Er versucht auf der einen Seite, mit dem Thema Haushaltssanierung vernünftig umzugehen. Die Situation ist beschrieben worden. Er versucht aber gleichzeitig auch, notwendige Inves titionen nach vorn zu bringen. Ich habe Ihnen einige Beispiele dafür genannt.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang immer gern Ludwig Börne, einen Schriftsteller aus dem 19. Jahrhundert. Er hat einmal den, wie ich finde, bemerkenswerten Satz gesagt, dass sich die Stärke eines Zeitalters nicht so sehr nach der Ernte, sondern nach der Aussaat bemesse.
Ich habe den Eindruck – zum Stichwort „Startlöcher buddeln“ –, dass genau jetzt die Zeit ist, in der neu ausgesät werden muss, in der die Strukturen für die Zukunft wieder neu gelegt werden müssen. Dies gilt insbesondere für ein Industrieland wie Baden-Württemberg, und zwar im Technologiebereich, im Infrastrukturbereich, im Mittelstandsbereich und auch im Energiebereich. Dazu habe ich jetzt gar nichts sagen können. In all diesen Bereichen müssen die Strukturen jetzt neu gelegt werden. Hier muss in die Aussaat gegangen werden. Insofern glaube ich, dass dies ein Haushalt ist, der wegweisend ist und der in die richtige Richtung zeigt, und ich bitte Sie sehr um Ihre Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3607. Die vorliegenden Än
derungsanträge und auch den vorliegenden Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
(Widerspruch des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Mehrheitlich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ohne SPD! – Unruhe)
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3907-1. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3907-2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3907-5, auf. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über das Kapitel 0708 ab. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3907-6. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3907-7, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über Kapitel 0710 ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3907-3. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
(Auf der Regierungsbank unterhalten sich Minister Ernst Pfister und Staatssekretär Richard Drautz. – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Die FDP stört!)
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3907-4, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Mehrheitlich abge- lehnt! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Abge- lehnt!)
Ich lasse nun über Kapitel 0711 abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.