(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: War das Schröder? – Abg. Stefan Mappus CDU: Das war Schröder? – Gegenrufe von der SPD: Ja! – Abg. Wolfgang Drex- ler SPD: Gut erkannt, Herr Mappus! – Abg. Peter Ho- felich SPD: Guter Mann! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Basta! – Abg. Alfred Winkler SPD: Kohl je- denfalls war es nicht! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Erhöhung war auch Schröder! – Un- ruhe)
Egal, wer. Aber ich würde mich an Ihrer Stelle nicht darüber lustig machen, denn die Gasrechnung ist teuer,
insbesondere die von der EnBW – um sie einmal zu nennen –, die im November die Preise um 20 % erhöht hat und angekündigt hat, im Januar mit den Preisen um 4 % herunterzugehen. Jetzt wäre es doch Aufgabe des Wirtschaftsministers, zu sagen:
Wenn vom Vorlieferanten für russisches Gas 30 % weniger verlangt wird, dann muss der Mechanismus doch jetzt einmal umgedreht werden. Die behaupten doch immer, der Vorlieferant verlange mehr, deshalb müssten sie mit den Preisen nach
oben gehen. Jetzt sinken die Preise um 30 %; deshalb muss diese Preissenkung auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, bei den Familien ankommen.
Das ist viel Geld. Das sind etliche Hundert Euro im Jahr, die jemand dann wieder zur Verfügung hätte, um seine Bedürfnisse zu befriedigen. Aber man muss sich darum kümmern. Von allein gehen die mit dem Preis nicht herunter,
sondern das sitzen sie die Heizperiode lang aus und lassen sich dann feiern, wenn sie die Gaspreise im April senken. Jetzt, wenn es kalt ist, müssen die Preise heruntergehen!
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Warum sagen Sie eigentlich nie etwas zu den Milch- preisen, Herr Kollege? Zu den Milchpreisen sagen Sie nie etwas! Dabei interessiert das die Landwirte!)
Herr Ministerpräsident, ich komme noch einmal auf die Wirtschaft zu sprechen. Wir müssen alles tun, damit die Betriebe, die wettbewerbsfähig sind, die Krise überstehen. Da gibt es ein Thema, das zunehmend die Schlagzeilen beherrscht: „Dem Mittelstand droht Kreditklemme“ – so die IHK. Das ist auch so. Es ist fast egal, in welches Unternehmen man geht: Man bekommt eine völlig andere Antwort, als man sie von den Banken bekommt. Wenn man mit den Banken spricht, sagen sie immer: „Jeder bekommt einen Kredit, gar kein Problem.“ Diese Aussage kommt von den Kreissparkassen, der BWBank, den Volksbanken. Wenn man in die Unternehmen geht, hört man das Gegenteil.
Deshalb sind wir der Meinung, dass wir da mithelfen müssen. Wir schlagen vor, im Wirtschaftsministerium einen Beauftragten für die Kredite einzusetzen,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Den gibt es doch! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wo ist denn der Wirtschaftsminister bei dieser Debatte? Das ist ja unglaublich!)
an den sich ein Unternehmer wenden kann, wenn es klemmt. Wir brauchen eine Sicht, die sich von der der Banken unterscheidet. Die Banken achten auf Sicherheit. Das ist auch gut so.
Aber wir brauchen noch jemanden, der darauf achtet, ob ein Unternehmen zukunftsfähig ist, ob der Businessplan stimmt, ob die Aufstellung, die Innovationsfähigkeit vorhanden ist, ob eine Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft gegeben ist.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das muss auch die Bank prüfen! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist doch nichts Neues, überhaupt nichts Neues!)
Denn die Sicherheit vieler Unternehmen – auch solcher, die gut aufgestellt sind – kommt ins Rutschen. Die Sicherheit ist das Eigenkapital, die Sicherheit sind stille Reserven. Die sind ziemlich schnell aufgebraucht,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die gibt es doch schon lange! Haben Sie das noch nicht mitgekriegt?)
