Das war ein ganz klares Signal. Das waren noch einmal 50 Millionen € zusätzlich. Es ist ja auch nicht vergnügungsteuerpflichtig, den Ruhestandsbeamten das zuzumuten. Das hätten wir zusätzlich dem Pensionsfonds zugeführt.
Von den Regierungsfraktionen ist kein einziger strukturell relevanter Einsparvorschlag gekommen. Ich möchte einmal wissen, wie das funktionieren soll, Herr Ministerpräsident, und wo Sie diese riesigen Summen einsparen wollen. Das ist doch völlig ausgeschlossen, weil da keine Vorsorge getroffen worden ist.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Das ist doch gar nicht wahr! Wir sitzen täglich zusammen und sparen! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Sie haben noch einmal dargestellt, wo der Kern der Wirtschaftskrise in Baden-Württemberg liegt, nämlich im Maschinenbau, und haben die Zahlen genannt, die ich heute auch schon genannt hatte: minus 36 % bei den Auftragseingängen. Jetzt ist doch zu fragen: Wie kommen wir aus dieser Krise heraus? Die These der Grünen lautet: durch eine dritte industrielle Revolution in der gesamten Produktion. Ziel dieser Revolution kann nur der Klimaschutz sein. Denn der Klimaschutz erfordert, dass wir ganz anders mit Energie umgehen, dass wir in eine Sonnenenergiewirtschaft hineinkommen müssen, dass wir beim Energieverbrauch und bei all unseren Technologien ganz andere Effizienzquoten erreichen müssen.
Das ist die Ansage. Und warum? Weil dies auch in ökonomischer Hinsicht von dem notwendigen Weitblick zeugen würde. Auf dem Gebiet der Energieversorgung durch regenerative Energien, auf dem Gebiet der ressourcenschonenden und energieschonenden Technologien haben wir im Inland und weltweit ungesättigte Märkte. Es geht dabei um gigantische Volumina, die wir brauchen, um uns aus dieser Krise befreien zu können.
Deswegen ist der Kampf gegen die Klimakrise haargenau die Chance, auch aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Denn beides hat seine Ursache in falschen Rahmenbedingungen sowohl in der Finanzwirtschaft, der Realwirtschaft als auch, was die ökologische Zukunft betrifft. Genau das ist unsere These.
Wenn wir sagen, Sie müssten endlich die Hindernisse bei der Windkraft beseitigen, dann geht es nicht darum, dass die Grünen ihre grüne Spielwiese haben wollten.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nur darum! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Natürlich! Um nichts anderes geht es da!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dann wäre es gut, Sie wür- den zum Ende kommen!)
Ich sage es jetzt zum dritten Mal: Wenn wir bei der Windkraft nur auf den Bundesdurchschnitt kämen, wären dies allein in Baden-Württemberg 3,5 Milliarden €. Das ist genau die Branche, an der deutlich wird, wohin unser Maschinenbau, wohin der Anlagenbau und die Zulieferer für die Automobilindustrie – es geht um Diversifizierung; Fehrenbach macht es schon längst – gehen müssen. Sie müssen in die Zukunft der regenerativen Energien und ressourcen- und energieschonender Technologien hineingehen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Da sind wir wahr- scheinlich weiter, als Sie sich vorstellen können!)
Dafür ist die Windkraft genau das richtige Beispiel. In BadenWürttemberg sind bereits 180 Firmen Zulieferer, und diese Firmen haben genau erkannt, wo die Zukunft der Märkte liegt. Bei der Windkraft liegt unsere Exportquote bei 60 %. Jeder weiß, dass in Bälde die gesamten Umwelttechnologien die Automobilindustrie abhängen werden.
Bei der Windkraft zeigt sich Ihre Blockadepolitik. Das ist nicht etwa eine grüne Spielwiese, sondern die Windkraft gibt das Signal bei der Frage: Verschlafen Sie die Zukunft, oder gehen Sie mutig voran? Genau das zeigt sich an einem solchen Beispiel; Sie aber wollen dies wieder und wieder aussitzen.
Nun komme ich zur LBBW. Erstens, Herr Ministerpräsident, sind wir uns einig: Die LBBW braucht Hilfe. Sie braucht eine Kapitalzufuhr. Die Frage ist nur, wer diese bereitstellt.
Zweitens: Selbstverständlich sind auch wir für einen Stufenplan, der in einem ersten Schritt vorsieht, drei Landesbanken in Deutschland zu generieren bzw. durch Fusionen herbeizuführen, die spartenmäßig organisiert sind. Da haben wir mit dem Finanzplatz Stuttgart eine gute Chance, weil unsere LBBW, wie Sie richtig gesagt haben – jedenfalls hoffen wir das –, besser dasteht als alle anderen.
Die Idee einer Fusion in der Südschiene ist ja zunächst richtig. In einem zweiten Schritt ist vorgesehen – er wird sicherlich fünf bis zehn Jahre dauern –, zu weiteren Fusionen zu kommen. Da besteht gar keine Differenz; selbstverständlich geht das nur über einen Stufenplan. Ich habe nie behauptet, Herr Kollege Schmiedel, dass die Sparkassen die LBBW ersetzen sollen. Wo haben Sie denn so etwas je gehört? Das ist doch einfach Blödsinn!
