Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als liberale Partei hat die FDP nur wenige Generäle, wenn überhaupt, in ihrer Mitgliedschaft.
(Abg. Hans Georg Junginger SPD: Relativ viele! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und Sie wollen einer davon sein!)
Deswegen haben wir auch nicht so viele Generalisten. Sie haben deswegen Verständnis dafür, dass auch wir unsere Redezeit aufteilen. Ich werde zu Problemen der allgemeinen Innenpolitik sprechen und der Kollege Bachmann dann zum Verkehr.
Probleme bereitet uns eigentlich nicht die Innenpolitik, sondern Probleme bereitet uns das, was Sie nicht einsehen wollen, Herr Kollege Gall. Sie, Herr Kollege Gall, und auch Sie, Herr Sckerl, sowie Sie, Herr Wölfle – bei Ihnen gehört ja die Integration auch irgendwie zum Verkehr –,
Ich will noch einmal feststellen: Bei dieser Landesregierung ist die innere Sicherheit in guten Händen.
Es ist schon gesagt worden: 800 Polizeibeamte werden jährlich zusätzlich eingestellt. Damit reagieren wir auf die demografischen Entwicklungen. Wir geben der Polizei die notwendige technische Ausstattung, um Kriminalität auch in neuen Erscheinungsformen wirksam bekämpfen zu können.
Mit dem Polizeigesetz hat die Polizei das rechtliche Instrumentarium für nachhaltige Präventionsarbeit, für erfolgreiche Straftaten- und Verbrechensbekämpfung.
Ich will hier noch einmal betonen: Die FDP/DVP will keine weitere Ausdünnung des Nichtvollzugspersonals bei der Polizei.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben aber doch im Haushalt minus 90 Stellen eingestellt! Das steht doch im Haushalt: minus 90!)
Für überdurchschnittlich erbrachte Effizienzrenditen brauchen wir – da hoffen wir auf Ihre Unterstützung, Herr Kollege Gall – einen landesweiten Ausgleich zwischen den Dienststellen. Der Herr Innenminister hat das freundlicherweise zugesagt. Wir können uns diesen Ausgleich auch nach dem Prinzip „Mittel statt Stellen“ vorstellen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben 90 Stellen we- niger veranschlagt! – Zuruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD)
Mein Appell an die Opposition, mein Appell auch an Sie, Frau Haußmann: Helfen Sie bei den Etatberatungen mit, das alles finanziell abzusichern.
Wir Liberalen haben dafür gesorgt und werden dafür sorgen, dass unnötige Ausgaben unterbleiben, wie sie z. B. Onlinedurchsuchungen mit sich gebracht hätten.
Wie Sie wissen, lehnen wir den „Landestrojaner“ nicht nur wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ab, sondern auch deshalb, weil hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis in keiner Weise stimmt.
Wir achten immer und überall auf die Kosten. Deswegen werden wir auch aufpassen, dass die Erneuerung der Polizeidienstkleidung tatsächlich kostenneutral umgesetzt wird. Es wäre schön, wenn die Sozialdemokraten auch in Berlin auf die Effizienz, die Sie hier immer anmahnen, achten würden. Mir sträuben sich noch immer die Nackenhaare, wenn ich an diese unendliche Geschichte der Einführung des Digitalfunks denke. Da hat Otto Schily nichts zustande gebracht. Wolfgang Schäuble hat es dann mühsam ein bisschen angeschoben.
Wir sind froh, dass es jetzt endlich losgeht. Da brauchen wir eine zügige und flächendeckende Umsetzung, damit wir keinen Flickenteppich und möglichst wenig Engpässe haben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Da sind wir uns doch ei- nig, um Gottes willen! Das ist doch völliger Quatsch, was Sie da wieder erzählen!)
kosten uns die Berliner Fehlentscheidungen viel Geld. Denn Rot-Grün und Schwarz-Rot haben in zwei Bundesregierungen alles schleifen gelassen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ihre Fahrzeuge sind doch 30 Jahre alt, nicht die des Bundes! Da können Sie dreimal Abwrackprämie beantragen für die alten Kis ten! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war jetzt gesundheitsge- fährdend! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Wir haben jetzt einen riesigen Investitionsstau, den wir abarbeiten müssen. Die Landesregierung ist hier mit dem Investitionsprogramm auf dem richtigen Weg.
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die mit Gerede über Terroranschläge, Flugzeugabstürze, Zugunglücke und Naturkatastrophen Panikmache betreiben.
Aber die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass wir gegen so etwas gewappnet sind. Das sind wir einfach auch der Motivation der vielen Helferinnen und Helfer und der vielen Feuerwehrleute schuldig.
Die Feuerwehrleute können sich auf die Millionen – es sind ungefähr 44 Millionen € – aus der Feuerschutzsteuer verlassen.
Wir wollen ihnen auch durch neue Kostenerstattungsregelungen bei Verkehrsunfällen und Ähnlichem helfen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es, aber ich will es trotzdem noch einmal sagen: Im Mittelpunkt liberaler Politik steht immer der Mensch.
(Abg. Walter Heiler SPD: Ach! – Heiterkeit – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Hans Georg Junginger: Hat er das bisher noch nicht gewusst? – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Jetzt wissen wir das auch! – Un- ruhe)
Im Zuge der Konjunkturprogramme werden nun Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Angesichts dieser Milliarden ist es wichtig, dass Vater Staat und Mutter Kommune darauf achten, die bei ihnen arbeitenden Menschen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren.
Die Dienstrechtsreform muss bald umgesetzt werden, jedoch so, dass es keine Sonderopfer für die Beamtenschaft gibt.