Deshalb: Steigen Sie doch erst einmal dort ein! Zeigen Sie doch nicht immer mit dem Finger auf andere, und behaupten Sie doch nicht, was die angeblich nicht machen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch Ihre Politik im Bundesrat! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Sorgen Sie doch mit Ihrem Einfluss auf den Bundesfinanzminister dafür, dass man das, was man jetzt machen könnte, auch realisiert: die Beseitigung der kalten Steuerprogression.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nicht der Ministerpräsident muss ein Telefonat führen, sondern Sie müssen ein Telefonat nach Berlin führen, damit man das endlich einmal machen kann.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Wolfgang Drexler: Wir telefonieren dauernd!)
Herr Schmiedel, Sie stellen sich in jeder Plenardebatte hierher und versprechen das Blaue vom Himmel.
Jetzt gestehe ich der Opposition zu: Da sie sowieso keine Mehrheit hat, braucht sie sich auch keine Gedanken zu machen, wie man einen Haushalt mehrheitsfähig beschließen kann.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wir haben noch nie Vorschläge gemacht, die nicht gegenfinan- ziert waren! – Gegenruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Er spricht von den Roten, Herr Kolle- ge!)
Denn glauben Sie mir eines – das müssten Sie eigentlich sehen, wenn Sie die Umfrageergebnisse anschauen –:
Die Leute nehmen Ihnen nicht ab, dass Sie das alles machen wollten oder würden, was Sie ständig versprechen, wenn Sie keine Finanzverantwortung haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Popu- list!)
Neuester Coup: Herr Schmiedel läuft durchs Land mit dem sagenhaften Argument: Um den Mittelstand zu entlasten, müssen wir jetzt Kindergartengebühren und Studiengebühren abschaffen.
Klingt gut. Herr Schmiedel, wenn Sie mir einen einzigen Fall in Baden-Württemberg nennen – einen einzigen! –, in dem der Kindergartenbesuch eines Kindes an den Kindergartengebühren gescheitert ist,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Die Leute sparen sich das Geld ab! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie sprechen von Entlastung und langen den Leuten ins Portemonnaie!)
Nein. – Bei diesem Thema sind wir ordungspolitisch exakt an dem Punkt, der mich an der SPD seit jeher stört: Wir möchten, dass man den Menschen möglichst wenig Steuern abknöpft,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie knöpfen sie ihnen doch ab! Sie langen den Leistungsträgern ins Porte- monnaie!)
sodass derjenige, der sich das leisten kann, die Kindergartengebühren zahlt und derjenige, der es sich nicht leisten kann, vom Staat Unterstützung bekommt. Genau so läuft es in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ich brauche nachher fast gar nicht mehr ans Rednerpult zu gehen! – Glocke des Präsidenten)
Dann zum Thema „Studiengebühren und soziale Gerechtigkeit“. Herr Schmiedel, sagen Sie mir bitte einmal – erklären Sie es dem Hohen Haus, und erklären Sie es den Zuschauern –, warum einerseits ein Hauptschulabsolvent ab dem 14. Lebensjahr, wenn er in den Beruf geht, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung,
Lohn- und Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, alles, was das ganze System beinhaltet, zahlen muss, warum also derjenige, der weniger verdient und 15 Jahre länger einzahlt, alles selbst bezahlen muss – wenn er die Meisterprüfung macht, zahlt er noch 6 000 oder 8 000 € zusätzlich –,
während der Akademiker in dieser Phase nichts zahlen muss. Wenn Sie das unter sozialer Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland verstehen, kann ich nur sagen: Da haben wir nach meiner Überzeugung das bessere Konzept, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Genau! – Abg. Mi- chael Theurer FDP/DVP: So ist es!)
Deshalb ist die Umverteilungspolitik à la SPD, wie sie in den letzten 50 Jahren in deren Zuständigkeit betrieben wurde, ordnungspolitisch das falsche Konzept.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum holen Sie es ihnen dann aus dem Portemonnaie heraus?)
Meine Damen und Herren, genau dies hat die CDU-geführte Politik für Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten klassischerweise hier auch so praktiziert. Ich glaube und bin der tiefen Überzeugung, dass die Menschen speziell im Badischen und Württembergischen genau diese Mentalität auch richtig einzuschätzen wissen
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Warum wol- len die Menschen zu uns kommen? Weil es so schlecht und elend ist? – Gegenruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Weil die SPD so schwach ist!)
Meine Damen und Herren, ein weiterer entscheidender Punkt ist: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das flächendeckend strukturstark ist. Wir haben den mittleren Ne ckarraum als größten Wirtschaftsraum in Europa. Wir haben die Technologieregion Karlsruhe. Wir haben am Dreiländereck Hessen/Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg die Biotechnologieregion Rhein-Neckar. Wir haben den Breisgau mit starkem Tourismus und mit einer der besten Universitäten in Deutschland.
Diese Strukturstärke, wie sie Baden-Württemberg hat, hat kein anderes Bundesland, meine Damen und Herren.