Die gibt es in anderen Ländern auch. Wir sollten das machen. Derjenige könnte dann auch dafür sorgen, dass die Bürgschaftsfrage, die Ihnen und uns wichtig ist, rasch beantwortet wird. Eine Zehntagefrist sollte die Regel sein, innerhalb der ein Unternehmen an den notwendigen Kredit und die notwendige Bürgschaft kommt, damit es aufgrund von Liquiditätsproblemen nicht unnötig in Gefahr gerät.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, wir waren jetzt bei dem Punkt: Wir versuchen alles, um wirtschaftliche Strukturen zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Aber es muss in dieser Krise noch etwas hinzukommen. Man muss sich zum Ziel setzen, dass die Wirtschaft aus dieser Krise gestärkt hervorgeht, dass man jetzt die Zeit, in der es an Aufträgen fehlt, in der die Konstruktionsbüros für die eigenen Produkte nicht voll beschäftigt sind, nutzt, um sich wettbewerbsfähiger zu machen, das heißt Innovationen in den Betrieben voranzubringen. Jetzt wäre die Zeit, mit den Methoden der Verbundforschung
das hohe Know-how in unseren wirtschaftsnahen Forschungsinstituten in die Betriebe zu bringen, das zu unterstützen und zu fördern. Deshalb müssen wir da etwas machen.
Die Unternehmen haben in dieser Zeit nicht das Geld, um auch noch die Umstrukturierung, die Modernisierung, die Wettbewerbsfähigkeit in Angriff zu nehmen, wenn sie gefordert sind, das eigene Überleben zu sichern. Deshalb brauchen die Unternehmen an dieser Stelle noch einmal eine kräftige Unterstützung, damit sie stärker aus der Krise hervorgehen, als sie jetzt dastehen.
Da kommt noch etwas hinzu: Gerade wenn kurzgearbeitet wird oder wenn gar Arbeitsplatzabbau droht, gibt es darauf auch eine Antwort, nämlich zu versuchen, jetzt diese Zeit zu nutzen, um längst überfällige Qualifizierungsmaßnahmen in den Betrieben voranzubringen. Jetzt ist es an der Zeit, diejenigen, die eine einfache Handarbeit im Betrieb machen, weiterzuqualifizieren. Denn wenn es den Betrieben besser geht, dann werden sie als Erstes eines tun: Sie werden so weit automatisieren, wie es überhaupt geht. Sie werden alle Produktionsstufen abschaffen, bei denen noch von Hand gearbeitet wird. Deshalb brauchen wir andere Beschäftigungsmöglichkeiten für diese Menschen. Es gibt wunderbare Modelle – auch bei der IHK in Stuttgart, auch zusammen mit der Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart –, diese Beschäftigten zu Maschinenführerinnen und Maschinenführern weiterzuqualifizieren, sodass sie hinterher, wenn es wieder losgeht, auch tatsächlich eine Beschäftigungsoption haben.
Das heißt aber auch, Herr Wirtschaftsminister, dass man die Mittel des Europäischen Sozialfonds jetzt schwerpunktmäßig für diesen Bereich einsetzt und sagt: „In der Krise nutzen wir die Chance, um in den Betrieben die Weiterqualifizierung voranzubringen.“
Dann geht es beim Thema Innovation noch um ein großes Thema. Das große Thema heißt: Was machen wir eigentlich mit dem großen Potenzial aus unseren Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen im Land, um ihre Produkte zur Marktfähigkeit zu bringen? Da haben wir ein Defizit. Nach dem Gründungsbarometer des ZEW fällt Baden-Württemberg bei Hightechexistenzgründungen zurück, obwohl wir das beste Potenzial, die besten Voraussetzungen dafür haben. Professor Bullinger hat doch wieder darauf hingewiesen, was hier alles erfunden wurde: Fax, Video. Daraus haben wir relativ wenig gemacht. Es reicht eben nicht, wenn auf dem Brennstoffzellenkongress in Stuttgart gesagt wird:
„Eine schnelle Umstellung auf regenerative Energien ist noch nicht in Sicht“, sagt Albrecht Rittmann vom badenwürttembergischen Umweltministerium.
An technischem Know-how mangele es in Baden-Würt temberg zwar nicht, die Markteinführung der Brennstoffzellentechnologie werde allerdings nicht energisch genug vorangetrieben.
Wenn die marktfähige Brennstoffzelle nicht aus Deutschland kommt, dann wird sie eben nach Deutschland kommen …
Der Mann hat recht, Herr Wirtschaftsminister. Holen Sie den zu sich ins Haus. Sie brauchen solche Leute.