(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ich bitte um Lob, dass ich mein Rederecht nicht in Anspruch genom- men habe! – Gegenruf der Abg. Ute Vogt SPD: Ja- wohl! Ich danke dem Kollegen Noll ausdrücklich!)
Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3602. Wir stimmen zuerst über Abschnitt I der Beschlussempfehlung ab.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0201 ist mehrheitlich angenommen.
Dazu rufe ich zunächst den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3902, auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 0202 abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund und Beobachter der Länder bei der Europäischen Union
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3602, abzustimmen. Wer Abschnitt II der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Omnibus zum Parlamentarischen Abend entgegen der schriftlichen Ankündigung in der Einladung 15 Minuten nach Ende der Plenarsitzung vor dem Landtag abfährt.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Innenministerium – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Heinz das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Volumen von 3,9 Milliarden € zählt der Etat des Innenministeriums nach den Haushalten des Kultus- und des Finanzressorts zu den größten Einzelplänen des
Vereinfacht gesagt, kann man feststellen: Bei der Polizei dominieren die Aufwendungen für das Personal, während beim Verkehr erfreulicherweise der investive Anteil überwiegt. Mit rund 40 000 Planstellen sind aber wiederum 50 % des Ausgabevolumens fixiert. Die Einsparauflagen der vergangenen Jahre konnten im Haushalt weitgehend erbracht werden.
Wir sind dankbar, dass Ministerpräsident Oettinger zugestimmt hat, dass bei den Regierungspräsidien 31 Planstellen im Bereich Straßenbauverwaltung nicht eingespart werden müssen. Wir benötigen diese Stellen dringend, um die erfreulicherweise vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel, aber auch die zusätzlichen Landesgelder fristgerecht in Bauprojekte umsetzen zu können.
Mit 0,6 % verzeichnet der Haushalt nur eine sehr marginale Steigerungsrate, einen Zuwachs, der – so meine ich – in die heutige Zeit passt: Investieren und trotzdem das übergeordnete Ziel, die Nullneuverschuldung, zu halten. Der Haushalt des Innenministeriums hat meines Erachtens dabei Vorbildcharakter.
Lassen Sie mich nun einen Blick auf die beiden „Großbaustellen“ Polizei und Verkehr werfen. Obwohl wir bei der Polizeidichte, das heißt dem Verhältnis von Einwohnern zu Polizeistellen, im Ländervergleich eher auf einem hinteren Rang liegen, freue ich mich, dass wir in Baden-Württemberg durch eine hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten mit über 60 % wieder eine der höchsten Aufklärungsquoten vorweisen können. Für ihren kompetenten Einsatz danke ich allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr herzlich.
Wir profitieren in Baden-Württemberg aber auch davon, dass wir mit 5 694 Straftaten je 100 000 Einwohner die zweitniedrigste Zahl im Bundesvergleich aufweisen. Ich will nicht verhehlen, dass ich mit Sorge die Entwicklungen in den Bereichen „Islamistischer Terrorismus“ und Internetkriminalität und mit Sorge auch die zunehmende Jugendgewalt sehe.