Aufgabe der... erwähnten Arbeitsgruppe wird es daher unter anderem sein, ein Konzept zu erarbeiten, wie diese Aufgabenerledigung wieder in den Bereich des Nichtvollzugsdienstes zurückgeführt werden kann.
(Lebhafte Heiterkeit bei der SPD – Abg. Ute Vogt SPD: Da brauchst du keine Arbeitsgruppe! Da brauchst du einfach Leute!)
Ich mache Ihnen einmal einen Vorschlag, Herr Innenminister: Setzen Sie diese Arbeitsgruppe doch zur Wagenpflege ein!
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/ DVP – Abg. Stefan Mappus CDU: Herr Schmiedel, das mit dem Elferrat war nicht so ganz falsch! – Ge- genruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mehr als Elferrat! – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU)
Ein weiteres Thema – und ich bitte Sie, das ernst zu nehmen – ist der Umgang mit den Beamten im mittleren Dienst, vor allem in der Steuerverwaltung. Sie sollten einmal Finanzämter besuchen; dann würden Sie den Frust dort erleben. Sie verlangen Folgendes: Nur die besten Realschüler mit einem Notendurchschnitt von mindestens 2,5 werden genommen und in einem anspruchsvollen Beruf ausgebildet. Dann werden sie in der Besoldungsgruppe A 6 eingestellt und dort zehn Jahre lang schmoren gelassen.
Was bedeutet das für einen Steuerbeamten? Nehmen wir einmal den Steuerbeamten Heinz im mittleren Dienst,
(Zuruf von der CDU: Hans Heinz? – Abg. Heidero- se Berroth FDP/DVP: Er stellt nur Männer ein! – Un- ruhe)
Er hat nicht 2 300 € brutto, sondern 2 100 €, Herr Mappus. Wenn man jetzt unterstellt, dass man im Ballungsraum Stuttgart für eine familiengerechte Wohnung 1 000 € bezahlt, dann liegt dieser Steuerbeamte mit seiner anspruchsvollen Arbeit und seiner guten Ausbildung knapp über Hartz IV. Die neue Armut ist in der Verwaltung des Landes angekommen.
Deshalb sagen wir: Legen Sie bei der Dienstrechtsreform endlich zu und nutzen Sie diese, um vor allem in der Steuerverwaltung die Einstellung von Beamten im mittleren Dienst in A 6 abzuschaffen! Nutzen Sie diese, um Beförderungen schneller durchzuführen! Unsere Beamten haben einen Anspruch darauf, anständig behandelt zu werden.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir sehr dankbar für die Arbeit des Statistischen Landesamts sind, weil man dort immer die Dinge erfährt, die Sie uns verheimlichen wollen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Darum wird es dort veröffent licht!)
Im „Eildienst“ weist Frau Dr. Brenner darauf hin, dass im laufenden Schuljahr 12 000 Jugendliche aus Baden-Württemberg keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sondern in der Warteschleife der Berufsschulen gelandet sind.
12 000, nur in diesem Jahr neu hinzugekommen! Wenn Sie, Herr Minister, also noch einmal von einer ausgeglichenen Lehrstellenbilanz sprechen,
Wir haben ja noch eine Reserve, über die wir noch gar nicht gesprochen haben: Ihre Bildungsoffensive, die Sie seit dem letzten Sommer ankündigen: eine halbe Milliarde! 30 Millionen € kommen jetzt im Haushalt an. Sie finden nicht einmal für diese 30 Millionen € Lehrer. Es kommt nichts an.
Warum klotzen Sie nicht an dieser Stelle? Kleckern reicht nicht mehr. 40 000 junge Leute sind in Baden-Württemberg in der Warteschleife.
Da können wir doch nicht länger zuschauen. Da muss man doch dagegenhalten. Da muss man auch etwas in den Schulen ändern. Das darf man nicht blockieren, indem man diejenigen, die auf Änderung drängen, immer mehr maßregelt und unter Druck setzt.
Es ist unglaublich, wenn ein Hauptschulrektor, der an einer Podiumsdiskussion in Ravensburg teilnimmt, schon im Vorhinein
von der Schulverwaltung unter Druck gesetzt wird nach dem Motto: „Nehmen Sie sich bloß zurück! Passen Sie auf, was Sie sagen!“
Es ist unglaublich, wenn Direktoren, die frei gewählten Abgeordneten die Not an ihren Schulen schildern, weil Stellen nicht zur Verfügung stehen, um den Unterricht abzuhalten, zwei Wochen später ins Regierungspräsidium einbestellt und verwarnt werden.
Wir werden diese Fälle aufgreifen. Wir leben nicht im Zeitalter des Feudalismus. Das sind die besten Lehrer, die sich kritisch äußern, die sich vor ihre Schüler und die Eltern stellen.
Zum Stichwort Eltern: Wie Sie, Herr Minister Rau, den Elternwillen ignorieren, ist schon ein starkes Stück.
(Zurufe von der CDU: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Stefan Mappus CDU: Das hätten Sie gern! Sie ma- chen ja die ganze Zeit Stimmung dagegen! Sie ma- chen gegen alles Stimmung! Das ist das Einzige, was Sie machen können!)
die damals als erste den G-8-Zug aufgegriffen – keine prinzipiellen G-8-Gegner – und umgesetzt hat und die jetzt, nachdem das Zwangs-G-8 für alle eingeführt wurde,
erkennt, dass es einem Teil der Schüler nicht gerecht wird, hat bei einer Vollbefragung der Eltern ihrer Schüler genau dasselbe Ergebnis herausbekommen wie wir bei unserer Befragung im ganzen Land, nämlich dass 70 %, wenn sie die Wahl hätten, G 9 wählen würden.
Darauf reagiert dieser Kultusminister, indem er, ohne dieses Konzept zu kennen, ohne sich damit zu beschäftigen, von vornherein einfach sagt: „Abgelehnt! Die sollen sich mit etwas anderem beschäftigen. Das hat keine Chance auf Genehmigung.“ Das sagt er, ohne dass das Konzept auf dem Tisch liegt. Herr Ministerpräsident, wir erwarten, dass Sie den Kultusminister anweisen, diese Elternanträge ernst zu nehmen und nicht einfach abzuschmettern.