Das ist eine andere Frage. Da müssen Sie sagen, weshalb sie nicht besetzt waren. Aber es ist keine Stelle gestrichen worden. Die Effizienz ist dadurch größer geworden.
Ein Letztes, Herr Kollege Wölfle, zum Thema „Integration und Migration“. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Dabei will ich jetzt nicht die Redezeit verlängern. Ich will nur eines sagen: Für mich gilt von Anfang an folgender Satz, der ebenso einfach wie plausibel ist, der aber noch nicht in allen Köpfen angekommen ist: Zur Integration all derer, die auf Dauer hier bleiben wollen und auf Dauer hier bleiben dürfen, gibt es keine Alternative. So einfach sind die Dinge.
Aber es muss natürlich von beiden Seiten der Wille zur Integration da sein, und dafür muss auch viel getan werden. Integrationspolitik – ich sage es noch einmal – braucht einen langen Atem. Deswegen bin ich dankbar für den Integrationsplan unseres Kollegen Goll, unseres Justizministers als Integrationsbeauftragtem. Ich bin sicher, dass wir da gut vorankommen.
Ich bin auch bereit, Migranten in die Polizei und in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Überall, wo dies gelingt, haben wir große Erfolge gerade mit diesen Kolleginnen und Kollegen. Aber ich kann einfach die Zugangsvoraussetzungen zum Polizeidienst für diesen Teil der Bevölkerung, für diese jungen Leute nicht heruntersetzen. Ich kann keine Zweiklassenprüfungen veranstalten.
Ich sage es noch einmal: Wenn ich jemanden als Polizeianwärter zulasse, dann kann ich für ihn keine anderen Prüfungen veranstalten als für den Rest der Republik. Darum geht es.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Aber die haben die glei- chen Schulen gehabt! Warum haben sie dann unter- schiedliche Ergebnisse? – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss einige Worte des Dankes sagen: Dank an alle Beschäftigten in der Innenverwaltung, sei es im Bereich „Innere Sicherheit“ oder in den Bereichen Feuerwehr, Straßenbau oder Verkehr oder in den Behörden und Verwaltungen, gerade auch in den Bereichen, auf die ich aus Zeitgründen nicht eingehen kann. Ich weiß aber sehr genau, dass jeder und jede von ihnen dazu beiträgt, dass wir die geforderten Leistungen trotz der zum Teil massiven Streichungen und trotz aller Einschnitte aufrechterhalten können.
Mein Dank gilt aber auch dem Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wirklich kollegiale Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit und für das Verständnis für unsere Wünsche und Belange.
Schließlich danke ich unseren beiden Berichterstattern, allen Mitgliedern des Finanzausschusses und Ihnen allen sehr herzlich für die Unterstützung und für das Verständnis für die Anliegen in unserem Ressort. Sie haben uns wirklich viel Verständnis entgegengebracht. Unsere Wünsche waren nicht überzogen. Ich sage es noch einmal: Ich hoffe, ja ich bin sicher, mit diesem Haushalt einen guten, anerkennenswerten Beitrag zur Konsolidierung des Ganzen geleistet zu haben.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Innenministerium.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3603. Die dazu eingebrach ten Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer Kapitel 0301 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel 0302 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel 0303 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.