft unter personellem Aspekt aussehen? Wir wollen das Berufsfeld Schule weiter öffnen für neue schulbezogene Berufe wie z. B. einen Schulverwaltungsfachmann oder einen Schulpersonalbearbeiter. Diese sollen Lehrer und Schulleiter unterstützen, damit sich Lehrerinnen und Lehrer wieder mehr dem widmen können, wofür sie eigentlich ausgebildet worden sind, nämlich dem Unterrichten.