„Nehmt Versuchungen an und widersteht ihnen.“ Bei den Neuverschuldungen haben wir das geschafft. Das ist auch richtig. Staatsschulden brächten unserem Land nur kurzlebige konjunkturelle Scheinblüten. Schulden beschränken langfristig unsere Handlungsfähigkeit, weil wir auf Kosten der nächsten Generation leben.
Um 36 Millionen € ist der Haushalt gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Das liegt zum einen an der neuen bundesgesetzlichen Wohngeldreform, die den Planansatz für Wohngeld auf 163 Millionen € steigen lässt. Zum anderen geben wir zusätzlich 11 Millionen € für unsere Innovationsoffensive aus.
In Baden-Württemberg fließen jährlich 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung; das ist deutlich mehr als im Bund und mehr als das Doppelte des Durchschnitts aller europäischen Staaten.
Im amerikanischen Konjunkturprogramm ist die Förderung der Automobil- und Umwelttechnologie ein Schwerpunkt. Auch das wird zur Herausforderung für unsere Schlüsselindustrie auf dem Weltmarkt. Ich halte es daher für unverzichtbar, unsere wirtschaftsnahe Forschung weiter zu stärken. Wir müssen Technologietransfer und Innovationskraft unserer Unternehmen zu einem Markenzeichen machen. Die Ausgaben in Höhe von 11 Millionen € für die Fraunhofer-Gesellschaft und die landeseigenen Institute der Innovationsallianz sind deshalb gut angelegtes Geld.
Bei den Patentanmeldungen gilt es, unsere Spitzenposition zu halten. Innovative Unternehmen sind wettbewerbsfähiger. Das gilt für Produktinnovationen, für neue Fertigungsverfahren und für Prozessoptimierungen. Die daraus entstehenden Beschäftigungsimpulse sind besonders nachhaltig.
Wir stärken mit Haushaltsmitteln unseren Mittelstand und sorgen dafür, dass Märkte im Ausland erschlossen werden. Jeder dritte Arbeitsplatz bei uns ist unmittelbar oder mittelbar vom Export abhängig. Das spüren wir gerade jetzt. Eine Außenwirtschaftsförderung, die Absatzmärkte öffnen kann und die auf Wertschöpfungsmöglichkeiten aus und in Baden-Würt temberg aufmerksam macht und dadurch Handels- und Ko operationskontakte ermöglicht, bringt mehr als nur Pluspunkte.
Mit unserer bw-i sind wir bestens aufgestellt. Die veranschlagten 3 Millionen € werden Früchte tragen. Diese Anstrengungen sind auch nötig, damit unsere Wirtschaft wachsen kann.
Wichtig wäre mir, das elektronische Vergabeverfahren zu verbessern. Was der Bund bei „Vergabe 24“ macht, ist nicht benutzerfreundlich.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das kann schiefge- hen! – Heiterkeit des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Unser Mittelstand beklagt sich über bürokratische Vorschriften – zu Recht. Wenn ein Unternehmen den Moloch der Zollformulare mit externer Hilfe bedienen muss, grenzt das schon fast an ein Handelshemmnis. Das muss nicht sein. Die Qualität eines Parlaments zeigt sich auch an der Anzahl der abgeschnittenen Bürokratiezöpfe. Der Staat muss mehr zum Dienstleister werden; das ist die beste Wirtschaftsförderung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Fritz Buschle SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullin- ger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Stagniert die Wirtschaft, muss die Politik den Menschen helfen, die sich eine eigene Existenz aufbauen wollen. Die Exis tenzgründerphase ist erfahrungsgemäß schwierig. Manch gute Geschäftsidee droht ohne qualifizierte Beratung zu versanden. 2,7 Millionen € wenden wir für diese Beratung auf und decken damit auch den Beratungsbedarf für Unternehmensnachfolge ab.
Für das 2009 beginnende vierjährige Förderprogramm stehen aus dem Europäischen Sozialfonds 87 Millionen € sowie die Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung. Diese Mittel fließen in die berufliche Bildung und in die Existenzgründung und schaffen auf diese Weise Impulse auf dem Arbeitsmarkt.
Unsere Industrie braucht Fachkräfte. Wer sich weiterbilden will, soll das auch tun. Für die berufliche Bildung stehen ESFMittel, 8,3 Millionen € Landesmittel und für Meister-BAföG 20,5 Millionen € bereit.
Wir erhöhen den Zuschuss für überbetriebliche Bildungszentren um 1 Million €. Zusammen mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,3 Millionen € steigern wir Anzahl und Qualität der Ausbildungsstellen. Wir haben mit diesen Bildungszentren gute Erfahrungen gemacht.