Eine Landesbank hat drei Aufgaben. Sie ist ein Zentralinstitut unserer Sparkassen und muss die Dienstleistungen für sie erbringen, z. B. den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten ermöglichen.
Zweitens: Sie muss die Großen – unsere Großbetriebe und auch sehr große Mittelständler – mit Krediten versorgen, weil, wie wir wissen, die Grenze bei einer Sparkasse, obwohl die Sparkassen ja unterschiedlich groß sind, beim Einzelkredit bei einer Größenordnung von, sagen wir einmal, 20 Millionen € liegt.
Für das, was darüber hinaus erforderlich ist, brauchen wir selbstverständlich eine große öffentlich-rechtliche Bank. Das ist ja gar keine Frage.
Drittens brauchen wir eine Landesbank für das Geschäft im Ausland. Wir brauchen eine Bank, die unsere Mittelständler bei ihren Auslandsaktivitäten begleiten kann.
Das ist im Kern der Geschäftsbereich einer öffentlich-rechtlichen Bank. Darüber brauchen wir uns überhaupt nicht zu streiten. Aber schon die BW-Bank – da können Sie jede Sparkasse fragen – macht den Sparkassen massiv Konkurrenz.
Das gilt sowohl für den mittleren Neckarraum als auch für das ganze Land. So ist es haargenau. Da müsst ihr halt einmal mit den Leuten vor Ort reden. Es war immer so gedacht, dass die BW-Bank die Unternehmen bedient, für die eine Sparkasse von der Größenordnung her zu schwach ist. Das war der Sinn dieser Einrichtung. Das ist längst vorbei, und sie geht massiv in Konkurrenz zu den Sparkassen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sinnvoll sein, dass wir mit öffentlichen Geldern die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen Banken anfeuern.
Deswegen lautet unser Vorschlag, dass Stuttgart, statt dass wir die Stadt dazu bringen, auch fast eine Milliarde als Kapitalspritze in die LBBW zu stecken, mit diesem Geld lieber die BW-Bank zurückkauft.
Dann hat sie eine starke Sparkasse für den mittleren Neckarraum, die die Sparkassenfunktion hier erfüllen kann.
Dann umgehen wir das Problem, dass die BW-Bank den Sparkassen vor Ort immer stärker Konkurrenz macht.
Recht haben Sie mit der Bewertung, dass die Konditionen des SoFFin nicht weit genug reichen. Drei Jahre reichen in der Tat nicht; da gebe ich Ihnen recht. Aber es müsste ja möglich sein, den SoFFin dazu zu bringen, das auf, sagen wir, fünf bis sechs Jahre zu erweitern. Aber dann muss man doch auch sagen, dass wir erwarten, dass sich die Landesbanken in diesem Zeitraum restrukturieren und dann, nach sechs Jahren, in der Lage sind, das Geld wieder zurückzugeben. Es kann doch nicht Sinn unserer Aktivitäten sein, dass wir dauernd selbst mit frischem Kapital da hineinmüssen, weil die Landesbank kein funktionierendes Geschäftsmodell hat, mit dem sie sich selbst refinanziert.
Wenn die Krise vorbei ist und der Interbankenverkehr wieder in Gang gekommen ist, dann wird es ja wohl auch möglich sein, dass dies geschieht. Sonst haben die Landesbanken kein richtiges Geschäftsmodell. Das muss ich noch einmal klipp und klar sagen.
Schließlich: Was heißt, der Bund rede da hinein, wenn eine Bank unter den Schirm des SoFFin geht? Jeder, der Geld gibt – auch wir –, wird darauf bestehen, dass sich die Bank so restrukturieren muss, dass sie ein Geschäftsmodell hat, das auch wirklich trägt. Dieses Geschäftsmodell kann im Kern nur hei
Diese Restrukturierungsforderung wird jeder stellen und vernünftigerweise stellen müssen. Man kann doch kein Geld in die Banken geben, ohne dass sie wieder ein tragfähiges Geschäftsmodell auf die Beine stellen. Mehr wird der Bund auch nicht machen.
Haben Sie einmal in Ihren ehemaligen Ministerkollegen Stratthaus das Vertrauen, dass da nur Dinge gemacht werden, die vernünftig sind! Dieser Herr-im-Haus-Standpunkt, den die Ministerpräsidenten gern vor sich hergetragen haben, hat schon zu viel Unheil geführt. Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten, dass die Sächsische Landesbank je sinnvoll war. Diese Bank hatte doch gar nicht das wirtschaftliche Umfeld, um überhaupt funktionieren zu können. Das war doch nur ein Projekt, um die Eitelkeiten des ehemaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf zu befriedigen. Das war der einzige Sinn dieser Sachsen LB.
Jetzt komme ich zum geliebten oder ungeliebten Stuttgart 21. Ich habe ausdrücklich gesagt, Herr Ministerpräsident, dass ich die inhaltliche Debatte heute gar nicht eröffnen will. Das haben Sie jetzt aber gemacht. In der Haushaltsdebatte ging es mir erst einmal darum, dass Sie den Leuten reinen Wein über die Kostenrisiken einschenken, die auf uns zukommen. Renommierte Gutachten haben mit ihren Berechnungen schon den Transrapid zu Fall gebracht, weil er nicht finanzierbar war, und der Bundesrechnungshof hat dasselbe gemacht.