Dazu gehört übrigens auch das Thema der Bankenaufsicht. Mein Eindruck ist, dass bei der Bankenaufsicht zum Teil mit zweierlei Maß gemessen wird. Mein Eindruck ist, dass bei den Großen nicht so genau hingeschaut wird und dass man bei den Kleinen, bei den Sparkassen, bei den Volksbanken, besonders genau hinschaut. Ich nenne immer folgendes Beispiel: Wenn mich der scheidende Präsident Kuhn, Chef des Württembergischen Genossenschaftsverbands, darauf hinweist und auch öffentlich erklärt, dass er 25 % seines Volksbankenpersonals in Württemberg – das muss man sich einmal vor Augen halten – für nichts anderes verwenden kann, als Auflagen etwa der BaFin oder auch gesetzliche Auflagen zu erfüllen, dann habe ich schon den Eindruck, dass wir alles dafür tun müssen, um zu erreichen, dass diese Bankenaufsicht zwar stattfindet, dass wir damit aber nicht die Volksbanken, die Mittelstandsfinanzierer und die Sparkassen gängeln. Wir müssen alles dafür tun, dass sie ihr Geschäft, für das sie da sind, nämlich dem Mittelstand günstige Kredite zu verschaffen, auch ausüben können, meine Damen und Herren.
Die Landesbank brauchen wir. Die Landesbank ist eine Bank mit einem guten Geschäftsmodell, eine Universalbank.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das müssen Sie einmal dem Kollegen Dr. Noll sagen! Der zweifelt daran! Wir bezweifeln das nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Rai- ner Prewo SPD)
Na ja, klar. – Sie ist im Land verankert, mittelstandsorientiert. Wir brauchen diese Bank, und wir werden alles tun – ohne die Haushalte unnötig zu belasten, das füge ich hinzu –, um diese Kapitalzufuhr zu erreichen.
Denn eines ist klar: Das, was die Landesbank, die BW-Bank, in der Mittelstandsfinanzierung, in der Finanzierung des gehobenen Mittelstands tut, das können die Sparkassen und die Volksbanken eben nicht machen.
Deshalb noch einmal: Ich glaube, es war richtig, die Bürgschaftsvolumina deutlich auszuweiten. Die Bürgschaftsbank – also bis zu 1 Million € – erklärt, dass sie die Zahl ihrer Bürgschaften von 2 000 auf 4 000 verdoppeln will. Die L-Bank, deren Bürgschaften übrigens jetzt zu 50 % vom Bund noch rückverbürgt werden – zu 50 % wird eine Bürgschaft der L-Bank vom Bund jetzt noch rückverbürgt! –, wird die Zahl ihrer Bürgschaften ebenfalls verdoppeln. Wir haben bei den großen Bürgschaften, bei den Landesbürgschaften ja dafür gesorgt, dass die Volumina auf 500 Millionen € erweitert worden sind.
Also, das Instrumentarium steht zur Verfügung. Ich hoffe sehr und bin auch einigermaßen sicher, dass wir mit diesem Instrumentarium den erforderlichen Kreditfluss erreichen können.
Beim vierten Punkt, dem Technologietransfer, sind wir uns völlig einig. Ich bin stolz darauf, dass wir zur Verbesserung des Technologietransfers insbesondere auch für die kleinen und mittleren Unternehmen für die nächsten acht, neun Jahre zusammen mit Fraunhofer, zusammen mit anderen ein 250Millionen-€-Programm auf den Weg gebracht haben. Damit werden wir die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen auf Vordermann bringen können. Wir werden sie nicht nur sanieren, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben, bis zum Jahr 2015 neue technologische Schwerpunkte zu setzen.
Das ist eine großartige Leistung, finde ich. Sie wird dazu beitragen, meine Damen und Herren, dass dieser Technologietransfer in Baden-Württemberg auch in Zukunft funktionieren wird. Auch das Thema Technologietransferpolitik ist ein typisches Beispiel dafür, dass wir jetzt die Startlöcher buddeln müssen, um da gut starten zu können. Auch in diesem Bereich haben wir das getan. Dies gilt insbesondere auch für die mittelständischen Unternehmen.
Meine Damen und Herren, ich sehe schon, ich habe meine Redezeit wieder hoffnungslos überzogen. Ich bitte um Entschuldigung.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist nicht schlimm! – Zuruf von der CDU: Macht nichts! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: War alles notwendig! – Abg. Peter Hofelich SPD: Wer so viel zu sagen hat! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wessen Herz voll ist! – Wort- meldung der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Unru- he)
Sie meinten, dass der Hans, wenn er mehr Geld verdient, weniger in der Tasche hat. Da das ein häufig gebrauchtes Beispiel ist – der Hans könnte natürlich auch eine Grete sein –,
(Abg. Peter Hofelich SPD: Absolut! – Abg. Karl Zim- mermann CDU: Oder eine Rita! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, das wäre sonst Diffamierung!)
haben wir uns an das Finanzministerium gewandt und haben einmal einige Fragen gestellt und das nachrechnen lassen.
Ich habe nun eine Kurzintervention. Gemäß der Parlamentsreform gibt es jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention.
Nehmen wir also einmal an, Hans oder Grete verdienen im Monat 2 280 € brutto und haben zwei Kinder. Dann hatten sie im Jahr 2000 nach Abzug von Steuern und Abgaben monatlich 1 657 € netto. Im Jahr 2008 hatten sie bei gleichem Verdienst 1 723 € netto im Monat.
Fakt 1 ist: Die Belastung ist im Vergleich zum Jahr 2000 geringer. Wenn dieser Hans oder diese Grete nun 4 % mehr bekämen, dann hätten sie im Jahr 2000 netto 8 € mehr und im Jahr 2008 54 € mehr gehabt.
Das nur zu Ihrer Information. Die Situation hat sich durch die Steuerreformen, die unter Rot-Grün stattgefunden haben, deut lich verbessert.
Nein, nein. Ich glaube Ihnen das auch. Aber gestatten Sie mir, dass ich Ihnen morgen oder in den nächsten Tagen auch einmal ein Beispiel, das ich jetzt leider nicht hier habe, das das Gegenteil belegt, mitbringe.
In diesem Beispiel heißt er nicht Hans, sondern Heinz. Er ist auch verheiratet und nicht ledig und hat ein ähnliches Ein
Können wir uns darauf einigen, dass der Weg, den der Bund jetzt mit dem Konjunkturpaket eingeschlagen hat – ich sage es jetzt einmal flapsig –, nämlich den Mittelstandsbauch und die kalte Progression ein Stück weit abzubauen, auch in der Zukunft fortgesetzt werden muss und dass diese kalte Progression im Grunde genommen in der Zukunft nicht mehr stattfinden darf?
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU – Zurufe der Abg. Ru- dolf Hausmann SPD und Karl Zimmermann CDU)
Ich möchte noch einmal sagen, weshalb ich glaube, dass dieser Haushalt ein guter Haushalt ist und eigentlich auch gut in die konjunkturelle Landschaft hineinpasst.