Ihr Haushalt, Herr Minister, dieses löchrige Gefäß, ist nicht einmal eine Gießkanne. Mit dieser könnte man nämlich wenigstens einen gezielten Strahl erzeugen.
Dafür hat man die Mittel für den Denkmalschutz beinahe geplündert, sodass fast nichts mehr übrig blieb. Gerade er hat den größten Wert für unser Land und seine kulturellen Werte, aber er hat nur eine kleine Lobby. Gottlob haben dann einige wenigstens noch die Reißleine halb gezogen; ich erwähne den Kollegen Dr. Noll in diesem Zusammenhang positiv.
Gerade jetzt, beim Abgang von Bundeswirtschaftsminister Glos, ist etwas Licht darauf gefallen, wie weit es mit gestaltungsschwachen Wirtschaftsministern kommen kann, aber auch mit Ministerien, die von ordnungspolitischen Kompetenzzentren zu Zuteilungs- und Gefälligkeitsstellen degenerieren. Ludwig Erhard bis Michael Glos – das verdeutlicht den Niedergang der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Union.
Eigentlich sollten wir doch echte Wirtschaftspolitik machen, marktwirtschaftliche und marktkonforme Wirtschaftspolitik,
die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg anziehend macht, die der Wirtschaft nützt und uns im Standortwettbewerb nach vorn bringt.
Seit über einem Jahrzehnt haben wir eine ausgeprägte Wachstumsschwäche im Land – nicht erst jetzt in der Krise, sondern schon in den letzten zehn, zwölf Jahren.
(Zuruf des Ministers Ernst Pfister – Gegenruf des Abg. Thomas Knapp SPD: Strohfeuer! – Minister Ernst Pfister: Von welchem Land reden Sie?)
Herr Minister, Sie kennen doch die Statistiken Ihres Amtes. Baden-Württemberg war lange das stärkste Land in der Wirtschaftsleistung je Einwohner, zumindest unter den Flächenländern.
Hessen hat uns überholt, als der Ministerpräsident dort Hans Eichel hieß und die SPD viele Jahre an der Regierung war. Das war die Zeit. Schauen Sie sich einmal die Statistiken an.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war doch schon im vorigen Jahrhun- dert! – Abg. Paul Nemeth CDU: Das ist doch ewig her! Sind Sie vom Denkmalschutz?)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war schon im vorigen Jahrhundert, sogar im vorigen Jahr- tausend! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Herr Kollege Rülke, hören Sie vielleicht auch das noch – ich weiß, dass ich Ihnen hier einiges zumute –:
Wir nehmen keine wirkliche Aufgabenkritik vor. Seit vielen Jahren müsste das geschehen. Wir entziehen der Volkswirt
Nicht nur im Hinblick auf Existenzgründungen schwächeln wir. Gerade bei den Hightechgründungen sind wir in letzter Zeit zurückgeblieben. Bei den FuE-Mitteln, Herr Kollege Löffler, fallen ausgerechnet die Leistungen des Landes zurück. Von den 4,2 % – Spitzenwert – sind 90 % allein von der Wirtschaft,
(Abg. Paul Nemeth CDU: Das wollen Sie doch, we- niger Staat! – Minister Ernst Pfister: Gott sei Dank ist es so!)
Unter den berühmten „Vier Motoren“ Europas, den vier dynamischen Regionen Katalonien, Lombardei, Rhône-Alpes und Baden-Württemberg – da waren wir immer spitze, und die anderen blieben dahinter zurück –, hatten wir in den letzten zehn Jahren die schwächste Entwicklung von allen.
Meine Damen und Herren, aus dieser Krise werden diejenigen Wirtschaftsstandorte am besten herauskommen – das haben Sie auch gesagt –, die neues Wissen schnell in neue Pro