Mit der Umsetzung der neuen EFRE-Förderperiode können Infrastrukturvorhaben, Investitionen von Forschungsinstitu ten, regionale Cluster, aber auch Modellvorhaben für erneuerbare Energien unterstützt werden. Diese EU-Gelder gehören haushaltstechnisch zum MLR; für die Förderperiode stehen dem Wirtschaftsministerium aber 65 Millionen € zur Verfügung.
Die Förderung erneuerbarer Energien wollen wir weiter vorantreiben. Wir setzen dafür 4 Millionen € ein; das sind 1,3 Millionen € mehr als im Vorjahr. Darüber hinaus stehen im Einzelplan 12 weitere Mittel aus dem europäischen Fonds für Energieprojekte zur Verfügung. Die Chance werden wir nutzen und unsere Ziele im Energiekonzept 2020 konsequent verfolgen.
Diese Branche beschäftigte zuletzt 200 000 Menschen. Die Tourismusarbeit der TMBW war erfolgreich; das muss bei all den negativen Berichten auch einmal gesagt werden.
42 Millionen Übernachtungen verzeichnete unser Genießerland im Jahr 2008. Wir werden weiter am Ball bleiben. Ich denke dabei an das Potenzial unserer Bäderlandschaften. Die Infrastruktur gilt es auszubauen. Mit 9,5 Millionen € fördern wir den Tourismus, weitere 5 Millionen € stehen im Rahmen des Impulsprogramms im Einzelplan 12 zur Verfügung. Damit bleiben wir auf Erfolgskurs.
Unsere Unternehmen brauchen heute die Kredite für die Investitionen von morgen. Basel II und die Finanzkrise erschweren die Mittelbeschaffung. Es ist richtig, den Bürgschaftsrahmen um 350 Millionen € zu erweitern, und es ist auch richtig, die Darlehensprogramme von L-Bank und Bürgschaftsbank zu verbessern.
Wir verdanken der sozialen Marktwirtschaft Wohlstand und Freiheit. Es ist und bleibt das erfolgreichste Wirtschaftsmodell. Ein funktionierendes Finanzsystem ist dabei genauso unverzichtbar wie ein wehrhafter Rechtsstaat. Die wachsende Intervention des Staates in das Finanzsystem, die Übernahme von und die Beteiligung an Banken betrachte ich mit Sorge. Welche Ironie, wenn die Finanzkrise das erreichen würde, was der Sozialismus bei uns nicht geschafft hat: die Verstaatlichung von Banken.
Durch individuelle Fehlleistungen im Finanzmarkt und durch Defizite der Aufsichtsbehörden entstand eine gesamtwirtschaftliche Bedrohung. Die Spirale von Gewinnstreben und Risiko hat sich bis zur Verantwortungslosigkeit und zur Unmoral überlastet. Die Ursache der Überlastung liegt aber nicht am System, sondern im System. Daher: Hände weg von einer Sozialisierung und hin zu einem neuen Ordnungsrahmen! Staatskapitalismus ist ein Virus, ein HIV für die soziale Marktwirtschaft und schwächt die wirtschaftliche Dynamik.
Darunter hätte auch die Wohnungswirtschaft zu leiden. Mit einem Fördervolumen von 99 Millionen € legen wir ein Landeswohnraumförderprogramm für 2 400 Wohneinheiten auf. Neu ist die Einführung einer allgemeinen Mietraumförderung mit einem Bewilligungsvolumen von 25 Millionen €. Bedarf
sehen wir in den Großstädten und Hochschulstandorten des Landes, weil sich ab 2012 mit dem doppelten Abiturjahrgang viel mehr Studierwillige an unseren Hochschulen bewerben. Die Mietraumförderung wird gezielt die örtlichen Mietwohnungsmärkte entlasten.
Mit dem Förderprogramm bringen wir innovative und ökologische Investitionen auf den Weg. Der demografische Wandel erfordert zukunftsfähige Wohnformen. Wir verstetigen die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen auf hohem Niveau und vernetzen Wohn- und Städtebau. 207 Millionen € geben wir für die Städtebauförderung aus – deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Wir wünschen uns, dass insbesondere junge Familien eine Chance bekommen, Eigentum zu bilden. Alternativ zum zinsverbilligten Darlehen verbessert eine direkte Zuschussgewährung die Kreditwürdigkeit. Diese Wahlmöglichkeit wollen wir einräumen.
Das Förderprogramm ist ausgewogen. Die SPD will das Doppelte, weil sie meint, jeder Euro aus Landesmitteln mobilisiere das Achtfache an Investitionen. Aber das ist nur eine Hypothese und kein volkswirtschaftlicher Lehrsatz.